Heute habe ich zwei wunderbare Fundstücke zum Thema Meinungsfreiheit sufgespürt:
Salman Rushdie:
“Es wird allgemein für gerechtfertigt gehalten, die Redefreiheit einzuschränken, wenn eine Rede die Wirkung hat, die Reputation einer anderen Person fälschlicherweise oder böswillig zu zerstören. Das Recht von Beleidigung und Verleumdung behauptet kurz gesagt ein Eigentumsrecht von jedermann an seiner eigenen Reputation. Aber niemandem kann seine „Reputation“ gehören, weil diese einfach nur eine Funktion von Gefühlen und Einstellungen anderer Menschen ist. Da aber niemandem wirklich das Bewußtsein und die Einstellungen anderer gehören können, kann auch niemand im Wortsinn ein Eigentum an seiner Reputation haben. Die Reputation einer Person verändert sich ständig, in Abhängigkeit von den Einstellungen und Meinungen des Restes der Bevölkerung. Deshalb kann der verbale Angriff auf jemanden kein Eingriff in sein Eigentum sein und somit nicht verboten oder strafrechtlich verfolgt werden.
Es ist natürlich unmoralisch, falsche Behauptungen über eine andere Person aufzustellen, aber es sei noch einmal gesagt, daß das Moralische und das Rechtliche für den konsequenten Liberalen zwei gänzlich verschiedene Kategorien sind.”
Roger Köppel:
“Liberale Demokratien leben von Voraussetzungen, die sie selber nicht garantieren können. Gesinnungen können nicht eingefordert, korrekte Meinungen nicht befohlen werden. An der Wurzel der liberalen Demokratie steht die Überzeugung, dass alles, was für wahr gehalten wird, straflos in Frage gestellt, dem Widerstreit der Meinungen ausgesetzt werden kann. Nicht die Festschreibung von Gewissheiten, sondern die Möglichkeit der Kritik und Auseinandersetzung hält die offene Gesellschaft im Innersten zusammen.
[...]
Tabus und Sprechverbote nähren Ressentiments, Heuchelei, Verschwörungen und Opfermythen. Vor allem behindern sie das offene Gespräch, den Wettbewerb der Auffassungen, der zu den grössten Errungenschaften und Qualitäten moderner Gesellschaften gehört.
[...]
Seit wann obliegt es politischen Körperschaften, historische Vorgänge rechtsverbindlich zu definieren?
[...]
Meinungen sind nicht mit Gesetzen, sondern mit Argumenten zu bekämpfen. Wer nicht an die Geltungskraft schlüssiger Beweisführungen glaubt, zweifelt an der Menschenwürde, die Freiheit einschliesst, übrigens auch die Freiheit zum Irrtum. Die Antirassismusstrafnorm ist das Resultat des irrigen Versuchs, die richtige Meinung, die richtige Gesinnung gesetzlich herzustellen. Weiter kann man sich vom Erbe der Aufklärung kaum entfernen.”
Theokratische Wogen erreichen diesen Blog aus Pakistan und Seattle.
Pakistan will, dass die Staaten der EU Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit erlassen. Konkret soll es nicht mehr vorkommen dürfen, dass jemand Mohammedkarikaturen zeichnet oder islamkritische Filmchen dreht wie Geert Wilders.1
Ohne Neusprech: Jemand sieht seine Gefühle verletzt und will nun per Gesetz verhindern, dass dies künftig wieder geschieht. Diktatorische Allüren inbegriffen.
Es steht auf einer Absurditätsstufe, wie wenn ich ein Verbot von lila gefärbten Haaren durchbringen wollte. Mit der Begründung, dass mir lila Haare halt nicht gefallen.
Wenn wir schon gedanklich in Pakistan verweilen. Ein Schreiberling der pakistanischen Zeitung “The Nation” fordert, dass Suizidbomber moralisch gleichgestellt werden mit den Zeichnern der Mohammedkarikaturen. Er droht gar:
“When you go on hurting over a billion people you are asking for it. Go on slashing a raging bull, Mr Matador, and sooner rather than later it is going to gore you.”2
Um bei obigem Beispiel zu bleiben: Wenn jemand lila Haare trägt, dann ist das gleich verwerflich, wie wenn jemand 8 Leute ermordet.
In den USA hingegen, da gibt’s Probleme, wenn man als Frau Händchen mit einer anderen Frau hält. Ein lesbisches Paar küsste sich an einem Baseball-Spiel in Seattle. Ein Platzanweiser bat sie, damit aufzuhören, da sich andere Zuschauer deswegen unwohl fühlten. Die Begründung der Sich-Unwohl-Fühlenden ist durchwegs christlich-fundamentalistisch. Von Aufklärung, Säkularismus und Rationalismus nicht die geringste Spur.
“I would be uncomfortable” seeing public displays of affection between lesbians or gay men, said Jim Ridneour, a 54-year-old taxi driver. “I don’t think it’s right seeing women kissing in public. If I had my family there, I’d have to explain what’s going on.”3
Solche Dinge geschehen, wenn Leute mit imaginären Freunden und Geisterflüsterer Macht für sich beanspruchen. Die Freiheit verreckt elendiglich.
Dann sollten wir vielleicht einmal darüber nachdenken, was uns Meinungsfreiheit wirklich wert ist.
Oder ob wir lieber irgendwelche Dinge verbieten wollen, die wir nicht mögen.
[Könnten wir eigentlich sofort 'mit beginnen. Ich votiere für ein Verbot von Plüschhasen. Aus dem einfachen Grund, dass ich lieber Plüschhunde habe. Wobei meine Zuneigung zu Plüschtieren eigentlich eh schon vor einem Weilchen erloschen ist.
Einerlei, wenn andere Leute CDs oder Videogames verbieten können, weil sie diese nicht mögen, kann ich auch Plüschtiere verbieten, die ich mag.
[Ich könnte jetzt argumentieren, Plüschhasenbesitzer würden eher zu Waffenschiebern werden. Deshalb sei ein Verbot gerechtfertigt. Und ich würde nicht mehr an der Wahrheit vorbei sprechen als diejenigen, die meinen, dass man eher Leute morden geht, wenn man GTA IV oder Counter Strike spielt oder Cannibal Corpse oder 50 Cent hört. [Selbst wenn das so wäre, müsste man sich dann fragen, wie viel wert uns die Freiheit noch ist. Anders gesagt: Wollten wir tatsächlich alles verbieten, das einen schlechten Einfluss auf uns hat, so müsste man vermutlich selbst das Disney Land und Rubik-Würfel verbieten. [Stell' dir vor, einer scheitert am Rubik-Würfel und gerät darob derart in Rage, dass er seine 9-Millimeter packt und in ein Einkaufscenter rennt.]]]
Da gibt es Leute, die äussern ihre Meinung. Andere sind andere Meinung und kritisieren Erstere. Erstere jedoch ertragen die frei geäusserte Meinung nicht und bringen Anwälte ins Spiel.
Oft beobachtet lässt sich auch jene Variante: Leute äussern ihre Meinung. Andere sind anderer Meinung und bringen Erstere vor’s Gericht.
Doch unabhängig davon, ob nun Ersterer Letzterer mit Gerichtsprozessen droht oder diese real werden lässt, es ist eine Schande. Es ist nicht nur eine Schande für den Staat, der so freiheitlich doch nicht ist, wenn’s um etwas krassere (vielfach auch nicht wirklich krass) Meinungen, Gefilmtes oder Getextetes geht. Auch der Kläger sollte sich schämen. Nicht nur hat dieser eine etwas selektive Auffassung von Meinungsfreiheit, auch zeugt dies von extraordinärer Kleinlichkeit. Doch von manchen Leuten kann man nicht allzu viel erwarten. Leider. Auch Scheinheiligkeit ist oft im Spiel. Nebst gnadenloser Selbstüberschätzung und der Meinung, einzig man selbst würde richtig liegen.
Anyway. In diesem speziellen Falle geht es um Udo Ulfkotte. Der verklagt ungehemmt seine Kritiker. Näheres weiss ich zwar nicht über die verschiedenen Fälle, doch eine Schweinerei ist es auf jeden Fall.
Ein deutscher Blogger, der dem Islam-Kritiker Udo Ulfkotte mehrfach unter anderem “Rechtsextremismus”, “Rassismus” und “Hetze gegen Muslime” vorgeworfen und ihn öffentlich ausschließlich wegen seiner Islam-Kritik als “Nazi” bzeichnet hatte, muss nun für sechs Monate ins Gefängnis. Ulfkotte hatte Strafantrag gestellt, nachdem die Vorwürfe mehrfach öffentlich wiederholt und von Woche zu Woche massiver wurden. Das Gericht befand, die Grenzen der zulässigen Schmähkritik seien im vorliegenden Fall bei weitem überschritten worden. Und die Schwere der Vorwürfe lasse - unter Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten - keine andere Strafe zu. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wird die Domain des Bloggers auf Anordnung des Gerichts gesperrt. Ulfkotte hatte erst unlängst in anderen Fällen vom Landgericht Berlin von einem Berliner Blogger 12.500 Euro und von einer ebenfalls bloggenden Bundeswehrärztin 5000 Euro Schmerzensgeld wegen ähnlicher Äußerungen zugesprochen bekommen. In einem weiteren Fall hatte ein Berliner Blogger - ebenfalls in Zusammenhang mit Straftaten gegen den Islam-Kritiker Ulfkotte - unlängst einen Strafbefehl über 170 Tage Haft zugestellt bekommen.1
Es gibt keinen anderen Weg als die totale, absolute Meinungsfreiheit.
[Wir können das Lügen nicht verbieten, denn wer entscheidet, ob etwas eine bewusste Falschaussage gewesen war oder bloss ein Irrtum? Wer entscheidet in der Politik über Recht und Unrecht? Und dann erst die Esoterik und der Glaube. Ist der Wünschelrutengänger ein Betrüger oder ein Opfer seine Aberglaubens? Wer will das schon entscheiden?
Wir können Beleidigungen nicht verbieten, denn wer entscheidet darüber, was eine Beleidigung war und was nicht? Wen darf ich einen Nazi nennen? Jemanden, der Hitler cool findet? Jemanden, den ich einfach nicht mag? Was ist, wenn ein grobschlächtiger Kerl, der redet ohne zu denken auf ein Sensibelchen trifft? Und wenn sich jemand beleidigt fühlt, weil man ihm sagt, er habe Unrecht?
Wir können Hassreden und Hate Speech nicht verbieten, denn wer entscheidet darüber, was eine Hassrede ist? Ein Nazi, der die Vernichtung von Juden und Behinderten fordert? Ein Kommunist, der für die Zerschlagung des Kapitalismus eintritt? Ein Verschwörungstheoretiker, der gegen die bösen, bösen Flugzeuge und Big Pharma wettert? Jemand, der Bush einen Massenmörder nennt?
Was ist mit dem, der öffentlich zum Mord auffordert? Wer entscheidet, was ein Mordaufruf ist und was Satire? Was zugespitzte Wut und was eine Aufforderung?
Wo ziehen wir die Grenze? Und wer entscheidet darüber? Political Correctness? Richter? Die Gesellschaft?
Ganz pragmatisch: Wird jemandem das Mund verboten, so spricht er weiter. Nicht mehr in der Öffentlichkeit, sondern im stillen Kämmerchen. In der verschwiegenen Gesellschaft von Seinesgleichen. Kanäle bilden sich, abgeschottet, beinahe geheim. Und dort findet sich dann niemand mehr, der dem Hetzer widerspricht, denn niemand weiss, dass es ihn überhaupt gibt.
Wenn einer tatsächlich Übles vorhat, dann gibt es genügend andere Gesetze, die ihn hinter Gittern bringen. Der Hetzer, der tatsächlich Mordpläne austüftelt, wird und muss immer noch strafrechtlich verfolgt werden.
Schlussendlich: Auf dass der unbarmherzige gesellschaftliche Druck die Hassprediger in ihre Höhlen zurück treibt. Auf dass ihre Äusserungen mit Schimpf und Schande bedacht werden.]
Die Fitna-Affäre ist noch nicht zu Ende. Geert Wilders Film schlägt immer noch hohe Wellen. Islamkritik, Islamgegner, Islamhasser, Rechtspopulist, Anti-Islam-Film, Gotteslästerer, Islam-Dissident, Rassist: All dies sind beliebte, teils pejorative Lückenbüsser, um das freche und spitze Wort Meinungsfreiheit unangetastet zu lassen.
Ich habe mit Fitna innerlich abgeschlossen, doch da sich nun zwei extrem Prominente Vertreter der gehobenen Kritik am Islamismus zu Wort melden, fühle ich mich verpflichtet, kurz den Hinweis darauf niederzuschreiben.
Zum ersten hätten wir da: Flemming Rose, Kulturchef der berüchtigten dänischen Zeitung Jyllands-Posten:
Die Welt: Warum ist es also Ihrer Meinung nach wichtig, dass genau diese Karikaturen oder eben genau dieser Film öffentlich wird?
Flemming Rose: Ich habe als Student und dann als Korrespondent in der Sowjetunion gelebt. Bei dem, was unter der Mohammed-Krise geschah und auch jetzt wieder passiert, kann ich Muster von damals wiedererkennen. Damals war die Kritik an der sowjetischen Lebensweise, am Marxismus-Leninismus kriminalisiert. Heute soll die Islamkritik verboten werden. Ideologien haben aber keine Schutzrechte, sie sind da, um kritisiert zu werden. Menschen haben Rechte, nicht aber Ideen. Diejenigen, die sagen, man solle nicht kränken, oder die Kränkung religiöser Gefühle verbieten wollen, verstehen nicht, dass ihre Argumente im Nahen Osten gebraucht werden, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.1
“Fitna” wird und ist bereits bei Muslimen auf Empörung gestoßen, auch wenn die öffentlichen Reaktionen bisher ziemlich verhalten waren. Das wirft die Frage auf: Warum sind die Gefühle von Muslimen soviel wichtiger als die aller anderen? Es gibt kein Recht darauf, nicht beleidigt zu werden. Ich selbst fühle mich tief beleidigt durch die Inhalte des Korans, den darin enthaltenen offenen Hass gegen Christen, Juden, Abtrünnige, Ungläubige und Homosexuelle - aber ich kann dennoch nicht ein Verbot der islamischen Schrift verlangen.3
It doesn’t work that way. Wie will sich der Westen aufgeklärt und liberal nennen, wenn wir klamme Angst vor ein paar (mordend) protestierenden Islamisten haben?
Normalerweise sollte es doch so sein, dass man Mördern sagt: “So nicht!” und sie danach vor ein Gericht wirft, wo sie mindestens ein paar Jahre Gefängnisaufenthalt verordnet bekommen. Erpresser müssen auch zwingend der Justiz übergeben werden. Das geschieht normalerweise auch. Was aber, wenn es Terroristen sind, die sich ausserhalb der eigenen Gerichtsbarkeit befinden? Dann entschuldigt man sich präventiv, man wolle auf keinen Fall Suizidbomber und Islamofaschisten erzürnen?
Nein. Doch es bleibt nicht bloss bei dem. Man schimpft Leute aus, die sich eines unserer Grundrechte bedienen: Der freien Meinungsäusserung.
Und argumentiert mir nicht damit, es sei doch bloss pragmatisch, wenn man dadurch eventuell provozierte Anschläge verhindern wolle. Das ist es nicht, eher eine schale Version eines masochistischen Opportunismus.
Mit einem Staat, gleich ob sozialistisch, islamisch oder liberal , kann es nicht weit her sein, wenn selbiger nicht einmal Meinungsfreiheit erträgt. Es ist ein Zeichen der Krankheit, wenn die Staatsorgane auf einen Akt der freien Meinungsäusserung mit Notfallplänen1 reagieren und klar stellen, dass man mit der Sache absolut nichts zu tun habe2. [Ekelhaft sind auch jene medialen altbekannten Selbstgeisselungen, die für ein Miteinander von Humanismus und Islamismus plädieren3.]
Wenn wichtige politische Teile eines Staates (Politiker, Parteien, Regierungsvertreter) aufheulen, wenn ein Individuum essentielle Freiheiten auslebt, dann muss man ernstlich besorgt sein um den Zustand jenes Staates.
Ich will Geert Wilders nicht in Schutz nehmen. Wer kritisiert, muss auch Kritik einstecken. Kritik an “Fitna” kam einige. Manche berechtigt. Andere scheinheilig. Und manche einfach nur realitätsverweigernd.
Doch es ist falsch, wenn Amtsinhaber, gewissermassen Erben der Aufklärer und Humanisten, genau jene schelten, die dieses Erbe ausleben. Umso schöner empfinde ich die Solidarisierung von Teilen der Blogosphäre, die in den letzten Stunden und Tagen erfolgt ist. Konservative((gegenstimme - Fitna-Download)) wie Liberale. Christen wie Atheisten4.
Ganz merkwürdig wird es auch, wenn sich der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) gegen eine Veröffentlichung von “Fitna” auf der Website des Humanistischen Pressedienstes ausspricht5. Uns selbst der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. in dieselbe Bresche schlägt6.
Geert Wilders und sein Film. Darüber wurde in den letzten Wochen bloss noch gestreitet und gezankt. Morddrohungen wurden an ihn adressiert. In Brandreden wurde ihm unbändige Unterstützung versprochen. Der Film ist immer noch nicht draussen. Wohl auch, weil Geerts Website abgeschaltet wurde und kaum einer TV-Gesellschaft seinen Film übertragen will. Zu gross die Furcht vor dem tödlichen Islamismus.
Über den Film reden will ich nicht, denn als Liberales und als Demokrat steh’ ich nun hier und kann nicht anders. Die grossartige und so hart erkämpfte Meinungsäusserungsfreiheit gebietet uns, den Geert diesen Film zeigen zu lassen. Auch wenn er geschmacklos ist. Denn auch Geschmacklosigkeit soll man sagen dürfen. Denn würde dieser Grundsatz nicht gelten, so würde sich bei jedem Film jemand finden, der ihn für Geschmacklos hält. Zudem: Gäbe man den Islamisten nach und würde die Ausstrahlung des Films verbieten, so müsste man auch den Bischofen nachgeben, die alle Actionfilme, Thriller, Krimis und dergleichen aus dem TV und dem Kino bannen wollen.
Nein, bei der leidigen Geschichte gibt es ein pikantes Detail. Der öffentlich-rechtliche Muslimische Rundfunk (Nederlandse Moslim Omroep) hat dem Geert angeboten, den Film auszustrahlen. Eingebettet in eine Streitgespräch zwar und mit vorgehender redaktioneller Kontrolle, aber immerhin. Schade nur dass diese muslimische Stimmen (die mit uns für die Meinungsfreiheit “kämpfen”) so wenig Einfluss haben auf ihre radikalen Glaubensbrüder.
Yessir, das britische House of Lords hat das Gesetz gegen Gotteslästerung abgeschafft. Britannien wird somit in diesem Punkt zu einem Vorreiter in Sachen freier Meinungsäusserung und Laizismus. Atheisten weltweit hoffen darauf, dass dieser Entscheid eine Signalwirkung auf ihre eigenen Staaten hat. ~ England schafft Blasphemie ab
