Am verheerendsten ist jedoch, dass die Kapitalismus-Schelte letztlich Ausdruck der Weigerung ist, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Da wird gegen bedingungslose Liberalisierung, totalen Markt oder schrankenlose Globalisierung gewettert. Dass die Wirklichkeit - in der Schweiz ähnlich wie in Deutschland - anders ist, kümmert wenig: Eine von Jahr zu Jahr anschwellende Gesetzesflut, komplizierte Steuersysteme, Zwangsabgabenquoten von 40-50% des Bruttoinlandprodukts, je nach Zählart etwa ein Drittel der Preise, das nicht frei ist, harzende WTO-Verhandlungen, Agrarprotektionismus und Parallelimportverbote. Diese heutigen Zustände kritisieren heisst also nicht den Kapitalismus kritisieren, denn diese Zustände haben wenig mit Kapitalismus zu tun, viel dagegen mit dem Versuch seiner übertriebenen Zähmung.

Realitätsverweigerung stellt die «Anti-Kapitalismus-Debatte» auch dar, weil sie von den wahren Problemen ablenkt. Die effektiv gegen 7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland sind kein Ergebnis von zu viel Markt. Sie dokumentieren das Versagen einer Politik, die die Rahmenbedingungen nicht so gestaltet hat, dass die Unternehmen blühen und die Menschen alles daransetzen, ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise aus eigener Kraft zu verdienen. Sie sind auch nicht das Resultat von zu viel Umverteilung von unten nach oben. Wenn schon, trifft eher das Gegenteil zu. Die gewaltigen staatlichen Schuldenberge und Pensionsverpflichtungen haben kaum mit zu viel Liberalisierung zu tun, aber viel mit mangelndem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Nachkommen. Und die Sprengsätze für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die in den Alterssicherungssystemen stecken, beruhen nicht auf Marktversagen. Sie fussen auf politischen Versprechungen unter Verdrängung demographischer und ökonomischer Fakten.

Realitätsverweigerung steckt schliesslich in der Kapitalismuskritik insofern, als sie fundamentale Zusammenhänge der Wirtschaft nicht akzeptieren will, etwa, dass alles seinen Preis hat, dass die Menschen auf ökonomische Anreize reagieren oder dass der moralisierende, antibürgerliche Egalitarismus Wohlstand kostet, genauso wie künstliche Strukturerhaltung und der Verzicht auf offene Grenzen. Wer die Gemütlichkeit der unbequemen Freiheit vorzieht, wie es Peter Sloterdijk für Deutschland diagnostiziert, wird in Kauf nehmen müssen, dass diese Gemütlichkeit ungemütlich werden könnte.¹

1. G. S. - Kapitalismuskritik als Realitätsverweigerung / via opponent / Anmerkung: Der Text von G.S. ist brandaktuell und trifft die heutige Situation auf den Punkt genau, wurde allerdings noch vor der Finanzkrise und den herbstlichen Hasstiraden gegen die freie Marktwirtschaft geschrieben. Nämlich vor gut drei Jahren. [↩]

Strom- und Telefonausfälle. Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel und dadurch ein blühender Schwarzmarkt, dazu Engpässe bei Nahrungsmitteln, Haushaltsgütern und Medikamenten. Devisenkäufe müssen staatlich bewilligt werden. Hohe Kriminalität. Wachsende Drogengeschäfte. Ein Geheimdienst, der die Journalisten rigide kontrolliert und bei nicht genehmen Artikeln als Konterrevolutionäre brandmarken lässt. Klassenhass und gewalttätige staatsgedrillte Milizen.¹ So sieht Chavez’ Sozialismus des 21. Jahrhunderts aus, mit dem er ganz Venezuela überzieht wie die Pest im Mittelalter Europa.

1. Sandra Weiss - Abschied von Venezuela / via opponent [↩]

Der angeblich „mehr Gerechtigkeit“ garantierende Wohlfahrtsstaat schürt den Neid indem er den Menschen die spontane soziale Verantwortung abnimmt, sie enthaftet, vereinzelt und vereinsamt und damit im schlechten Sinn egoistischer und individualistischer macht. Der real-existierende Sozialismus hat die mitmenschliche Sympathie und das intrinsisch Soziale reduziert und zerstört. Es gibt kaum etwas Asozialeres als den etatistischen Sozialismus.¹

1. Robert Nef - Wirtschaftsverachtung als feudalistisches Relikt [↩]

via crawling axe

Das ecuadorianische Volk hat sich auf demokratischem Weg für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts entschieden. Ein tieftrauriger Tag. Denn Sozialismus bedeutet auch im 21. Jahrhundert Machtkonzentration (im Präsidenten), mehr Macht für den Staat an und für sich und das Ende von freier Wirtschaft und Eigentumsrechten. Enteignungen dürften folgen.

Die Wähler in Ecuador haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine neue Verfassung genehmigt. Die wuchtige Zustimmung ist eine Bestätigung für den linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa. Er erhält mehr Machtbefugnisse und kann mit zweimaliger Wiederwahl länger im Amt bleiben.¹

Auf wirtschaftlichem Bereich werden dem Staat bei der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen umfangreiche Kompetenzen in der Planung, Regulierung und Ausführung übertragen. Der Staat erhält das Recht, «strategische Sektoren» zu verwalten, zu regulieren, zu kontrollieren oder selbst zu betreiben. Als «strategische Sektoren» werden unter anderem Energie, Telekommunikation, Transport und nichterneuerbare Ressourcen genannt, doch kann mit einem einfachen Gesetz jeder Wirtschaftssektor als «strategisch» erklärt werden.²

1. nzz - Starke Mehrheit für neue Verfassung in Ecuador [↩]
2. nzz - Ecuador vor dem Verfassungsreferendum [↩]

Wenn Chavez und seine Sozialistenkollegen immer wieder demokratisch legitimiert werden, heisst das nicht, dass Venezuela tatsächlich eine Demokratie ist, es kann auch bedeuten, dass alle Oppositionskandidaten von den Wahlen ausgeschlossen wurden. Wie es sich für den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” offenbar gehört:

Mit wehenden Flaggen und “Freiheit! Freiheit!”-Rufen zogen vor rund zwei Wochen tausende Venezolaner vor das Verfassungsgericht des Landes. Anlass für den Protestmarsch war die Entscheidung des autoritären Chávez-Regimes, fast 300 Oppositionskandidaten von den anstehenden Regionalwahlen auszuschließen.

Ein “Verdacht auf Korruption” des staatlichen Finanzinspektors und Chávez-Vertrauten Clodosbaldo Russian gegenüber den oppositionellen Kandidaten wurde als Grund für deren Ausschluss von der Wahl vorgeschoben. Die Betonung liegt hierbei auf Verdacht, denn keiner der diskriminierten Oppositionspolitiker ist jemals von einem Gericht verurteilt worden.¹

1. opponent - Chávez: Wer gewählt werden darf, bestimme ich! [↩]

Ich nehme an, einer wird nicht zum Präsidenten gewählt, wenn die Parteimitglieder seine politische Einstellung nicht teilen. Es scheint zudem, als wäre Levrat unumstritten ins Amt gehoben worden.

Was bedeutet das? Für einen liberalen, säkularen Staat?

Wir müssen uns auch in Zukunft mit einem grossen Haufen verträumter Etatisten und klassenkämpferischer Sozialisten herum plagen. Oh, ich befürworte Levrats Bestrebungen nach sozialer Gerechtigkeit und gesunden Sozialwerken durchaus. Aber muss man deswegen der Wirtschaft derart an den Karren fahren? Dieser aggressive und manchmal füllhorngleiche Wettbewerb jagt einem schon hier und da Angst ein. Doch deswegen alle Staatsmonopole halten zu wollen? Das Bankengeheimnis zu beerdigen? Dazu noch die Steuersouveränität der Kantone und der gesamten Nation einzuschränken? Tiefe Steuern sind zwar ein eindeutiger Standortvorteil, aber so ganz geheuer ist dies dem Levrat nicht. Steuersenkungen verträgt unsere Nation sowieso nicht. Das ist ja auch offensichtlich, dass man da nicht einfach so senken und so… Nicht?
Vermutlich würde dies ganz einfach Levrats radikaler Umverteilungspolitik widersprechen, die er so gerne praktizieren möchte. Blitzt da etwa gar sozialistisches Gedankengut durch? Zumindest ist er ein überzeugter Etatist. Zu viele Freiheiten für den Bürger will er nicht. Schon gar nicht, wenn dieser Unternehmergeist zeigt und nach - sowieso grundsätzlich zu verdammenden - Reichtum strebt.

Schön ist der Levrat so ehrlich. Da weiss man wenigstens, mit wem man es zu tun hat. Frei und frank darf man vom Präsidenten auf die Partei schliessen. Und die SP, ja die schmeckt halt etwas gar chlor- und moralinsauer.

bund - «Die marxistische Analyse ist hilfreich»