Die CS spendet denjenigen Parteien am meisten Geld, die am häufigsten mit ihr auf einer politischen Linie liegen.¹² Die Gewerkschaften tun dasselbe. Der Kaninchenzüchter aus dem Thurgau genauso wie der Erzkatholik aus dem Baselland genauso wie der grüne Antikapitalist aus Zürich.

Genau deshalb tendieren viele Parteien und Politiker dazu, ihre Aussagen so zu formulieren und ihre Meinung so zu drehen, dass möglichst viele Wähler angesprochen werden und das Geld fliesst wie Wasser im Rhein. Populismus in all seinen Spielformen (Schmutzkampagnen, Neinsager, Verdrehungen, blatante Lügen, gefälschte Zahlen, Aussagen, die keinerlei Beweise benötigen und für die es auch keinerlei Beweise gibt. (Der Ausländeransturm auf die Schweiz und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind wunderbare Beispiele hierfür.)) ist die Folge.

Das ist die Demokratie. Das ist unser System. Das ist das Beste, was wir zustande bringen.

Eine Person, die eine Partei unterstützen will, weil sie gleiche Meinungen vertreten (Aus welchen anderen Gründen sollte man sonst überhaupt eine Partei gut finden?), soll dies also stets dürfen. Egal, ob diese Person natürlich oder juristisch ist, über 3′000 Franken oder 120′000 Franken Monatseinkommen hat. Sonst werde ich fortan Kaninchenzüchter, Antifaschisten, Gutmenschen und Neinsager ebenso der Erpessung und der Bestechung bezichtigen, wie es manche Personen bei der Credit Suisse tun.³

(Ebenso sollte man darauf verzichten, Politiker korrupt zu nennen. Gewiss sind es etliche. Aber dann müsste man eine Diskussion beginnen über all die verschiedenen Motive, die ein Politiker haben kann. Doch einerseits kennt einzig die betreffende Person selbst diese Motive, Aussenstehende können lediglich spekulieren und davon ist abzuraten, andererseits würde dies womöglich tiefe Kluften ins Bild reissen, das wir uns von den von uns gewählten Politiker machen. Darüber hinaus würde dies wieder den Streit über gute und böse Politiker entfachen. Wobei ich hier der Meinung bin, dass Politiker grundsätzlich gut sind, also das tun, was sie für das Richtige (für sich, für ihre Wähler, für ihre Nation, für die Welt, für Tierchen) halten. Weder Rechte noch Linke wissen, welche politischen Handlungen gut sind und entscheiden sich dann genau für das Gegenteil.

Dazu ist die Bewertung von Politiker stets subjektiv. Ich halte alle Politiker, die sich nicht für grösstmögliche Freiheit, Humanismus und Laizismus einsetzen, für schlechte Vertreter ihrer Art. Andere würden genau diese bejubeln.

Sprechen wir also nicht über Politiker und Parteien, sondern über Ideen und Evidenz.)

1. tagesanzeiger - Credit Suisse: Wer richtig abstimmt, dem wird gegeben [↩]
2. michale jäger - Warum die SP gerne eine Spende von der CS hätte [↩]
3. ignoranz - Sind die Bürgerlichen korrupt? [↩]

Rather than looking to political leaders to protect or expand our freedom we should cultivate the seeds of freedom in our own spirits, and inspire others to do the same. Nothing government can do can take away our freedom; and if we are a people who are truly free, the government will have to follow.¹

1. mises - Stop Worrying about the Election [↩]

Anderseits passierte es mir in den letzten Jahren meiner Schweizer Zeit öfters, dass ich auf meiner wöchentlichen Zugfahrt zur Universität Freiburg i. Ü. auf der Strecke Zürich–Bern in denselben Wagen wie Bundesrat Moritz Leuenberger zu sitzen kam. Er reiste nur gerade in Begleitung eines Assistenten; keine Bodyguards, kein Drum und Dran, bloss ein Aktenkoffer und eine Zeitung. In einer Welt der kollektiven Panikmache und der gepanzerten Limousinen war das etwas Besonderes. Etwas Schweizerisches.¹

1. Peter Hughes - Die Fiktion vom Sonderfall [↩]

Nun bin ich aber der Meinung, Politiker seien nicht in erster Linie Moralprediger. Sie haben zunächst die Aufgabe, verbindliche Gesetzesregeln zu schaffen, an welche sich alle zu halten haben.¹

Das ist eines meiner Hauptproblemen mit der Politik. Die Kreation von immer neuen Gesetzen. Meines Erachtens hat diese Nation bereits mehr als genügend Gesetze (Okay, das eine oder das andere wäre vielleicht noch gut.). Wir bräuchten also nicht Politiker, die Gesetze schaffen, sondern Gesetze abschaffen. Unsere Gesetzesbücher ausmisten, überarbeiten, aktualisieren. Irgendeiner politischen Institution, sei es Bürgermeister, Bundesrat oder das Stimmvolk, die Macht zu verleihen, Gesetze zu erlassen, die in das Privatleben der Bürger eingreifen, halte ich sowieso verfehlt. Vielleicht sollten wir uns gerade dies überlegen: Wie wäre es, einen schlanken Staat zu bilden, indem wir politische Macht auflösen? Sie nicht jemand anderem geben, sondern ins Krematorium tragen? Anders gesagt: Jeder hat die vollen Eigentumsrechte über sich und sein Eigentum, die auch nicht durch demokratische Beschlüsse eingeschränkt werden können.

Solche verbindliche Regeln, die dann auch zwangsweise umgesetzt werden, sind dann nötig, wenn freiwilliges Verhalten nicht funktioniert oder nicht zum Ziel führen kann. Ich nenne das „systemische“ Politik im Unterschied etwa zur Einzelhilfe an einen Bedürftigen, eine Politik also, die versucht, ein gerechtes System zu schaffen, das sich für alle auswirkt und nicht nur für diejeinigen, die zufälligerweise durch die Einzelhilfe begünstigt sind.²

Ein Staat, dessen Gesetze stets allen dienen, nie aber bloss einer bestimmten Anspruchs-, resp. Wählergruppe, wird früher oder später marginal. Denn die einzigen Gesetze, die durch dieses Paradigma zustande kommen, können von den Eigentumsrechten abgeleitet werden. Nicht einmal öffentliche Güter oder staatliche Wohlfahrtsinstitutionen müssen so bereit gestellt werden, da sie immer nur einen Teil der Bevölkerung tangieren. Nun verhält es sich so, dass ich in einem Wohlfahrtsstaat aufgewachsen bin und lebe und immer noch geblendet bin vom Glanz der Sozialwerke, der öffentlichen Schulen, Strassen und Spitälern.

Damit ist aber auch genug. Chancengleichheit ist mehr als hergestellt, niemand wird sterben, wenn er durch alle Netze fällt. Was wollen wir mehr?

1. moritz leuenberger - Wein trinken und Wasser predigen [↩]
2. moritz leuenberger - Wein trinken und Wasser predigen [↩]

Was würde geschehen, wenn Politiker statt Parteiblättchen eher harte, sowie auf den Menschen (nicht auf Weltraumschlachten) fokussierte (d.h. der Wandel der Gesellschaft und der Technologie steht im Zentrum) Science Fiction lesen würden?

Ich hatte beobachtet, dass Wollust, Habgier, Neid, Trägheit ein interessantes Schauspiel bieten, dass die Menschen im Allgemeinen aber ganz gut zurechtkommen; und dass wir in den Vereinigten Staaten unter wunderbaren und privilegierten Bedingungen zurechtkommen - dass wir nicht die Schurken sind, als die uns manche in der Welt und daheim hinstellen, sondern eine Mischung aus normalen (habgierigen, wollüstigen, unehrlichen, korrupten, inspirierten, kurzum: menschlichen) Individuen, die mit einer erstaunlich praktischen Übereinkunft namens Verfassung leben, auf die sie stolz sein können.¹

1. faz - Warum ich kein hirntoter Linker mehr bin [↩]

mich interessiert welche politischen forderungen die blogger im deutschen raum so stellen [...] und gründe blog - die blogger-partei! da wir als partei zuerst wohl eine ausrichtung brauchen, bevor wir die menschheit mit unseren ideen missionieren können, brauchen wir wohl zuerst ein grundsatzprogramm.¹

So fordere ich - Sieht man der Moderne ins Auge und betrachtet unsere heutige Informations- oder Wissensgesellschaft, so fällt auf, wie veraltet unser Konzept von Geistigem Eigentum ist. Wie unsinnig es doch ist, Wissen, Ideen, Kultur künstlich zu verknappen. Ganz pragmatisch auch: Das Versagen der Musik- und Filmbranche, Piraterie zu unterbinden. Der Erfolg von freier Software. (Wordpress nur als ein Beispiel.) Dann auch die schlichte Idee, Wissen (in Form von Büchern, Schriften, Codes) frei zugänglich zu machen, auf dass Vorhandenes verbessert wird und Bildung schrankenlos wird. -, dass Informationen und Wissen (gleich welcher Art) frei nutz- und kopierbar gemacht werden!

Ziele der Piratenpartei Deutschland

1. red flog - blog - die blogger-partei! [↩]

Ich glaube, es ist mal an der Zeit, auf ein paar Bemerkungen zu jener ominösen Apartheid hinzuweisen, der sich Israel tagtäglich schuldig machen soll:

In Israel habe ich keine separaten Eingänge gefunden auf denen stand, “Nur für Juden,” ich habe auch keine Bermerkungen im Pass gesehen, wo die Hautfarbe notiert war, ok, ich habe auch nur wenige farbige Südafrikaner kennen gelernt.
[...]
Ich kann mich auch nicht entsinnen, dass in Israel Araber nie die Möglichkeit gehabt hätten hohe Positionen zu erreichen, im Gegensatz zum Südafrika unter Botha. Weder gibt es in Israel Busse für die jeweilige Bevölkerung, noch Homelands innerhalb Israels, noch wird alles unterteilt. Ein Araber kann in einem jüdischen Geschäft einkaufen, ebenso wie ein Jude in einem arabischen Laden kaufen kann, außer er liegt in den Autonomiegebieten, dann hat er zwei Minuten zum überleben.
[...]
In Israel hat sich auch niemand die Mühe gemacht die Bevölkerung in Rassen zu unterteilen.¹

1. Band of Brothers - Apartheid [↩]