Jörg Haider und Stefan Petzner gebrauchen ein seltsames Vokabular, wenn es um jene Anstalten geht, in die mutmasslich kriminelle Asylbewerber ohne vorhergehendes Rechtsverfahren eingeschlossen werden sollen. Haiders “Sonderanstalten”, die Petzner auch gerne “konzentriere Lager” nennt, sind dabei nur eine “Zwischenlösung”, bis Haiders mutmasslich kriminellen Asylbewerber aus Österreich abgeschoben werden können. Dies ist dann das “Endziel”. Oder vielleicht die “Endlösung”?
Das Land Kärnten hat in einem Jugendheim auf der Saualm der Gemeinde Griffen im Bezirk Völkermarkt eine “Sonderanstalt” für “mutmaßlich kriminelle” Asylwerber eingerichtet. “Das ist die Umsetzung dessen, was wir angekündigt haben”, erklärte Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Generalsekretär, im Gespräch mit derStandard.at. Tatsächlich hatte Haider bereits im Juli 2008 eine derartige “Sonderunterbringung” angekündigt. Auf Gerichtsurteile wolle man laut Petzner nicht warten: “Eine rechtsgültige Verurteilung ist keine Voraussetzung für die Unterbringung in der Sonderanstalt.”
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“Wir bringen kriminelle Ausländer an einen Ort bei den sieben Zwergen hinter den sieben Bergen, der entsprechend gesichert ist, damit sie niemandem etwas tun können“, erläuterte der BZÖ-Politiker. Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe.
Dumm nur, dass in einem Rechtsstaat jeder unschuldig ist, so lange er nicht rechtsgültig verurteilt ist. “Mutmaßlich kriminelle” Asylwerber in einer Anstalt einzuschliessen, dürfte also rechtswidrig sein. Äusserst fragwürdig ist es auf jeden Fall. Erinnerungen kochen auf, da nun in Kärnten wild mutgemasst werden darf, ob dieser Asylbewerber nicht eine Kartoffel geklaut hat, jener nicht ein Glas Honig mitgehen liess. Fröhlich denunzieren darf jeder. Die Justiz wird elegant übersprungen, so dass die Denunzierten ohne Rechtsverfahren eingesperrt und künftig abgeschoben werden können.
