Die Minarett-Initiative ist gültig und widerspricht nicht zwingendem Völkerrecht. Der Bundesrat sorgt sich aber um den religiösen Frieden in der Schweiz würde die Initiative vom Volk angenommen.1
Hm, ich bin immer noch davon überzeugt, dass der Islamismus nicht dadurch einen Kraftschub bekommt, dass Muslime Minarette auf die Moscheen stellen. Liegt vielleicht daran, dass Symbole keine mysteriösen Kräfte in sich tragen, die sich plötzlich entfalten und ihre Umwelt beeinflussen können. Türmchen bringen auch keine Leute um. Und Leute brauchen keine Türmchen, um grässliche Botschaften zu verbreiten.
Interessant hingegen ist, dass die Argumente, die gegen Minarette vorgebracht werden, auch gegen Kirchtürme und christliche Kreuze angewandt werden können. Nicht zu vergessen die buddhistischen Klöster, die gewissermassen ja auch Symbol eines Machtanspruchs von Theokraten mit mittelalterlicher Ethik sind. Oder vielleicht sollte sich der Staat einfach nicht in Privatangelenheiten einmischen?
Die Freiheit der andern ist unbeliebt.
In der Schweiz nimmt man Anlauf, den Buchhändlern die Freiheit zu nehmen, selbst die Verkaufspreise zu bestimmen1, den Autofahrern die Freiheit zu nehmen, selbst zu wählen ob sie ein grosses oder kleines Auto fahren wollen2 und den Wirten die Freiheit zu nehmen, selbst zu bestimmen, ob in ihrer Beiz geraucht werden darf oder nicht3.
Geht das so weiter, haben wir bald noch eine Fettsteuer, Prohibition (Ausgenommen Messwein und Absinth.), Ausgangssperren, Verbote von OpenAirs, Bettelverbote, Videospielverbote, Pornographieverbote, Blasphemieverbote, weitgreifende staatliche Zensur etc. Dafür wird die Schweiz überrannt werden von Leuten, die gerne ihre persönliche Verantwortung an den Staat delegieren.
Um die ideologisch ersinnten Verbote auch dem kiffenden, Offroader fahrenden, billige Bücher haben wollende und in Beizen gerne rauchenden Volk schmackhaft zu machen, muss pro Verbot mindestens ein Schreckgespenst aus der Versenkung geholt werden. Zigarettenrauch wäre das eine, Buchhändlersterben ein weiteres, Kindstod durch Geländewagen und CO2 die anderen. Und das Volk fürchtet diese Geister wie der Teufel das Weihwasser. Leider sind Geister imaginär, ähnlich wie die Schweizer Schreckgespenster. In ihnen steckt zwar ein Körnchen Wahrheit, doch meist wird masslos übertrieben.
Es steht leider zu befürchten, dass der Paternalismus in der Schweiz in der nächsten Zeit an Gewicht zulegen wird. Die Weichen sind gestellt. Die Ideale der Freiheit und der Eigenverantwortung werden das Klo hinuntergespült und der Staat wird sich mehr und mehr in das Privatleben der Leute einmischen. (Bestimmte mediale Inhalte werden stark unter Beschuss geraten, seien sie gewalttätiger, antireligiöser, staatskritischer oder sexueller Natur. Dazu könnten strikte Ernährungsvorschriften erlassen und auch staatliche Eingriffe in Freizeitaktivitäten salonfähig werden.)
Prolog: In Zürich wird bald über ein Rauchverbot abgestimmt. NZZVotum hat deshalb für Befürworter und Gegner Blogs errichtet. Blogger sind Ernst Bachmann, Gastro Zürich, Peter Schulthess, SP-Kantonsrat, Otto Braendli, Lungenliga Zürich und Claudio Zanetti, SVP-Kantonsrat.
Vorweg: Manchen Kommentatoren scheint nicht klar zu sein, dass man nicht einfach wahllos irgendwelche Dinge verbieten kann, bloss weil man diese mag und sich gerade eine Mehrheit finden lässt, die diese Dinge ebenfalls nicht mag. Ich kann zum Beispiel niemanden verbieten, die Farbe lila zu tragen. Selbst wenn ich die Farbe zutiefst hassen würde und es der Mehrheit der Schweizer ebenso gehen würde, wäre ich gegen ein Verbot. Denn persönliche Freiheit ist ein hohes Gut und ich kann immer noch wegschauen, wenn mir eine Frau in einem lila Minirock begegnet.
Vorweg 2: Restaurant sind Privateigentum. Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden sind eine ganz andere Angelegenheit. Dort könnte ich ein Rauchverbot eher akzeptieren, da diese ja Eigentum des Staates sind und dieser bestimmen darf, wie sie genutzt werden dürfen. Und hinter dem Staat stehen die Bürger des Landes. Dies bedeutet zugleich auch, dass man einzelne Bürger nicht vom Benutzen dieser Gebäude abhalten darf, da auch diese Eigentümer sind. Über die daraus folgenden Konsequenzen dürft ihr selber nachdenken.
Vorweg 3: Rauchverbote in Restaurants kann man also ungefähr gleichsetzen mit Rauchverboten in Einfamilienhäusern. Der Eigentümer bestimmt, was darin gemacht werden darf. Ich verbiete ja meinem Nachbar auch nicht, diese ganz bestimmten Tapeten aufzuhängen, bloss weil sie mir nicht gefallen.
Es geht nicht darum, das Rauchen generell zu verbieten, sondern dieses auf speziell dafür bezeichnete und eingerichtete Räume zu beschränken, so dass niemand unfreiwillig Rauchemissionen in Gaststätten ausgesetzt ist. Das ist kein moralisches Anliegen, viel mehr ein dringliches gesundheitspolitisches.1
Ich wäre dann unfreiwillig Rauchemissionen ausgesetzt, wenn mir ein Mafiosi einen geladenen Revolver an die Schläfe drücken würde und mich zwingen würde, in ein Restaurant zu setzen, in dem geraucht wird. Solche Vorfälle geschehen in der Schweiz jedoch selten. Wenn ich mich in eine Bar setze, dann tu’ ich das freiwillig. Gewiss kann manchmal sozialer Druck der Auslöser sein, dass man sich dem Innern einer verqualmten Lokalität aussetzt, doch selbst diesen Druck habe ich freiwillig selbst gewählt. Ich hätte mir ja einen Kollegenkreis suchen können, der aus lauter Nichtraucher besteht, die schon Atemkrämpfe bekommen, wenn sie in einem Spielfilm jemanden rauchen sehen.
Von Zwang oder Unfreiwilligkeit kann also nicht die Rede sein.
Es ist an der Zeit, einen umfassenden und konsequenten Passivrauchschutz umzusetzen:
Die Gefahren des Passivrauchens sind überzeugend nachgewiesen:
- Im Tabakrauch sind ca. 4500 chemische Substanzen enthalten, wovon mind. 40 als krebserregend gelten.
- Die Belastungen mit Schadstoffen in Räumen sind höher als bei aktiv Rauchenden im Freien, wegen des besonders giftigen Nebenstromrauches, der sich in Räumen ansammelt. Das ist jener Rauch, der direkt vom Zigarettenende ausströmt durch verglimmen.
- Die Schadstoffbelastung ist bis zu 33 Mal höher in Beizen ohne Abtrennung als in Nichtraucherbeizen.
- Ein deutlich erhöhtes Riskio für Lungenkrebs, andere Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislaufsystems sind nachgewiesen. Menschen mit überempfindlichen Atemorganen sind besonders gefährdet.2
Ja, Rauchen tötet. Passivrauchen auch. Da gibt es keinen Zweifel. Jeder Mensch hat jedoch das Recht, sich tödlichen Risiken auszusetzen. Wenn jemand seinen Körper zu Grunde richten will, dann soll er das dürfen. Es steht anderen Menschen nicht zu, ihn mit Staatsgewalt davon abzuhalten. Denn Menschen machen schlechte Entscheidungen und setzen sich nur zu gerne abstrusen Risiken aus.
Bei dieser Frage zeigen sich jedoch die Unterschiede zwischen den zwei Staats- und Menschenbildern der Liberalen und der Paternalisten sehr gut. Erstere geben dem Individuum die Freiheit, selber Entscheidungen zu treffen und zu bewerten, ob diese jetzt gut sind oder schlecht. Ob eine gewisse Handlung mir gut tut oder nicht, das will ich entscheiden dürfen.
Paternalisten geben diese Verantwortung an den Staat ab. Er soll bestimmen, was gut ist und was schlecht. Damit übersehen sie aber, dass dies eine subjektive Frage ist. Wie die Kosten-Nutzen-Bilanz einer Handlung ausfällt, dass kann höchstens ich für mich entscheiden. Nie aber für andere. Wenn ich zum Beispiel den Zigarrengenuss höher werte als meine persönliche Gesundheit, dann können Präventionisten mich noch lange über die Krebsrisiken aufklären. Für mich sind sie schlicht egal. Ein paternalistischer Staat stünde auch vor einem zweiten Problem: Viele Freizeitaktivitäten sind mit einem grossen Verletzungsrisiko verbunden. Möchte man also nicht, dass Leute sich selber in Gefahr bringen und damit das Portemonnaie der anderer Leute über steigende Krankenkassenprämien belastet, müsste man auch Hobbies wie Skifahren, Fusball, Motorradfahren etc. verbieten. Damit nicht genug, ein drittes Problem taucht auf: Möchte man Taten verbieten, die indirekt andere Leute schädigen können, so müsste man nicht nur das Rauchen verbieten, sondern auch das Autofahren (Feinstaubbelastung und krebsauslösende Nanorusspartikel), Deos (Es gibt Leute, die haben allergische Reaktionen, wenn sie in die Nähe von Leuten kommen, die Deos benutzen.) und hunderte chemischer Stoffe, die während dem Gebrauch in die Umwelt entweichen können und dort irgendwelchen Schaden anrichten können.
Liberal denken und handeln beinhaltet eben auch Grenzen innerhalb einer aufgeklärten Gesellschaft. Speziell wenn es um gesundheitliche Beeinträchtigung und Belästigung geht. Wir leben ja nicht mehr in der Steinzeit, wo jeder tun und lassen konnte was er wollte und sein Recht mit Gewalt durchsetzte!3
Wie gesagt, wenn jemand nicht passiv rauchen will, dann steht es ihm frei, rauchende Leute zu meiden. Der Rest der Argumentation wird somit hinfällig.
Wenn ich in einem teuren Restaurant mit Freunden ein gutes Nachtessen mit Wein geniessen will, wird mir der Spass des öfteren durch zigarrenrauchende Tischnachbarn vergällt. Auch höfliche Hinweise auf Rücksichtnahme fruchten oft nichts. Würde ich konsequenter Weise das Wasserglas des rauchenden Tischnachbarn mit einem Drittel meines Rotweins füllen, würde ich wohl aus dem Restaurant rausgeschmissen wegen Belästigung. Passivrauchen müssen, ist nichts anderes!4
Auf die Idee, sich ein Restaurant zu suchen, in dem nicht geraucht wird, kommt man schwerlich. Gewiss, sie sind selten, aber es gibt sie. Da das Restaurant Privateigentum ist, darf der Besitzer auch frei entscheiden, welche Regeln er befolgt haben will. Lädt jemand Leute zu sich nach Hause ein, so steht es ihm frei, ihnen ein Dresscode aufzuzwingen, ihnen das Rauchen zu verbieten oder ihnen den Eintritt zu verwiegern, wenn sie dem Gastgeber nicht hundertfränkige Pralinen mitbringen. Mit einem Rauchverbot würde man die Eigentumrechte der Restaurantbesitzer beschneiden. Denn diese sollen die gleichen sein, die auch ein normaler Hauseigentümer hat.
Der Vergleich zieht nicht, da niemand die paar Kubikmeter Luft, in denen er sich aufenthält, besitzt. Im Gegensatz dazu besitzt der Tischnachbar den Inhalt des Glases. Veränderst du diesen, greifst du dessen Eigentumsrechte an. Würden diese nicht gelten, könnte ich nach Belieben den Garten meiner Nachbarn umgestalten. Aber eben, Luft besitzt niemand, ausser er hat sie in Flaschen gekauft.
Die Einführung von rauchfreien Zonen in öffentlichen Orten ist seit Jahren überfällig, umsomehr dass über 70% Nichtraucher sind!5
Das ist, als ob ich sagen würde: Die Mehrheit der Leute hat braune, schwarze oder blonde Haare, deshalb müssen Rothaarige ihre Haare färben, während Blondinen ihre Haare nicht lila färben dürfen.
Minderheitenschutz ist so lange ok. als die Minderheit nicht darauf beharrt, andere zu vergiften. Gesundheitsschädigern freie Bahn! Bald auch: Strassenräubern freie Bahn!6
Was ist der Unterschied zwischen Rauchern und Räubern?
Um einen Raucher kann ich einen Bogen machen, ich habe also die Freiheit zu wählen, ob ich passiv rauche oder nicht. Ein Raucher schränkt meine Freiheit nicht ein. Bei einem Räuber ist dies nicht der Fall. Er entwendet mir mein Eigentum und nimmt mir somit die Freiheit, mit meinem Besitz zu tun, was ich will.
Die Fremdenpolizei der Stadt Bern hat in den letzten Monaten 33 Scheinehen zwischen afrikanischen Dealern und drogenabhängigen Schweizer Frauen aufgedeckt und die Betroffenen angezeigt. Das bestätigen die zuständigen Behörden. Die Methode der «Ehepartner» ist immer die gleiche: Der Dealer, ein Asylbewerber, gibt der Frau Geld, oft Zehntausende Franken, oder er besorgt ihr gratis «Stoff»; als Gegenleistung heiratet sie ihn, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhält und der drohenden Ausweisung entgeht.1
Die Empörung wird wieder Wellen schlagen. Die SVP darf wieder punkten und die SP wird was über Integrationsförderung murmeln. In keinem Kommentar wird man die Forderung nach weniger Staat hören. Doch würde sich der Staat nicht in Privatangelegenheiten einmischen und kein Kirchenrecht zu Staatsrecht machen, dann hätte man die Wurzeln des Problems zu Asche verbrannt.
Die Freiheit, mit seinem Körper zu verfahren, wie es einem beliebt, wird beim Drogenkonsum stark eingeschränkt, obwohl dies einzig den Konsumenten etwas angeht. Gewiss, Drogen sind eine schlechte Entscheidung, aber in einem freien Staat darf man auch solche treffen. Und dutzende schlechter Entscheidungen sind nicht verboten. Whisky etwa. Tabak. Skifahren. Lotto spielen. Die richtige Lösung ist nicht etwa, auch diese Dinge zu verbieten, weil jede Entscheidung gut oder schlecht sein kann und einzig der Akteur dies bewerten kann. Die einzige Möglichkeit, die uns übrig bleibt, ist, den Drogenkonsum zu legalisieren und uns somit auch geistig von einem weiteren Dogma zu befreien. Denn das Drogenverbot hat seine Wurzeln im Christentum und dessen ausgeprägtem Vergnügungsverbot. Denn rational kann keiner begreifen, wieso manche Drogen verboten und böse sind, während andere erlaubt und gut sind. Man denke nur an den Messwein.
Eine weitere Folge des Christentums und dessen Dogmen, die stärker in unserem Blut pochen, als man zu denken meint, sind Eheschliessungen. Während ich dafür bin, dass Personen untereinander Verträge abschliessen können, die auch einen gewissen Treueartikel und güterrechtliche Bestimmungen beinhalten, lehne ich strikt ab, dass ebenjene Verträge zu einer Staatsangelegenheit werden und Privilegien daran geknüpft werden. Ehe ist nichts anderes als ein Vertragsabschluss. Einer, der vom Staat geregelt wird, obwohl Verträge zwischen Privatpersonen nur diese etwas angehen. Einer, der noch immer derart stark von der Religion geprägt ist, dass Homosexuelle und Polygame ihn nicht abschliessen dürfen.
Würde man die Ehe abschaffen, so dürfte jedermann heiraten und frei nach seinem Gusto Verträge bezüglich Güterteilung und Erbrecht aufsetzen. Die private Freiheit nähme stark zu und der Staat hätte eine weitere Hürde Richtung Säkulairmus und Laizismus überwunden. Gleichzeitig würden alle Scheinehen nichtig, da jeder Asylbewerber selber ein Gesuch einreichen müsste, das bewilligt werden muss.
Auf eine Legalisierung von Drogen und die Abschaffung der Ehen darf man noch lange warten. Die Dogmen und Ängste, die damit verbunden sind, umhüllen selbst liberale Atheisten wie eine zweite Haut. Ehen sind derart gewöhnlich und selbstverständlich, dass kaum einer erkennt, dass sie Überbleibsel aus theokratischen Zeiten sind, die jegliche Legitimation verloren haben. Drogen werden verdammt, obwohl sie sich teils nicht einmal graduell von legalen, frei erhältlichen Stoffen unterscheiden.
Kaum einer scheint Drogenverbote und das Eherecht zu hinterfragen. Sie sind alltäglicher als ein Müesli am Morgen. Doch das macht sie keineswegs richtig. Es hindert das Gewohnheitstier bloss daran, sie wie die anderen Relikte aus Urzeiten in den Müll zu werfen. Die Todesstrafe befindet sich bereits darin. Der Rechtsunterschied zwischen Mann und Frau ebenfalls. Wann werden die restlichen Überbleibsel folgen?
Ich beziehe mich hiermit auf eine besondere Spezies der grossen Familie der Kollektivisten, die in den letzten Tagen enorm an Auftrieb gewonnen hat: Die Jugendbelächler.
Jene, die diverse Gelegenheiten wie z.B. überhaupt nicht neuartige Wege, Alkohol zu konsumieren1 oder altbekannte Webcommunities und Services2 beim Schopf packen und über die verkommene Jugend lästern. Dies impliziert meist zwingend, dass es früher besser gewesen sei, weshalb man diese Gruppe auch “Früher war alles besser”-Finder nennen könnte.
Es reicht. Jugendliche machen Blödsinn, genauso wie die Erwachsenen, das ist normal und alles andere als Inhalt und Aufhänger für eine Tageszeitung. Hört auf mit eurer Betroffenheit und eurem Geschimpfe und lasst uns Luft zum Atmen.
Seit ein 17-jähriger KV-Lehrling aus Fällanden vor einigen Tagen auf der Plattform des Internet-Netzwerks Facebook einen Aufruf placiert hat, am 29. August um 21 Uhr auf der Chinawiese, wie er sie nennt, mit einem «botellón» das neue Schuljahr einzuläuten, ist das spanische Wort auf fast allen Medienkanälen präsent. Das Phänomen des organisierten Massenbesäufnisses, um das es geht, beschäftigt auch eine breite Öffentlichkeit, wie sich unter anderem aus der ungewöhnlich hohen Zahl an Kommentaren auf News-Portalen ableiten lässt. Dabei gehen die Meinungen weit auseinander. Von der Freiheit, sich ins Koma trinken zu dürfen, über den Einwand, für die Kosten müsse dann die Öffentlichkeit geradestehen, bis zum Hinweis auf die Verluderung der Jugend ist fast alles zu finden.
[...]
Manchmal müssten Jugendliche eben auch vor sich selber geschützt werden. Mit welchen polizeilichen Mitteln ein «botellón» allenfalls verhindert werden soll, ist zurzeit noch offen. Stadträtin Maurer weist darauf hin, dass derartige Auswüchse nicht ein polizeiliches, sondern vielmehr ein gesellschaftliches Problem seien. Wenn den jungen Leuten nichts anderes mehr einfalle, als sich gemeinsam zu betrinken, bereite ihr das Sorgen.1
Ich sehe nicht, wieso es schlimmer ist, wenn sich Leute zu tausenden miteinander, anstatt alleine oder in kleineren Grüppchen besaufen. Ich sehe ebenso wenig, wieso man Botellóns verbieten will, während Turn- und Schützenfeste gar von Bundesräten besucht und verteidigt werden. Des weiteren finde ich es bedenklich, wenn man jungen Erwachsenen oder alten Jugendlichen das Trinken verbieten will, während niemand ein Wort über die alten Säufer an oben genannten Festen verliert. Sind 60-Jährige mündiger als 20-Jährige?
Darüber hinaus hat ein Jeder das alleinige Bestimmungsrecht über seinen Körper. Ich befürworte Massenbesäufnisse keineswegs, aber wer sich betrinken will, der darf das. Sonst müssen wir konsequent sein und die Prohibition wieder einführen. Dieses Mal inklusive Tabak, Messwein und fett- und zuckerhaltigen Speisen. Die Prohibition würde natürlich keine Probleme lösen, aber darum geht’s ja auch bei botellón-Verboten nicht. Vordergründig vielleicht, hintergründig sieht man die Nutzlosigkeit dieses Verbotes.
Junge Leute haben wohl schon seit Jahrtausenden mit Rauschmitteln hantiert und sich bewusstlos getrunken, geraucht, whatever. Die Jugend verludert schon seit Anbeginn der menschlichen Spezies. Wobei es fast schon erstaunlich ist, dass in der heutigen politisch korrekten Ära Mädchen als Luder bezeichnet werden. Auch Esther Maurer entstammt einer Generation, der in der Jugend nichts besseres eingefallen sei, als sich in Gruppen dem Drogenkonsum hinzugeben. Vielleicht war sie gar in einer der berüchtigten Studentenverbindungen. Hat sie damals verlangt, vor sich selbst beschützt zu werden? Wohl nicht, trotz der grassierenden Verbotssucht beschneiden viele ihre eigene Freiheit ungerne. Die der andern dafür umso lieber.
Das einzige Problem an diesen botellóns wären die Putzkosten? Ein Massenbesäufnis geht kaum ohne Littering. Aber genauso dürfte dies an der Basler Fasnacht sein. Wollen wir diese verbieten, bloss weil die Allgemeinheit dann für die Kosten der Räumung tausender Konfettiflocken aufkommen muss?
Einmal mehr zerbricht sich die halbe Gesellschaft und der Grossteil der politischen Amtsinhaber den Kopf ob einem Problem, das so imaginär ist wie Flaschengeister.
Mit dem Ende der Preisbindung sind etliche Bücher billiger geworden - aber längst nicht alle. Das besagt eine neue Studie. Jetzt muss die Politik klären, ob sie zu Fixpreisen zurück will.1
Die Diskussion um die Vor- und Nachteile der Buchpreisbindung dreht sich weiter. Doch genau hier liegt der Fehler. Man braucht nicht auszurechnen, wer wie viel Geld unter welchen Bedingungen bei einer Wiedereinführung verdienen könnte. (Abgesehen von der Unmöglichkeit dieses Vorhabens.)
Es geht um Freiheit.
Der angeschlagene Verteidigungsminister müsse vom Bundesrat gestützt werden, findet Couchepin. Es habe diesen Sommer «einen öffentlichen Toten und den Versuch eines zweiten Mordes - an Herrn Schmid und der Verteidigungspolitik des Bundesrats» gegeben. Dieser zweite Mordversuch sei Gott sei Dank nicht gelungen.1
Es reicht. Der Bundesrat soll vom Volk gewählt werden. Diese ewige Kumpanei und Paktiererei, das Schmieden von Komplotten und die Sesselhockerei soll endlich eine Ende nehmen. Wählen wir die Bundesräte, die wir wollen und schmeissen sie wieder raus, wenn’s an der Zeit ist.
(Leider nicht.)
Das Siechtum der FDP erkennt man daran, dass ihr momentan grösstes Problem ist, ob sie sich nun Freisinnig-Demokratische Partei oder Freisinnig-Liberale Partei nennen wollen.1
Ich würde vorschlagen: Werdet wieder zu einer Partei, die Liberalismus konsequent vertritt, dann erledigt sich die Suche nach einem Namen von selbst. Anders ausgedrückt: Eine Prise Libertarismus hat dem Freisinn noch nie geschadet.
Nicht militärische Aggressoren gefährdeten die Sicherheit, sondern neue Gefahren wie Naturkatastrophen, technische Katastrophen, Terrorismus oder gewalttätiger Extremismus, sagte Bundesrat Samuel Schmid am Abend in Wittenbach SG in einem Referat zur Sicherheitspolitik an einem Parteitag der St. Galler FDP.
Merke: Naturkatastrophen sind brandneu. Krakatau und Pompeji sind Märchen.
Diese ganze Aussage ist Bullshit. Naturkatastrophen gefährden keine Sicherheit und sind auch nicht neu. Sie nehmen auch nicht zu oder dergleichen. Es ist bloss möglich, dass bei steigender Durchschnittstemperatur die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen grösser wird. Das ist alles. Und was soll das schon sein, eine Sicherheitsgefährdung? Sicherheit von wem und von was? Geht es um die Leben der Schweizer Bürger? Dann sind Rasenmäher eine Gefährdung der allgemeinen Sicherheit. Dass das Leben tödlich ist, muss ich ja wohl nicht erwähnen. Naturkatastrophen, schon der Begriff ist unpassend. Wir sprechen hier von Naturereignissen. Gut, Hurricanes kann man eher schlecht ausweichen. Aber wer an einem Berghang lebt, der muss bereit sein, dass Risiko von Lawinen und Erdrutschen in Kauf zu nehmen. Klar ist ein derartiges Ereignis tragisch, aber Bestürzung ist schlicht nicht angebracht bei periodisch wiederkehrenden Ereignissen. Und gewiss sind sie keine Bedrohung der inneren Sicherheit. Es sind Alltagsgefahren. Wie Messer. Oder Haarföns. Was will die Armee dagegen schon tun? Leute zwangsumsiedeln? Lasst die Leute dort wohnen, wo sie wollen und Dämme bauen, wenn sie sich fürchten. Trifft ein Naturereignis dann wieder mal ein Dorf, dann hilft kein Panzer, sondern Solidarität, Fachwissen und Zivilcourage.
Technische Katastrophen? Soll das der Absturz eines Segelflugzeugs sein? Technik spielt nicht verrückt. Ein gut gewartetes Gerät birgt ein enorm kleines Risiko, irgendjemanden zu töten. Gefährlich sind mangelnde Wartung und dumme Benutzer. Da hilft keine Armee, da hilft Bildung.
Der Krieg gegen Terrorismus ist erstaunlich effektiv. Wenige Dinge sind derart nutzlos. Und alle bisherigen Massnahmen, die gegen Terrorismus getroffen wurden, waren entweder tödlich für etliche Leute oder schränkten ganz banal unsere Freiheit ein. Wenn die Leute mit diesem Risiko nicht umgehen können, sollen sie nicht mehr Auto fahren und sich auf keinen Fall in ihrem Haus aufenthalten. Das wäre Prävention. Und Terrorismus rottet man aus, indem man die Leute bildet und ihnen lehrt, ihren Verstand zu gebrauchen. Skeptizismus statt blinder Glauben.
Gewalttätiger Extremismus, vermutlich meinte Schmid gewalttätige Extremisten, die keine Terroristen sind…(Obwohl gerade dies die Definition von Terroristen ist.) Jedenfalls sind sowohl Nazis wie auch Antifaschisten relativ harmlos. Klar prügeln sie sich ab und zu auf Demos, aber dagegen helfen gut ausgebildete Polizisten und nicht ein War On Extremism. Und daneben natürlich wieder Skeptizismus und Rationalismus.
Das Milizsystem sei vorteilhaft. Es garantiere einen Armeebestand zu günstigen Preisen, der zur Bewältigung der Armeeaufträge nötig sei. Die Armee müsse sich anpassen. Dazu brauche sie eine glaubwürdige Ausbildung, vor allem in den einzelnen Kadern, sagte Schmid.
Natürlich geht es nicht um Frondienst. Schmid läge es ja ganz fremd, Leute zum Frondienst zu zwingen…
Ein wesentlicher Teil der denkbaren Bedrohungen und Gefahren falle in die Zuständigkeit der Polizei. Doch die Polizeikorps stossen laut dem VBS-Chef rasch an ihre Kapazitätsgrenzen.
Spätestens nach drei Tagen gehe es nicht mehr ohne die Armee, sagte Schmid. Dies zeigten Untersuchungen.1
Statt eine Armee durchzufüttern, könnte man schlicht und einfach die Polizei aufstocken oder gar Katastrophenhelfer ausbilden und ihnen Material zur Verfügung zu stellen. Ich meine, wenn es in einer Firma zu wenig Informatiker gibt, stellt man neue Informatiker an und zwingt nicht den Mensakoch dazu, PCs zu warten. Das ist absurd.
Wenn Schmid wenigstens ehrlich wäre und sagen würde: “Ja ich mag die Flugis und die Pänzerlein halt, da liegt es mir fern, die Armee in Frage zu stellen. Da such’ ich lieber neue Aufgaben für sie, auch wenn diese nicht im Geringsten militärischer Art sind. Weil ich mag diese Kriegsspiele halt und die Würste an den Schützenfesten. Ja ja.”
Das ist Bullshit.
