Nun bin ich aber der Meinung, Politiker seien nicht in erster Linie Moralprediger. Sie haben zunächst die Aufgabe, verbindliche Gesetzesregeln zu schaffen, an welche sich alle zu halten haben.
Das ist eines meiner Hauptproblemen mit der Politik. Die Kreation von immer neuen Gesetzen. Meines Erachtens hat diese Nation bereits mehr als genügend Gesetze (Okay, das eine oder das andere wäre vielleicht noch gut.). Wir bräuchten also nicht Politiker, die Gesetze schaffen, sondern Gesetze abschaffen. Unsere Gesetzesbücher ausmisten, überarbeiten, aktualisieren. Irgendeiner politischen Institution, sei es Bürgermeister, Bundesrat oder das Stimmvolk, die Macht zu verleihen, Gesetze zu erlassen, die in das Privatleben der Bürger eingreifen, halte ich sowieso verfehlt. Vielleicht sollten wir uns gerade dies überlegen: Wie wäre es, einen schlanken Staat zu bilden, indem wir politische Macht auflösen? Sie nicht jemand anderem geben, sondern ins Krematorium tragen? Anders gesagt: Jeder hat die vollen Eigentumsrechte über sich und sein Eigentum, die auch nicht durch demokratische Beschlüsse eingeschränkt werden können.
Solche verbindliche Regeln, die dann auch zwangsweise umgesetzt werden, sind dann nötig, wenn freiwilliges Verhalten nicht funktioniert oder nicht zum Ziel führen kann. Ich nenne das „systemische“ Politik im Unterschied etwa zur Einzelhilfe an einen Bedürftigen, eine Politik also, die versucht, ein gerechtes System zu schaffen, das sich für alle auswirkt und nicht nur für diejeinigen, die zufälligerweise durch die Einzelhilfe begünstigt sind.
Ein Staat, dessen Gesetze stets allen dienen, nie aber bloss einer bestimmten Anspruchs-, resp. Wählergruppe, wird früher oder später marginal. Denn die einzigen Gesetze, die durch dieses Paradigma zustande kommen, können von den Eigentumsrechten abgeleitet werden. Nicht einmal öffentliche Güter oder staatliche Wohlfahrtsinstitutionen müssen so bereit gestellt werden, da sie immer nur einen Teil der Bevölkerung tangieren. Nun verhält es sich so, dass ich in einem Wohlfahrtsstaat aufgewachsen bin und lebe und immer noch geblendet bin vom Glanz der Sozialwerke, der öffentlichen Schulen, Strassen und Spitälern.
Damit ist aber auch genug. Chancengleichheit ist mehr als hergestellt, niemand wird sterben, wenn er durch alle Netze fällt. Was wollen wir mehr?
