Sich mit den Haaren in einer Kreissäge zu verfangen, ist wohl gemütlicher, als diese endlosen Wehklagen über den Neoliberalismus. Ich meine bloss, wie schwer kann es sein, die wirkliche Bedeutung des Begriffes Neoliberalismus nachzuschlagen? Jener Neoliberalismus, der genau jenes Primat des Staates über die Wirtschaft fordert, das seit jeher existiert hat. Die Wirtschaft war nie frei, nie dereguliert. Der Marktanarchismus ist so tot wie ein Stück Kohle. Jean Ziegler meint mit dem Neoliberalismus also den Anarchokapitalismus und kritisiert etwas, das schlicht inexistent ist.
Es ist langer her, seit ich Ziegler gut fand. Und mit meinen jungen Jahren will das was heissen. Ich sehe, dass sein Populismus, der in beinahe fahrlässige Unkenntnis der Themen, über die er spricht, ausartet, sehr viele Leute bewegt und er für viele ein Idol und eine Heiligenfigur darstellt. Aber ich verstehe nicht, wie durchaus intelligente Personen seine Fachkenntnis und seine intellektuelle Schärfe bewundern können. Zwei Dinge, die er vielleicht besitzen mag, in verlinktem Interview hingegen rein gar nicht offenbar werden.
Ein kleines Beispiel. Ziegler kritisiert die liberalisierten Weltmärkte und macht sie für Hungersnöte verantwortlich. Schuldig sei diese schrankenlose Globalisierung, weil europäische Staaten Agrarsubventionen kennen würden. Zugegeben, auch ich kritisierte Agrarsubventionen. Allerdings stellen diese das Gegenteil von Liberalisierung und freien Märkten dar. Sie sind Zeichen eines zu starken Staates. Ein Staat, den Ziegler noch weiter stärken will. Ein wenig paradox.
Zwei Müsterchen seiner Wut (Das erste zeigt, dass er die Theorie von Angebot und Nachfrage noch nicht ganz begriffen hat. Am zweiten sieht man den Klassenkämpfer in Ziegler wunderbar. Jener Klassenkämpfer, der die Nazikeule schwingt, grossartige Kollektivisierungen vornimmt und “Ausrotten!” für einen wertvollen Beitrag zum politischen Diskurs hält):
Wenn die Menschen in der Herrschaftswelt begreifen, was für ein Irrweg diese spekulative globalisierte Kapitalismus-Ordnung war. Absurd und mörderisch zugleich. Mörderisch, weil sie tötet, und absurd, weil sie unnützerweise tötet. Weil man ja alle materiellen Probleme lösen könnte mit diesem einzigartigen Überfluss an Ressourcen.
Der globalisierte Dschungel-Kapitalismus mit seiner Gier, mit seiner Deregulation, mit seinem Irrglauben, seinem Lug und Betrug muss verschwinden. Dieses ganze Weltbild muss verschwinden. Das muss wie die Nazis in den Eimer geworfen werden!
Der Neoliberalismus wird heutzutage mit schrankenlosem, ungezügeltem Kapitalismus verbunden, doch vor 70 Jahren forderten die Neoliberalen einen starken Staat, der über der Wirtschaft steht. Romanus Otte gratuliert in der Welt dem Neoliberalismus zum Jubiläum und erklärt dem Leser, was Neoliberalismus ist und was eben gerade nicht.
Ist der Mensch frei, oder wird er es erst durch den Staat?
Doch Neoliberale und -sozialisten streiten über mehr als ein effizientes und gerechtes Wirtschaftssystem. Es geht ihnen um die Würde, und dabei verfolgen sie sehr unterschiedliche Menschenbilder. Sind Menschen an sich frei, fähig, ihr eigenes Leben zu leben und sich aus Vernunft in einem Gemeinwesen zu organisieren? Oder ist der Mensch hilfsbedürftig und wird erst durch den Staat und dessen Fürsorge frei?
Der Jenaer Soziologe Stephan Lessenich kritisiert in dem Buch „Die Neuerfindung des Sozialen“ die Agenda 2010 als illiberal. Seine Begründung lässt aufhorchen. Denn er lehnt die Reform ab, weil sie die Menschen in die Pflicht nehme, für ihr eigenes und das Gemeinwohl zu sorgen. Lessenich fordert, dass nicht der Einzelne für das Allgemeinwohl verantwortlich sein müsse, sondern der Staat für das Wohl der Einzelnen. Er will einen Sozialstaat, „der sich der kollektiven, solidarischen, umverteilenden Absicherung von Individualität, Autonomie und Differenz verschreibt.“ Oskar Lafontaine sagt dies kürzer: „Freiheit durch Sozialismus“. Dies ist der Kern.
Gegen diese Reduzierung des Menschen auf ein unmündiges Wesen, das erst im Kollektiv frei sein könne, treten Neoliberale an. Seit 70 Jahren. Ihre Stimme bleibt wichtig. Schon um die Balance nicht zu verlieren.
Botellóns brennen. In andern Worten: Jeder redet darüber, die Hälfte regt sich auf, die andere stammelt was von dümmeren Dingen, die die Jugend tun könnte.
Bullshit. Der Fakt, dass andere Dinge schlechter sind, macht die Tat nicht besser. Das ist schlicht keine Argumentation. Dazu fällt auf, dass viele Kommentatoren völlig berechtigt fest stellen, dass auch an Schwingfesten und Grümpelturnieren gesoffen wird und Drogenkonsum zudem kein neuzeitliches Phänomen ist, sondern sich durch die ganze Menschheitsgeschichte zieht. Doch nahezu keiner steht für die Freiheit der Jugend ein, mit sich machen zu dürfen, was auch immer ihnen beliebt.
Manche tun es trotzdem, wie Kurt Imhof, dessen Interview oben verlinkt ist. Ich komme nicht umhin, auf die paradoxe Scheinheiligkeit hinter seinen Worten hinzuweisen. Imhof erkennt zwar die Verbotskultur, die grassiert, und stemmt sich gegen Verbote, die Alkohol, Sex und Tabak betreffen. Moralisten mag er ebenso wenig wie Buttersäure. Gleichzeitig poltert er gegen Neoliberalismus und Globalisierung und spricht sich für eine rigorose Kontrolle der Wirtschaft aus. Hier liegt das Paradoxon. Die Freiheit zu wirtschaften gehört ebenso zur Freiheit des Individuums dazu, wie die Freiheit sich zu besaufen. Es sind keine gegensätzlichen Dinge, es sind nahezu dieselben. Dazu sollte ein Soziologe wissen, dass man den Paternalismus nicht in haben Stücken bekommt. Entweder will man Freiheit oder will sie nicht. Beginnt man sie zu verbrennen, bleibt rasch nicht mehr als Asche übrig, aus der ein sozialistischer Staat aufersteigt.
Dazu ist es lächerlich. Freie Marktwirtschaft ist unser grösster Trumpf. Beschneidet man sie, dann leiden die Arme zuerst. Aber vielleicht gehört Imhof auch zu jenen Moralisten, die es fürchterlich finden, T-Shirts in China herstellen zu lassen. Aber nimm’ den Chinesen, die sich gerade auf den Weg in die glitzernde Dienstleistungsgesellschaft machen, diese Jobs weg und du hast ein paar tausend Hungernde mehr. Gewiss, der Weg ist brutal und mühselig, aber er ist der einzige, den eine Gesellschaft hat. Auch wenn Globalisierungsgegner diesen Weg noch so gerne Verbarrikadieren möchten.
