An der Delegiertenversammlung der SVP in Lenzburg steht einmal mehr der Zustand der Armee im Zentrum. Parteipräsident Brunner kritisierte, der Wehrdienst werde zum Frondienst pervertiert. In einem Positionspapier, über das die Delegierten abstimmen, verlangt die SVP eine Verlängerung der Dienstpflicht.
(ap) Wehrmänner würden zu Botschafts-Securitas degradiert, mündige Bürger in Uniform zu Parkplatzanweisern an Grossanlässen gemacht, sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Delegierten in der Mehrzweckhalle Lenzburg. So werde der Wehrdienst zum Frondienst pervertiert.
Durch den Schlamm zu kriechen, mit dem Zweck, sich auf einen imaginären Krieg vorzubereiten, sei natürlich kein Frondienst. Sondern Dienst am Vaterland und als solcher heiliger als Jesus Mutter.
Zwangsdienst ist Zwangsdienst und in jedem Fall abzulehnen. Schlussendlich läuft der obligatorische Militärdienst darauf hinaus, dass dir jemand eine Pistole an den Kopf hält und sagt: Im Gleichschritt - Marsch! Und danach bringen wir dir bei, wie du jemanden mit Sturmgewehr und Bajonett tötest.
Staat bedeutet natürlich immer Zwang. Im Falle von ein paar Prozent Steuern für Strassen, Schulen und Spitäler kann man es akzeptieren. (Natürlich nicht komplett und nicht, ohne intensiv darüber nachgedacht zu haben, aber sich darüber aufzuregen, wäre fehl am Platz.) Militärpflicht kann ich jedoch nur als unmoralisch bezeichnen. Genau wie jede andere Art von Dienstpflicht.
«Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform sehen.»
Was bitteschön ist das für ein krudes Gesellschaftsbild? Allein die Tatsache, dass hier ein Normierung der Väter gefordert wird und scheinbar ein extrem klassisches Bild von der Familie gezeichnet wird (Vater, Mutter, Kind.), ist äusserst bedenklich. Welchen Nutzen das Kind daraus ziehen kann, seinen Vater uniformiert zu sehen, ist ebenfalls fraglich. Vielleicht soll damit Autoritätsgläubigkeit gefordert werden? Oder eine gewisse Uniformierung der Gesellschaft?
Zudem wird die Landesverteidigung als Hauptauftrag der Armee unterstrichen. Die Katastrophenhilfe sei primär dem Zivilschutz zu übertragen.
Dem zweiten Satz kann ich zustimmen, wenngleich mit einigen Einwänden, die ich hier nicht weiter ausführen möchte. Aber wo ist unser Feind? Jene gegnerische Armee, die uns bedroht und vor der uns die Armee beschützt? Liechtenstein? Bangladesh?
Nur noch 23 Prozent der Befragten würden heute SVP wählen. Im Herbst wählten sie noch 29 Prozent.
Ich habe eine derart hohe Meinung von den Bürgern, dass ich sagen darf: Ein Mann mit FDP-Gesinnung in der SVP wird sich bei den Abstimmungen wie ein FDPler verhalten und wird Leute wählen,. die seine Gesinnung teilen, auch wenn die ein unpassendes Partei-Etikett tragen.
So what?
Das bedeutet, die ganze Diskussion um Parteispaltungen und Wählerverlusten tangiert den Parteilosen ziemlich wenig. Gerade wenn sich die BDP inhaltlich kaum von der SVP unterscheidet, sondern bloss einen etwas anderen Stil pflegen will.
Des weiteren wäre ich froh, wenn wir endlich wieder mal zur Sachpolitik übergehen könnten.
Und was die Leute angeht, die sich daran weiden, wenn ihre Gegnerpartei Negativschlagzeilen erhält: Holt zuerst die eigenen Leichen aus dem Keller, begrabt diese und kommt dann mit eigenen Inhalten zurück, bevor ihr über jene von anderen Parteien herzieht.
Ich wiederhole, auch wenn ich weiss, wie sehr wir Menschen Labels lieben und dem Kollektivismus frönen: Die Parteizugehörigkeit ist drittrangig (wie auch die Wortwahl oder der Debattierstil der Partei-Frontmänner), was zählt, ist die politische Gesinnung.
Was ziert seit Tagen schon die Schweizer Zeitungen? Innerparteiliche Streitigkeiten der SVP. Irgendwelche stocklangweiligen Querelen, die politisch die Auswirkungen eines fallen gelassenen Staubkorns haben. Es wäre spannender, frischer Farbe zuzusehen, wie sie trocknet. Doch jeden Tag werden wieder altbekannte neue Details enthüllt. Über eine ach so liberale neue Partei, die entstehen soll. Über ein paar Parteiaustritte. Das ist gottverdammter Alltag in der Schweiz. Zudem wird das eigentlich so wunderschöne Etikett “liberal” verhunzt. Daneben ertrag’ ich die abgründige künstliche geschürte Hysterie bald nicht mehr. Zeitung zu lesen wird langsam zur Qual. Jedes Blättchen füllt beinahe dutzende Seiten mit Berichten, Interviews, Insiderenthüllungen und weiss Gott was. Der berühmte Sturm im Wasserglas gibt keine Ruhe. Ich frag mich bloss: Wen interessiert die Scheisse? Abgesehen von den paar SVPlern, die aus ihrem Parteiaustritt ein Medienspektakel machen und sich dabei eigentlich so verdammt lächerlich machen. Abgesehen von den paar SPlern, die jetzt feucht von einem Zusammenbruch der SVP träumen und davon, stärkste Partei der Nation zu werden. Einer Fliege ein Rückenhaar rot anzumalen ergibt mehr Sinn als diese ganze Debatte. Hört einfach auf. Macht was Sinnvolles. Geht Joggen. Spielt GTA IV. Fällt einen Baum und pflanzt einen neuen an. Verbrennt eine Dollarnote. Kämpft gegen Kreationisten und Weichköpfe jeglicher Couleur. Whatever. Bloss: Lasst diesen “Seich”.
Das geplante Volksbegehren der Jungen SVP St. Gallen - deren Präsident Reimann ist - will einerseits festschreiben, «dass in eine Regelklasse nur eintreten darf, wer integriert ist und gute Deutschkenntnisse nachweisen kann». Schüler und Schülerinnen, die diese Anforderung nicht erfüllen, sollen erst in Sonderklassen unterrichtet werden. Der zweite Initiativtext fordert, dass in den öffentlichen Schulen gleiche Rechte und Pflichten für alle Schüler gelten, unabhängig von deren Religion und Geschlecht.
Über ersteres kann man streiten. Eine moderate Version davon ist in Varianten an manchen Orten schon eingeführt. Eine Mischung zwischen dergestaltetem Schulmodell und althergebrachtem, wäre sicherlich das beste.
Zweierlei spricht der Tagesanzeiger auch an:
…die Ausländer würden innerhalb der Klasse schneller Deutsch lernen und sich besser integrieren.
[...]
…mehrere Studien zeigen auf, dass das Leistungsniveau einer ganzen Klasse sinkt, wenn der Anteil fremdsprachiger Kinder aus sozial tieferen Schichten über 30 oder gar an die 40 Prozent beträgt.
Wie angekündigt, beginnt die SVP nun damit, das Schweizer Bildungswesen umzubauen. Ein Vorhaben, dem ich mit Skepsis entgegen trete. Das oben genannte Volksbegehren zeigt einerseits, dass die SVP noch ein paar Defizite bezüglich Bildungspolitik besitze, sonst würde sie keine offenen Türen einrennen. Andererseits wird mir klar, dass ihre Forderungen ernst zu nehmen sind und dass man sie auch teilweise gutheissen kann.
Besonders die zweite Forderung dürfte die Linke schmerzlich treffen, die ja quasi Sinnbild für Gleichheit und Gerechtigkeit ist. Es zeigt sich, dass Sonderrechte für alle Minderheiten zu verlangen mit liberaler Fairness nicht allzu viel gemein hat. Glaubensfreiheit in allen Ehren, doch an einer Schule hat der eine Schüler dieselben Fächer zu besuchen wie der andere. Musliminnen können mit einem Ganzkörperschwimmanzug in den Schwimmunterricht und Kreationisten sind nicht gezwungen, dem Biolehrer zuzuhören. Den Unterricht besuchen müssen beide. Denn gerade in einem laizistischen Staat ist die Schule getrennt vom Glauben zu behandeln. Das bedeutet auch, dass keine Glaubensgründe vorgeschoben werden können, um sich vom einen oder anderen Fach dispensieren zu lassen.
Trotzdem, eine gewisse Skepsis gegenüber einer Bildungspolitik betreibender SVP bleibt.
