Da gibt es Leute, die äussern ihre Meinung. Andere sind andere Meinung und kritisieren Erstere. Erstere jedoch ertragen die frei geäusserte Meinung nicht und bringen Anwälte ins Spiel.
Oft beobachtet lässt sich auch jene Variante: Leute äussern ihre Meinung. Andere sind anderer Meinung und bringen Erstere vor’s Gericht.

Doch unabhängig davon, ob nun Ersterer Letzterer mit Gerichtsprozessen droht oder diese real werden lässt, es ist eine Schande. Es ist nicht nur eine Schande für den Staat, der so freiheitlich doch nicht ist, wenn’s um etwas krassere (vielfach auch nicht wirklich krass) Meinungen, Gefilmtes oder Getextetes geht. Auch der Kläger sollte sich schämen. Nicht nur hat dieser eine etwas selektive Auffassung von Meinungsfreiheit, auch zeugt dies von extraordinärer Kleinlichkeit. Doch von manchen Leuten kann man nicht allzu viel erwarten. Leider. Auch Scheinheiligkeit ist oft im Spiel. Nebst gnadenloser Selbstüberschätzung und der Meinung, einzig man selbst würde richtig liegen.

Anyway. In diesem speziellen Falle geht es um Udo Ulfkotte. Der verklagt ungehemmt seine Kritiker. Näheres weiss ich zwar nicht über die verschiedenen Fälle, doch eine Schweinerei ist es auf jeden Fall.

Ein deutscher Blogger, der dem Islam-Kritiker Udo Ulfkotte mehrfach unter anderem “Rechtsextremismus”, “Rassismus” und “Hetze gegen Muslime” vorgeworfen und ihn öffentlich ausschließlich wegen seiner Islam-Kritik als “Nazi” bzeichnet hatte, muss nun für sechs Monate ins Gefängnis. Ulfkotte hatte Strafantrag gestellt, nachdem die Vorwürfe mehrfach öffentlich wiederholt und von Woche zu Woche massiver wurden. Das Gericht befand, die Grenzen der zulässigen Schmähkritik seien im vorliegenden Fall bei weitem überschritten worden. Und die Schwere der Vorwürfe lasse - unter Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten - keine andere Strafe zu. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wird die Domain des Bloggers auf Anordnung des Gerichts gesperrt. Ulfkotte hatte erst unlängst in anderen Fällen vom Landgericht Berlin von einem Berliner Blogger 12.500 Euro und von einer ebenfalls bloggenden Bundeswehrärztin 5000 Euro Schmerzensgeld wegen ähnlicher Äußerungen zugesprochen bekommen. In einem weiteren Fall hatte ein Berliner Blogger - ebenfalls in Zusammenhang mit Straftaten gegen den Islam-Kritiker Ulfkotte - unlängst einen Strafbefehl über 170 Tage Haft zugestellt bekommen.¹

1. Side Effects - Akte Islam-Ulfkotte bringt Blogger in den Knast [↩]