Wer sagt, der Liberalismus sei gescheitert, dem geht es nicht darum, die Bankenkrise zu lösen, sondern der will mehr. Und das sollte uns, die wir Wert auf individuelle Freiheit legen, wachsam werden lassen.
In der heutigen Gerichtspraxis wird zudem oft übersehen, dass es aus liberaler Sicht auch ein eminentes öffentliches Interesse am Schutz des Privateigentums und der Privatautonomie gibt. Dass sich engagierte Anhänger des Umweltschutzes gegen die teilweise Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts wehren ist verständlich und legitim, nur sollten sie dabei weder den Rechtsstaat noch den Liberalismus als Argument bemühen. Die Teilabschaffung dieses Fremdkörpers in unserem Rechtssystem ist mindestens so rechtsstaatlich wie es dessen Einführung es war und sie ist bestimmt liberaler.
Eigentlich ist es unmöglich, gleichzeitig liberal und populär zu sein. Das ist eines der Hauptprobleme der FDP.
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Grob vereinfacht stehen die Neinsager auf der einen Seite jenen gegenüber, die sich nur darin einig sind, dass sie Nein sagen zu den Neinsagern. Die Zeiten, um ein strikt liberales Profil aufzubauen, das konsequenterweise in vielen Belangen «weniger Staat, weniger Interventionen und weniger Steuern» fordern müsste, sind für eine traditionell staatstragende Partei in diesem Klima extrem ungünstig.
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Ob ein strikter Liberalismus, der die Bereitschaft zum Lernen, zum Leisten und zum Lebensunternehmertum vor die Forderung nach umfassender Versorgung stellt, in Zukunft bei Wahlen zulegen könnte, bleibt eine offene Frage. Populär ist das nicht, und wer den kurzfristigen Erfolg sucht, darf sich nicht mit weit gesteckten Zielen befassen. Wer aber den langfristigen Erfolg im Auge hat, muss bereit sein, auch Phasen der Unbeliebtheit durchzustehen und auf populistische Konzessionen zu verzichten. Damit spricht man eine Gruppe von Aktiven und Innovativen an, die das Zeug hat, beim schrittweisen Ausstieg aus einer Fehlentwicklung die Führung und Verantwortung zu übernehmen.((Robert Nef (Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts) - Freisinn: Liberal und populär geht nicht))
Das liberale Institut hat ein Positionspapier zu HarmoS herausgegeben:
Das Kind gehört sich selbst und seinen Eltern, und nicht dem Staat. Die allgemeine obligatorische Schulpflicht war eine Errungenschaft des liberaldemokratischen laizistischen Staates. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Schulpflicht allen Eltern und Kindern einen Zwang auferlegt, der in die Freiheit von Eltern und Kindern massiv eingreift. Was an Verstaatlichung im 19. Jahrhundert als Abwehr des konfessionell dominierten Schulwesens möglicherweise notwendig war, hat für das 21.Jahrhundert keinen Modellcharakter mehr. Heute geht es um die Befreiung des Bildungswesens aus den egalitären staatlichen Fesseln und um den schrittweisen Übergang zu flexibel und autonom gestalteten Formen der Kombination von Lernen, Arbeiten und Musse während des ganzen Lebens.
(Wobei ich meinen würde, dass das Kind einzig und allein sich und niemand anderem gehört.)
Lesepflicht für folgende zwei Artikel des Bissigen Liberalen Rayson. Es sind zwei sehr wichtige Artikel. Die Dinge, die darin stehen, scheinen für Nicht-Liberale so unbekannt zu sein wie die Kiefergrösse einer Feldgrille.
Linke halten Liberalen gerne vor, rücksichtslose Massenentlassungen folgten einer (neo)liberalen Logik bzw. in ihnen manifestierten sich (neo)liberale Wertvorstellungen, wonach der Einzelne z.B. nur nach seinem materiellen Nutzen beurteilt werde. Wenn wir mal die hier zu Tage tretende Komplexitätsverweigerung im moralischen Urteil außer Acht lassen (”ce qu’on voit”), beruht diese Einschätzung aber eben genau auf dem Projektionsfehler: Es zählen für den Linken nur die Werte, die man auch der Allgemeinheit aufzuzwingen bereit ist. Dass man als Liberaler unmoralisches Handeln individuell verurteilen, aber gleichzeitig dennoch für das Recht darauf eintreten kann, widerspricht linken Vorstellungen so sehr, dass diese Einstellung nur widerwillig bis gar nicht als überhaupt logisch zulässig wahrgenommen wird.
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Eine tolerante, offene, solidarische, warmherzige Gesellschaft ist ein wunderschönes Ziel, das anzustreben sich lohnt. Liberale bezweifeln aber nicht nur, dass eine solche sich überhaupt von Menschen designen ließe, sie sind sich auch sicher, dass der Versuch, selbst die wunderschönsten Idealvorstellungen mit Zwangsmitteln verwirklichen zu wollen, unweigerlich in etwas endet, dass mit diesen nicht mehr viel zu tun haben kann und stattdessen auf das Gegenteil hinausläuft. Für viele Linke ist das dann gleichbedeutend mit der Ablehnung dieser Ziele.
Für Linke scheint es ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, dass jemand für die Freiheit eines anderen eintritt, eine Meinung zu vertreten, die man selbst verabscheut. Im Gegenteil, daraus werden dann gleich dankbar die Art von gedanklichen Verwandtschaften konstruiert, die die eigene Ideologie verlangt. Zwar würden Liberale ebenso für die Freiheit der Linken eintreten, ihre z.T. abstrusen Argumente und Satiren vorzutragen, aber das zählt ist aus linker Sicht nicht. Meinungsfreiheit ist da nur die Freiheit, das als im Sinn der eigenen Weltsicht akzeptabel Empfundene zu artikulieren. Alle anderen Äußerungen müssen am besten mit staatlicher, notfalls aber selbst ausgeübter Gewalt bekämpft werden.
1. Die religiöse Erziehung durch Eltern und Lehrer, die ebenso wissbegierige wie leichtgläubige Kinder und Jugendliche mit absurdem und teilweise gefährlichem Gedankengut indoktriniert.
2. Der sog. “Sozialstaat” mit enormer Steuerlast sowie Umverteilungs- Regulierungs- und Subventionswahnsinn.
3. Die Wehrpflicht, die selbst im 21. Jh. noch junge Männer zur Zwangsarbeit nötigt.
4. Der Gesetzgebungs- und Bevormundungswahn wie bspw. beim Verbot relativ harmloser Drogen wie XTC und Cannabis bei aber gleichzeitiger Legalität von Alkohol und Tabakwaren.
5. Die Allgemeine Dummheit und der Konservatismus, die zusammen u.a. auch zur Ausgrenzung anderer Menschen – Einwanderer, Homosexuelle, etc. – führen können.
Marvin, der Mut zur Freiheit zeigt, nennt diese 5 Punkte Die Top5 der gegenwärtig größten Verbrechen in Deutschland.
Der naturalistische Libertäre ist geneigt, ihm zuzustimmen.
Mit dem Ende der Preisbindung sind etliche Bücher billiger geworden - aber längst nicht alle. Das besagt eine neue Studie. Jetzt muss die Politik klären, ob sie zu Fixpreisen zurück will.
Die Diskussion um die Vor- und Nachteile der Buchpreisbindung dreht sich weiter. Doch genau hier liegt der Fehler. Man braucht nicht auszurechnen, wer wie viel Geld unter welchen Bedingungen bei einer Wiedereinführung verdienen könnte. (Abgesehen von der Unmöglichkeit dieses Vorhabens.)
Es geht um Freiheit.
(Leider nicht.)
Das Siechtum der FDP erkennt man daran, dass ihr momentan grösstes Problem ist, ob sie sich nun Freisinnig-Demokratische Partei oder Freisinnig-Liberale Partei nennen wollen.
Ich würde vorschlagen: Werdet wieder zu einer Partei, die Liberalismus konsequent vertritt, dann erledigt sich die Suche nach einem Namen von selbst. Anders ausgedrückt: Eine Prise Libertarismus hat dem Freisinn noch nie geschadet.
Die Minarettinitiative steht und ein anderer Stellungskrieg ist entfacht.
Während für mich ein Minarettverbot eine klar unnötige Freiheitseinschränkung ist, frage ich mich gleichzeitig auch, ob es ernsthaft möglich ist, dass man bloss Minarette verbieten muss, damit der Islamismus ein bisschen an Boden verliert. Scheisse, nein, das frage ich mich nicht. Es besteht schlicht kein Zusammenhang zwischen Anzahl Minaretten und Einfluss des Islamismus. Ein Rassismusverbot verhindert schliesslich auch keinen Rassismus.
Aber lustig isses, wie sich Linke und Rechte darob die Köpfe ausreissen. Die eine zücken die Islamismuskeule, die anderen die Rassismuskeule. Ein Sommerlochspektakel!
ich meine, mit folgendem zitat nicht einverstanden zu sein. dennoch: ein interessanter gedanke verdient es, zitiert zu werden:
[...]der Staat redet den Menschen ein, sie könnten die Risiken und Wechselfälle des Lebens wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersversorgung nur mit staatlicher Umhegtheit, nicht selbstverantwortlich aus eigener Kraft bewältigen; er beutet das menschliche Bedürfnis nach Sicherheit und Gerechtigkeit aus und beschwört und verherrlicht diese als „soziale“ Sicherheit und „soziale“ Gerechtigkeit; er drängt die Menschen aus Eigenverantwortung und Unabhängigkeit mehr und mehr heraus und in die Abhängigkeit von Staat und Kollektivismus hinein, versucht, es ihnen unter dem Markennamen „Sozialstaat“ schmackhaft zu machen.
Hayek hat diesen Sozialstaat als eine „wohlwollende Despotie“ bezeichnet. Aber wie wohlwollend auch immer, Despotie bleibt Despotie: Sie unterdrückt die Freiheit als Wert an sich.
