Wider die Macht der Staatsdiener und des Souveräns
Nun bin ich aber der Meinung, Politiker seien nicht in erster Linie Moralprediger. Sie haben zunächst die Aufgabe, verbindliche Gesetzesregeln zu schaffen, an welche sich alle zu halten haben.1
Das ist eines meiner Hauptproblemen mit der Politik. Die Kreation von immer neuen Gesetzen. Meines Erachtens hat diese Nation bereits mehr als genügend Gesetze (Okay, das eine oder das andere wäre vielleicht noch gut.). Wir bräuchten also nicht Politiker, die Gesetze schaffen, sondern Gesetze abschaffen. Unsere Gesetzesbücher ausmisten, überarbeiten, aktualisieren. Irgendeiner politischen Institution, sei es Bürgermeister, Bundesrat oder das Stimmvolk, die Macht zu verleihen, Gesetze zu erlassen, die in das Privatleben der Bürger eingreifen, halte ich sowieso verfehlt. Vielleicht sollten wir uns gerade dies überlegen: Wie wäre es, einen schlanken Staat zu bilden, indem wir politische Macht auflösen? Sie nicht jemand anderem geben, sondern ins Krematorium tragen? Anders gesagt: Jeder hat die vollen Eigentumsrechte über sich und sein Eigentum, die auch nicht durch demokratische Beschlüsse eingeschränkt werden können.
Solche verbindliche Regeln, die dann auch zwangsweise umgesetzt werden, sind dann nötig, wenn freiwilliges Verhalten nicht funktioniert oder nicht zum Ziel führen kann. Ich nenne das „systemische“ Politik im Unterschied etwa zur Einzelhilfe an einen Bedürftigen, eine Politik also, die versucht, ein gerechtes System zu schaffen, das sich für alle auswirkt und nicht nur für diejeinigen, die zufälligerweise durch die Einzelhilfe begünstigt sind.2
Ein Staat, dessen Gesetze stets allen dienen, nie aber bloss einer bestimmten Anspruchs-, resp. Wählergruppe, wird früher oder später marginal. Denn die einzigen Gesetze, die durch dieses Paradigma zustande kommen, können von den Eigentumsrechten abgeleitet werden. Nicht einmal öffentliche Güter oder staatliche Wohlfahrtsinstitutionen müssen so bereit gestellt werden, da sie immer nur einen Teil der Bevölkerung tangieren. Nun verhält es sich so, dass ich in einem Wohlfahrtsstaat aufgewachsen bin und lebe und immer noch geblendet bin vom Glanz der Sozialwerke, der öffentlichen Schulen, Strassen und Spitälern.
Damit ist aber auch genug. Chancengleichheit ist mehr als hergestellt, niemand wird sterben, wenn er durch alle Netze fällt. Was wollen wir mehr?
- moritz leuenberger - Wein trinken und Wasser predigen [↩]
- moritz leuenberger - Wein trinken und Wasser predigen [↩]
Monday, September 22, 2008 at 19:35
Tuesday, September 23, 2008 at 4:49
“Niemand wird sterben, wenn er durch alle Netze fällt” - bitte näher beschreiben. Meinst du damit ernsthaft soziale Netze?
Tuesday, September 23, 2008 at 18:02
Wieso sollte ich dies nicht so meinen?
Tuesday, September 23, 2008 at 21:47
Weil verdammt viele Leute auf dieses soziale Netz angewiesen sind und ohne es entweder auf die Straße betteln gehen oder verhugern müssen. Die Gesellschaft ist noch lange nicht so weit, gänzlich darauf zu verzichten.
Saturday, September 27, 2008 at 13:17
Da ist mein Post wohl etwas missverständlich. Ich meinte, weil es Leute gibt, die durch die sozialen Netze fallen, möchte ich die Sozialhilfe nicht abschaffen. Damit eben niemand verhungern muss. Doch in alle darüber (Sozialhilfe, öffentliche Güter etc.) hinaus gehenden Dinge, soll sich der Staat nicht einmischen. Meiner Meinung nach ist es falsch, dem Volk die Macht zu geben, jemandem die abendliche Zigarre zu verbieten. Doch diese Macht hat unser Souverän (Vielleicht nur beinahe, da müsste man einen Verfassungsexperten fragen.).
Sunday, September 28, 2008 at 3:33
Stimmt, so gesehen war er missverständlich. (Oder ich hab’s falsch verstanden - sei’s drum.)
Ich frage mich aber langsam, wieso du immer und immer wiederholst, dass restriktive Verbote ablehnenswert sind. So langsam müsste jeder Leser deines Blogs deine Ansicht dazu kennen und sich auch selbst darüber Gedanken gemacht haben - so befürworte ich den Libertarismus dahingehend beispielsweise auch, selbst wenn ich gegen minimale Einschränkungen nichts habe.
Sunday, September 28, 2008 at 12:08
Du implizierst, dass jedes Medium seine Existenzberechtigung verloren hat, sobald es seine Botschaft klar gemacht hat?
Nun, einerseits will ich nicht nur Stammleser ansprechen (Man kennt ja eh nur die Kommentatoren und weiss nicht, wer alles mitliest und mit welcher Regelmässigkeit. Somit mag es theoretisch Stammleser geben, die isolationistisch, antikapitalistisch oder sozialistisch sind. Für die kann man die “libertäre Botschaft” nicht genug oft wiederholen.) sondern auch Zufallsbesucher, die wohl meist nicht libertär sind und denen ich auf jedes aktuelle Thema eine libertäre Stellungsnahme liefern möchte. Daneben gibt es natürlich einen inner-libertären Diskurs und dutzende Untergruppen mit wieder anderen Meinungen. Daneben gibt es viele Themen, über die ich mir noch keine Meinung gebildet habe und dies mit dem Schreiben nachzuholen versuche. Du kannst diesen Blog auch als Prozess sehen.
Nicht zuletzt: Werber und Propagandaminister empfehlen, die Botschaft dutzende Male zu wiederholen, damit sie einen Impakt auf das Volk erzielt.
Sunday, September 28, 2008 at 19:46
Naja, ich find’s halt schade, weil da links oben eben nicht nur “Libertärer” steht. Dass man inner-libertär auch diskutieren kann sehe ich ein, auch dass nicht unbedingt homogene Meinungen zu einzelnen Themen existieren.
Trotzdem empfand ich diesen Blog als ich ihn zu lesen begann nicht als reine Liberalen-Kampfpublikation, sondern als die Ansichten eines politisch interessierten, aufgeklärten jungen Menschen (nicht, dass ich selbst viel älter wäre…) zu diversen Themen. Dieser Status kommt mittlerweile irgendwie abhanden, so wie ich das sehe.
Trotzdem freut mich deine weiterhin existierende Diskussionsbereitschaft. Zeit-/Faulheitsbedingt bleibt mir ja leider selten das letzte Wort, aber im Gegensatz zu anderen liberal orientieren Blogs lässt du gut mit dir reden.
Sunday, September 28, 2008 at 20:18
Keine Sorge, Atheismus und Skeptizismus werden schon wieder mal gross behandelt, aber im Moment wüsste ich schlicht nicht, was ich dazu sagen sollte. Das gleiche gilt für Naturalismus und Materialismus.
[Kurzer Einschub: Themenvorschläge werden sehr gerne entgegen genommen.]
Nun, ich kann nicht steuern, wohin dieser Blog steuert. Ich schreibe einfach über das, was mich gerade interessiert. Momentan scheint’s halt der Liberalismus zu sein.
Gesellschaftliche und evtl. philosophische Themen möchte ich künftig eigentlich auch wieder mehr reinbringen. Aber eben, Ideen lassen sich nicht erzwingen, sie kommen und gehen, wie sie gerade möchten.
Hast du denn bestimmte Themen im Kopf, die du vermisst und die ich behandeln könnte, sollte, möchte… oder ist deine Aussage eher allgemeiner Natur?
Na ja, ich wüsste nicht, wieso ich nicht bereit sein sollte, auf Fragen und Einwürfe und neue Gedanken zu antworten. Sonst würde ich die Kommentarfunktion herausnehmen. Aber dann würde ich keine Gegenargumente mehr hören, die ich manchmal extrem nützlich finde. Und wenn jemand gute Argumente bringt, dann höre ich auch gerne zu.
Sunday, September 28, 2008 at 20:50
Und dann gibt es noch jene Kommentatoren, die einen auf gute Ideen bringen. Neu findest du jetzt links oben unter “kürzlich geschrieben” die Infobox “demnächst hier zu lesen”. Themen also, über die ich in Bälde oder in ferner Bälde schreiben werde. Sind momentan zwar erst 4 Themen, aber doch eher heikle. Besonders das Thema Tierrechte bereitet mir Kopfzerbrechen.
Sunday, September 28, 2008 at 21:21
Du hast schon Recht - wichtig ist, über das zu schreiben was dir wichtig ist und wovon du denkst, dass es in die Welt hinaus gesagt werden muss. Das ist der Sinn und Zweck eines persönlichen Weblogs. Es fiel mir wie gesagt nur ein wenig die Themenvielfaltlosigkeit auf - wenn du das behandeln wirst, was in der Infobox zu lesen ist, hat sich das aber ohnehin erübrigt.