Das US Department of Homeland Security hat ein Gedankenlesegerät entwickelt. Man darf ihm etwa so sehr trauen wie dem Lügendetektor. Mittels einer Messung biologischer Parameter (Puls, Atmung etc.) und bestimmten Verhaltensweisen soll auf die Absichten einer Person geschlossen werden. Wobei dies noch eine Untertreibung darstellt. Es geht um Leute mit “hostile thoughts”, also feindseligen Gedanken. Diese sollen von jenem ominösen Gerät erkannt werden, so dass die lokalen Sicherheitsbeauftragte die verdächtige Person festnehmen können.
Pure Scharlatanerei. Vielleicht treten bestimmte Verhaltensweisen bei Terroristen tatsächlich häufiger auf, vielleicht schwitzen sie auch eher als friedliche Flughafenbesucher. Selbst wenn das erwiesenermassen so wäre - Wissenschaftliche Daten dazu stehen aus. -, dann würde das immer noch nicht bedeuten, dass jeder ein Terrorist ist, der einen schnellen Puls hat und sich nervös umschaut. Vielleicht hat er bloss Flugangst. Wie er dies dann der Flughafenpolizei klar machen soll, ist eine andere Frage.
Um es kurz zu fassen: Der Mensch ist noch derart unbekanntes Land für uns, dass es tödlich überheblich wirkt, wenn man mittels ein paar biologischer Daten und Verhaltensmuster dessen Intentionen erkennen will.
Mehr Sicherheit bringt dieses Gedankenlesegerät also nicht. Aber der Versuch, ein Flugzeug zu besteigen, wird noch beschwehrlicher gemacht. (Was vermutlich für die meisten seit 9/11 getroffenen Sicherheitsmassnahmen an Flughäfen gilt.) Nicht zu vergessen, dass dies ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt.
Die Forderung der Medienvertreter nach einer lückenlosen Internetüberwachung im Kampf gegen Filesharing von urheberrechtlich geschützten Inhalten ist bei der EU abgeblitzt. Der maßgebliche Industrieausschuss des Parlaments stimmte am Montagabend in Straßburg zwar für das Herzstück der Telekommunikationsgesetz-Reform, eine Verankerung der konservativen Vorschläge der Medienlobby wurde allerdings vorerst abgelehnt.
Doch das ist nicht alles. User und Provider hätten bei Verstössen gegen das Urheberrecht massiv härter bestraft werden sollen. Die Provider hätten dazu den gesamten Internetverkehr überwachen und filtern sollen und, wenn nötig, Internet-Zugänge kappen sollen.
1. Totale Überwachung im Internet? Sind wir wieder zurück im Stasiland, oder wie? Paranoia, welcome back!
Auf jeden Fall wären hier sehr viele extrem sensible Daten gesammelt worden. Und wer würde garantieren, dass nicht Schmierfinke oder andere Verbrecher diese Daten in die Hände bekommen? Selbst wenn man sicher stellen könnte, dass dies nicht passieren würde: Will ich, dass Herr Staat weiss, welche Seiten ich so ansurfe?
2. Die Musikindustrie. Rückständig wie eh und je hat sie immer noch nicht begriffen, dass sie endlich den Sprung ins 21. Jahrhundert wagen muss. Repression ist halt einfacher als Innovation.
3. Filesharenden Usern die Leitung kappen? Wer bitteschön wäre so noch im Netz unterwegs? Es wäre fucking leer. Die virtuelle Welt zu einer Geisterstadt verkommen.
Irgendein stechendes Gefühl in meinem Frontalkortex sagt mir, dass dieser Sturm noch nicht vorbei ist. Dass er sich gar zu einem bitterbösen Hurrikan entwickeln könnte.
Erhält Schweden bald seine eigene Stasi? Oder handelt es sich beim Gesetz für die elektronische Aufklärung um eine notwendige Voraussetzung, um terroristische Bedrohungen des Landes aufzudecken? Das schwedische Parlament berät am Dienstag und Mittwoch über einen Gesetzesvorschlag, der die Wellen hochgehen lässt. Die Vorlage der bürgerlichen Regierung will es der nationalen Behörde für elektronische Aufklärung (FRA) erlauben, künftig den gesamten Telefon- und Faxverkehr sowie die elektronische Post nach und aus Schweden abzuhören. Im Vorjahr gelang es der links-grünen Opposition, die Vorlage während eines Jahres zu blockieren, nun kann der Beschluss nicht mehr hinausgezögert werden. Ein Entscheid ist noch für den Mittwoch vorgesehen.
Bitte nicht, Schweden. Denn so allmählich wird ganz Europa unbewohnbar. Zumindest, wenn man Wert darauf legt, jemandem eine E-Mail zu schreiben, ohne dass dabei irgendein grauer Beamter mitliest und die paar Zeilen auf irgendeinem Server für Monate speichert.
hat tip to christian hoffmann
