Ecuador wird sozialistisch

Das ecuadorianische Volk hat sich auf demokratischem Weg für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts entschieden. Ein tieftrauriger Tag. Denn Sozialismus bedeutet auch im 21. Jahrhundert Machtkonzentration (im Präsidenten), mehr Macht für den Staat an und für sich und das Ende von freier Wirtschaft und Eigentumsrechten. Enteignungen dürften folgen.

Die Wähler in Ecuador haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine neue Verfassung genehmigt. Die wuchtige Zustimmung ist eine Bestätigung für den linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa. Er erhält mehr Machtbefugnisse und kann mit zweimaliger Wiederwahl länger im Amt bleiben.1

Auf wirtschaftlichem Bereich werden dem Staat bei der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen umfangreiche Kompetenzen in der Planung, Regulierung und Ausführung übertragen. Der Staat erhält das Recht, «strategische Sektoren» zu verwalten, zu regulieren, zu kontrollieren oder selbst zu betreiben. Als «strategische Sektoren» werden unter anderem Energie, Telekommunikation, Transport und nichterneuerbare Ressourcen genannt, doch kann mit einem einfachen Gesetz jeder Wirtschaftssektor als «strategisch» erklärt werden.2

  1. nzz - Starke Mehrheit für neue Verfassung in Ecuador []
  2. nzz - Ecuador vor dem Verfassungsreferendum []