Nicht militärische Aggressoren gefährdeten die Sicherheit, sondern neue Gefahren wie Naturkatastrophen, technische Katastrophen, Terrorismus oder gewalttätiger Extremismus, sagte Bundesrat Samuel Schmid am Abend in Wittenbach SG in einem Referat zur Sicherheitspolitik an einem Parteitag der St. Galler FDP.
Merke: Naturkatastrophen sind brandneu. Krakatau und Pompeji sind Märchen.
Diese ganze Aussage ist Bullshit. Naturkatastrophen gefährden keine Sicherheit und sind auch nicht neu. Sie nehmen auch nicht zu oder dergleichen. Es ist bloss möglich, dass bei steigender Durchschnittstemperatur die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen grösser wird. Das ist alles. Und was soll das schon sein, eine Sicherheitsgefährdung? Sicherheit von wem und von was? Geht es um die Leben der Schweizer Bürger? Dann sind Rasenmäher eine Gefährdung der allgemeinen Sicherheit. Dass das Leben tödlich ist, muss ich ja wohl nicht erwähnen. Naturkatastrophen, schon der Begriff ist unpassend. Wir sprechen hier von Naturereignissen. Gut, Hurricanes kann man eher schlecht ausweichen. Aber wer an einem Berghang lebt, der muss bereit sein, dass Risiko von Lawinen und Erdrutschen in Kauf zu nehmen. Klar ist ein derartiges Ereignis tragisch, aber Bestürzung ist schlicht nicht angebracht bei periodisch wiederkehrenden Ereignissen. Und gewiss sind sie keine Bedrohung der inneren Sicherheit. Es sind Alltagsgefahren. Wie Messer. Oder Haarföns. Was will die Armee dagegen schon tun? Leute zwangsumsiedeln? Lasst die Leute dort wohnen, wo sie wollen und Dämme bauen, wenn sie sich fürchten. Trifft ein Naturereignis dann wieder mal ein Dorf, dann hilft kein Panzer, sondern Solidarität, Fachwissen und Zivilcourage.
Technische Katastrophen? Soll das der Absturz eines Segelflugzeugs sein? Technik spielt nicht verrückt. Ein gut gewartetes Gerät birgt ein enorm kleines Risiko, irgendjemanden zu töten. Gefährlich sind mangelnde Wartung und dumme Benutzer. Da hilft keine Armee, da hilft Bildung.
Der Krieg gegen Terrorismus ist erstaunlich effektiv. Wenige Dinge sind derart nutzlos. Und alle bisherigen Massnahmen, die gegen Terrorismus getroffen wurden, waren entweder tödlich für etliche Leute oder schränkten ganz banal unsere Freiheit ein. Wenn die Leute mit diesem Risiko nicht umgehen können, sollen sie nicht mehr Auto fahren und sich auf keinen Fall in ihrem Haus aufenthalten. Das wäre Prävention. Und Terrorismus rottet man aus, indem man die Leute bildet und ihnen lehrt, ihren Verstand zu gebrauchen. Skeptizismus statt blinder Glauben.
Gewalttätiger Extremismus, vermutlich meinte Schmid gewalttätige Extremisten, die keine Terroristen sind…(Obwohl gerade dies die Definition von Terroristen ist.) Jedenfalls sind sowohl Nazis wie auch Antifaschisten relativ harmlos. Klar prügeln sie sich ab und zu auf Demos, aber dagegen helfen gut ausgebildete Polizisten und nicht ein War On Extremism. Und daneben natürlich wieder Skeptizismus und Rationalismus.
Das Milizsystem sei vorteilhaft. Es garantiere einen Armeebestand zu günstigen Preisen, der zur Bewältigung der Armeeaufträge nötig sei. Die Armee müsse sich anpassen. Dazu brauche sie eine glaubwürdige Ausbildung, vor allem in den einzelnen Kadern, sagte Schmid.
Natürlich geht es nicht um Frondienst. Schmid läge es ja ganz fremd, Leute zum Frondienst zu zwingen…
Ein wesentlicher Teil der denkbaren Bedrohungen und Gefahren falle in die Zuständigkeit der Polizei. Doch die Polizeikorps stossen laut dem VBS-Chef rasch an ihre Kapazitätsgrenzen.
Spätestens nach drei Tagen gehe es nicht mehr ohne die Armee, sagte Schmid. Dies zeigten Untersuchungen.
Statt eine Armee durchzufüttern, könnte man schlicht und einfach die Polizei aufstocken oder gar Katastrophenhelfer ausbilden und ihnen Material zur Verfügung zu stellen. Ich meine, wenn es in einer Firma zu wenig Informatiker gibt, stellt man neue Informatiker an und zwingt nicht den Mensakoch dazu, PCs zu warten. Das ist absurd.
Wenn Schmid wenigstens ehrlich wäre und sagen würde: “Ja ich mag die Flugis und die Pänzerlein halt, da liegt es mir fern, die Armee in Frage zu stellen. Da such’ ich lieber neue Aufgaben für sie, auch wenn diese nicht im Geringsten militärischer Art sind. Weil ich mag diese Kriegsspiele halt und die Würste an den Schützenfesten. Ja ja.”
Das ist Bullshit.
