Die Uno macht alles gut, indem sie Diskriminierungen verbietet. Wir wir alle wissen, verschwinden alle Dinge, die mit einem Verbot belegt werden, augenblicklich. Abgesehen von so ziemlich allen Dingen, die je verboten wurden. Es gehört schon eine gehörige Portion Naivität dazu, wenn man glaubt, mit einem Rassismusverbot könne man Rassismus bekämpfen. Entweder das oder eine ganz bestimmte politische Agenda, die die Antithese zu Humanismus und Liberalismus ist.

Das Uno-Komitee gegen Rassendiskriminierung (Cerd) hat die Schweiz aufgefordert, mehr zur Bekämpfung von Rassismus zu unternehmen. Das Uno-Gremium veröffentlichte am Freitag in Genf seine Empfehlungen zum Länderbericht, den die Schweiz vorgelegt hatte, wie das alle 173 Vertragsstaaten der Antirassismuskonvention regelmässig tun müssen. Die Schweiz habe keine wirklichen Fortschritte bei der Bekämpfung von rassistischer und fremdenfeindlicher Haltung gegenüber Schwarzen, Muslimen, Fahrenden, Immigranten und Asylsuchenden gemacht, bedauert das Cerd. Es fordert die Schweiz auf, den Dialog zwischen ethnischen Gruppen und die Toleranz in der Gesellschaft zu fördern, vor allem auf der Ebene der Kantone und Gemeinden. So verfügten erst zehn Kantone über ein Antidiskriminierungsgesetz.

Rassismus ist keine Aktion, es ist eine Denkhaltung. Es ist nicht einmal eine Meinung, es ist Bullshit, aber es ist dennoch eine Ideologie. Ideologien kann man nicht bekämpfen. Man kann gegen ihre Verbreitung ankämpfen, indem man z.B. darauf hinweist, dass Rassismus keine Meinung ist, weil es sehr viele Behauptungen macht, die schlicht und ergreifend falsch sind. Und dann kann man weiter gehen und diese Fehler erklären und wieso eben diese und jene Leute Recht haben und nicht die Rassisten. Man kann Skeptizismus erklären, Humanismus und wissenschaftliche Methodik. Leute, die auf der Kippe stehen, kann man überzeugen. Rassisten nicht. Das sind Betonköpfe, die ihre “Botschaft” an die Leute bringen, ob sie in der Öffentlichkeit nun “Neger” sagen dürfen oder nicht. Es spielt nicht einmal ein Rolle, ob man ihnen erlaubt, sich zu versammeln. Drängt man die Rassisten aus der Öffentlichkeit, macht man bloss unsere Arbeit schwierig. Wie will ich bitte gegen einen unsichtbaren Feind kämpfen? Wie? Ich kann ihn nicht einmal zitieren, um seine Pseudoargumente zu zerpflücken.

Dann kommt natürlich die ganze Diskussion über eingeschränkte Meinungsfreiheit, Versammlungsverbote, Symbolverbote, Parteiverbote hinzu. Alles Dinge, die keinerlei erwiesenen Nutzen haben und das Gegenteil von Freiheit ist. (Einmal mehr muss ich erwähnen: Freiheit ist nur die des anderen. Wenn du dir erlauben willst, öffentlich bestimmte Aussagen machen zu dürfen, aber diesem demjenigen verbieten willst, der eine andere Meinung vertritt, dann hat das nichts mit Freiheit oder gar humanem Verhalten zu tun, sondern ist Meinungsdiktatur. Punkt.) Des weiteren könnte ich erwähnen, dass Symbolverbote bloss dazu führen, dass man Rassisten heute nicht mehr erkennt, weil das Gesetz ihnen vorschreibt, dass sie sich tarnen müssen. Der Feind ist also nicht nur unsichtbar, sondern ist der Mimikri mächtig.

Das Komitee befürchtet, dass Kantone und Gemeinden die Antirassismuskonvention nicht umsetzen, und fordert den Bundesrat auf, sich «proaktiv» dafür sowie für Überwachungsmechanismen in allen Kantonen einzusetzen.

Ich esse kein proaktives Joghurt und will ganz sicher nicht mehr Überwachung. Wo geht die Verantwortung der Bürger überhaupt hin? Die Leute sollen sich gegen Rassismus auflehnen, nicht irgendwelche Gesetze aufstellen, die ihnen erlauben, faul zu sein und sich trotzdem gut zu fühlen, nur um sich drei Jahre später zu wundern, wieso es immer noch Rassisten gibt.

Das Cerd erklärt sich aber besorgt darüber, dass die Schweiz Vorbehalte hat gegenüber einem Verbot von Hassreden. Die von der Schweiz angeführte Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe keine absolute Gültigkeit, denn rassistische Aktivitäten und Organisationen müssten gemäss Konvention verboten werden.

Eine kleine Neuigkeit für dich, Cerd: In den USA ist Hate Speech nicht verboten und trotzdem werden die Vereinigten Staaten nicht von einem faschistischen Diktator regiert.
Meinungsfreiheit ist nur dann etwas wert, wenn sie absolut ist. Sonst soll man sie nicht -freiheit nennen, sondern -zensur. Aber das macht für das Cerd vermutlich keinen Sinn. Aber eigentlich würde es an ihnen liegen, aufzuzeigen, weshalb ein Diskriminierungsverbot derart gut wäre. Tun sie aber schlicht nicht. Ergo: Bullshit!

Ich wiederhole: Niemand hat das Recht, nicht beleidigt zu werden. Und Rassismus bekämpft man nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten und dem verbalen Kampf gegen blinden Glauben, Kollektivismus, Autoritätshörigkeit und irrationales Denken. Und freier Markt natürlich.

Brasilien fragte, welche Schritte die Schweiz zur Bekämpfung von Rassismus unternehme. Guatemala meinte, Rassismus sei ein Problem in der Schweiz, weil er auch durch Kampagnen gewisser politischer Parteien geschürt werde. Der russische Vertreter wollte wissen, wie es zu erklären sei, dass Parteien mit offen rassistischer Haltung zugelassen seien, obwohl die Schweiz Rassismus bekämpfe. Côte d’Ivoire beklagte, in einigen Kantonen würden DNA-Tests gemacht, wenn Afrikaner eine Familienzusammenführung beantragten. Marokko erklärte sich besorgt darüber, dass Muslime diskriminiert werden. Für die Philippinen muss die Schweiz die positiven Aspekte der Migration fördern, so etwa den Beitrag der Ausländer zur Wirtschaft. Grossbritannien kritisierte die Diskriminierung von Ausländern, die aus Ländern ausserhalb Europas stammen. Kritisiert wurden auch Gewaltanwendung von Polizisten sowie das Nichteintreten auf Asylanträge, wenn Asylsuchende über keine Papiere verfügen. Belgien, Finnland, Norwegen und Kanada schliesslich wollten wissen, wie die Schweiz die Einhaltung internationaler Abkommen gewährleisten wolle, sollte im Juni die Einbürgerungs-Initiative angenommen werden, die keine Rekursmöglichkeit vorsehe.
[...]
Kritisiert wurde weiter eine fehlende Definition von Folter. Grossbritannien forderte die Ratifikation eines Zusatzprotokolls der Antifolterkonvention, das unangemeldete Gefängnisbesuche erlaubt. Japan, Portugal, Rumänien und weitere Länder monierten, dass die Frauen in der Schweiz für gleichwertige Arbeit bis zu 20 Prozent weniger Lohn erhielten als die Männer. Kritisiert wurde auch das mangelnde Verbot von Sklaverei sowie mangelnder Schutz von Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden. Kuba forderte die Schweiz auf, ihre öffentlichen Entwicklungshilfebeiträge von heute 0,4 Prozent des BIP auf 0,7 Prozent aufzustocken und damit zur Einhaltung der Uno-Entwicklungsziele bis 2015 beizutragen. Und Haiti fragte, weshalb es in der Schweiz so viele Waffen gebe, wo doch die Suizidrate vor allem unter Jugendlichen hoch sei.¹

Das ist lustig, da können also irgendwelche Staaten frischfröhlich geradezu vorbildliche liberale rechtsstaatliche Demokratien kritisieren?
Na ja, tut weniger weh, als vor der eigenen Tür zu kehren, nicht wahr?

Aber das Märchen der rassistischen SVP, der rassistischen Schäfchenplakate und der rassistischen Einbürgerungsinitiative hat schon weite Kreise gezogen. Erstaunlich weite Kreise… innerhalb der UNO zumindest.
Lustig ist die Elfenbeinküste. Beklagt sich über DNA-Tests. Es besteht ja auch kaum die Gefahr, dass jemand bei Familiennachzügen schummeln würde, nich’?
Dann werden die Muslime diskriminiert? Schön, dass es in Marokko keine Christen- und keine Judenhasser mehr gibt.
Die Schweiz soll ernsthaft auf jeden Asylantrag eintreten, wenn der Asylant keine Papiere hat? Natürlich würde dann kein Asylant auf die Idee kommen, sich seiner Papiere kurzerhand zu entledigen.
Dann natürlich die grassierende Sklaverei in der Schweiz. Wirklich schlimm. Fast schlimmer als unsere folternde Staatssicherheit.
Selbst Haiti kritisert uns. Genauer gesagt, die Unzahl an Waffen, die bei uns herumschwirren. Waffen, mit denen keineswegs andere Leute umgebracht werden, sondern die stets Suizidwerkzeug sind. Natürlich würden Suizidgefährdete sich nicht einfach erhängen, wenn man ihnen die Waffen wegnehmen würde.

Das ist wirklich derb lustig. Quasi ein Prügelspiel für Erwachsene ohne Prügel.
Und wer’s ernst nimmt, der bekommt mit dem Rohrstock eins auf die Finger.

Ach ja, die Kritik an der Schweiz. Na, vielleicht sind ein paar Punkte dabei, über die man nachdenken sollte. Doch den Rest kann man getrost in den Müll werfen. Denn diese verschiedenen Punkte… Manche der Behauptungen stimmen schlicht nicht. Andere wiederum stellen eigentlich keine Kritik dar. Andere Punkte sind einfach nur irrelevant.

Ekelerregend ist hingegen die Scheinheiligkeit, die aus diesem Bericht heraustrieft.

1. nzz - Nationale Menschenrechtsinstitution gefordert [↩]