Ich verstehe es nicht, manchmal heissen Mainstreammedien und -blogs es gut, wenn Organisationen mit Rechtsmitteln und Staatsgewalt gegen einzelne Bürger vorgehen, weil letztere erstere kritisieren oder gewisse peinliche Fakten über diese publizieren, in anderen Fällen verurteilen sie es zutiefst.
Gemäss Mainstream ist es also schlecht, wenn Transparency International eine Bloggerin unter Druck setzt, einen Artikel zu löschen, in dem sie eine ihrer Meinung nach unrechtmässige Entlassung einer Kollegin kritisiert, aber gut, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund einen Blogger bedroht, weil dieser eine dem DGB peinlichen Screenshot veröffentlichte.
Alle weiteren Details sind bei Marco Kanne nachzulesen.
Leider scheint es jedoch so zu sein, dass etliche zwar so tun, als würden sie für die Freiheit anderer einstehen, aber dies immer nur in jenen Fällen tun, in denen die Freiheit der anderen sehr eng mit der eigenen verknüpft ist. Für die Freiheit von jemandem einzutreten, dessen Meinung man nicht teilt, scheint nciht im Trend zu liegen. Schlimmer gar: Dessen Freiheit wird negiert. Man merke: Wird Freiheit gefordert, ist in vielen Fällen bloss die eigene Freiheit gemeint, nicht aber die der andern.
In andern Worten: Heuchelei, Scheinheiligkeit und Doppelmoral ist keine Seltenheit.
…was ich witzig finde. Alles andere befindet sich nicht mehr im rot lackierten Topf der Meinungsfreiheit, sondern im braun-grauen Meer des Verbotenen.1
Bei Spreeblick sind beängstigend viele Kommentierende dieser Überzeugung. Wenige haben begriffen, dass Freiheit immer auch die der andern ist. Meinungsfreiheit besteht eindeutig nicht darin, dass ein gewisser Kreis nach Belieben sprechen und fluchen darf und der Rest einen Maulkorb verpasst bekommt. Dieses System ist eher in Diktaturen zu finden. Dort geht es natürlich dann weiter und heisst: Vollkommene Freiheit für die Herrschenden, willkürliche Verbote und masslose Strafen für alle anderen.
Es geht um Marco Kanne von opponent.de2 und die Strafandrohung des DGBs. Gegenspieler sind ein Blogger names Malte Welding von Spreeblick und dessen Leser, die den Unterschied zwischen Necons, Neoliberalen, Hitlerverharmlosern, Minarchisten, Anarcho-Libertären, Anarchokapitalisten, Nazis, Sozis, Individualanarchisten, Konservativen und Liberalen nicht begreifen möchten.3 Das ist lustig und traurig zugleich. Optimistisch stimmt’s einen jedenfalls nicht. Besonders deshalb nicht, weil zugleich der Hintergrund4 der Satire, d.h. die Anspielung, die Marco und der anonyme Uploader des Hitlerbildes und -kommentar auf der DGB-Kampagnenseite für Mindestlöhne, nicht verstanden wurde.
Mehr als dieser Blog zeigt sich solidarisch mit allen, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen und allen, die sich für mehr Freiheit einsetzen, will ich eigentlich auch gar nicht sagen.
(Und noch ein paar Worte zur Meinungsfreiheit:
Dummheit, fundamentale Staatskritik, schlechte Satire und das Leugnen von wissenschaftlich anerkannten Realitäten dürfen nicht unter Strafe gestellt werden. Dies schon nur deswegen, weil jeder den andern für dumm und humorlos hält, selten aber sich selbst. Anders als bei Straftaten wie Diebstahl oder Mord gibt es keine Möglichkeit, Satire objektiv zu definieren. Dummheit ist zuerst einmal eine sehr persönliche Angelegenheit. Einen intellektuellen Mindeststandard festzulegen, oberhalb dessen Leute sprechen dürfen, wäre abscheulich. Jeder darf sich äussern. Frei und ungezwungen. Was Leugner und Revisionisten anbelangt: Man darf sich irren. Auch bewusst. Irrtümer sind keine Verbrechen, schaden sie auch niemanden. Dazu ist niemand davor gefeit, etwas Falsches zu glauben.
Des weiteren kann niemand verlangen, nicht beleidigt zu werden. Niemand hat ein Recht darauf. Denn sonst hätte dies jeder. Und dann müssten wir in eine kollektive Paralyse verfallen, denn schon ein einziges Wort, eine mickrige Geste kann jemanden aufs Tiefste beleidigen.)
Marco Kanne, bekannt durch seinen Blog opponent.de und seine Mithilfe bei eigentümlich frei, wagte es (Das heisst, er nahm sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahr.), auf seinem Blog einen Screenshot zu präsentieren, auf dem die Website der Mindestlohnkampagne des Deutschen Gewertkschaftsbundes zu sehen ist, deutlich zu sehen sind das DGB-Logo und ein Bild von Adolf Hitler.1 Den Hintergrund dazu kann man hier2 und hier3 nachlesen.) Marco hat nun vom DGB-Bundesvorstand eine Abmahnung erhalten. Bis morgen um 10 Uhr soll er den Screenshot von seinem Blog entfernen.4
Man muss tief gesunken sein, wenn man einem Bürger mit zivil- und strafrechtlichen Schritten droht, weil dieser einen Screenshot von einer Website gemacht und diesen auf seinem Weblog veröffentlicht hat. Noch tiefer ist der Staat gesunken, der dies erlaubt und dem DGB die Staatsgewalt zur Seite stellt.
Um Marco zu zitieren, mit dem sich schon etliche solidarisiert haben:
Ich akzeptiere die Drohung mit Initiierung staatlicher Gewalt gegen mich durch den DGB-Bundesvorstand nicht und werde der Aufforderung aus ethischen Gründen nicht nachkommen. Mein Gewissen verbietet es mir, Handlungen zu unterstützen, die Gewalt bzw. die Drohung mit Gewalt gegen Leben, Freiheit und Eigentum von Menschen als gerechtfertigt und erfolgversprechend erscheinen lassen.
Darüber hinaus empfinde ich die Drohung durch den DGB nicht nur als Beweis für die Humorlosigkeit der Gewerkschaftsbürokraten, was schließlich noch zu verschmerzen wäre, sondern als offenen Angriff auf die unanstastbaren Freiheiten des Individuums, welche die Grundlage für eine friedliche und freie Gesellschaft bilden…
Stoppt diesen gefährlichen Bullshit!
Die Uno macht alles gut, indem sie Diskriminierungen verbietet. Wir wir alle wissen, verschwinden alle Dinge, die mit einem Verbot belegt werden, augenblicklich. Abgesehen von so ziemlich allen Dingen, die je verboten wurden. Es gehört schon eine gehörige Portion Naivität dazu, wenn man glaubt, mit einem Rassismusverbot könne man Rassismus bekämpfen. Entweder das oder eine ganz bestimmte politische Agenda, die die Antithese zu Humanismus und Liberalismus ist.
Das Uno-Komitee gegen Rassendiskriminierung (Cerd) hat die Schweiz aufgefordert, mehr zur Bekämpfung von Rassismus zu unternehmen. Das Uno-Gremium veröffentlichte am Freitag in Genf seine Empfehlungen zum Länderbericht, den die Schweiz vorgelegt hatte, wie das alle 173 Vertragsstaaten der Antirassismuskonvention regelmässig tun müssen. Die Schweiz habe keine wirklichen Fortschritte bei der Bekämpfung von rassistischer und fremdenfeindlicher Haltung gegenüber Schwarzen, Muslimen, Fahrenden, Immigranten und Asylsuchenden gemacht, bedauert das Cerd. Es fordert die Schweiz auf, den Dialog zwischen ethnischen Gruppen und die Toleranz in der Gesellschaft zu fördern, vor allem auf der Ebene der Kantone und Gemeinden. So verfügten erst zehn Kantone über ein Antidiskriminierungsgesetz.
Rassismus ist keine Aktion, es ist eine Denkhaltung. Es ist nicht einmal eine Meinung, es ist Bullshit, aber es ist dennoch eine Ideologie. Ideologien kann man nicht bekämpfen. Man kann gegen ihre Verbreitung ankämpfen, indem man z.B. darauf hinweist, dass Rassismus keine Meinung ist, weil es sehr viele Behauptungen macht, die schlicht und ergreifend falsch sind. Und dann kann man weiter gehen und diese Fehler erklären und wieso eben diese und jene Leute Recht haben und nicht die Rassisten. Man kann Skeptizismus erklären, Humanismus und wissenschaftliche Methodik. Leute, die auf der Kippe stehen, kann man überzeugen. Rassisten nicht. Das sind Betonköpfe, die ihre “Botschaft” an die Leute bringen, ob sie in der Öffentlichkeit nun “Neger” sagen dürfen oder nicht. Es spielt nicht einmal ein Rolle, ob man ihnen erlaubt, sich zu versammeln. Drängt man die Rassisten aus der Öffentlichkeit, macht man bloss unsere Arbeit schwierig. Wie will ich bitte gegen einen unsichtbaren Feind kämpfen? Wie? Ich kann ihn nicht einmal zitieren, um seine Pseudoargumente zu zerpflücken.
Dann kommt natürlich die ganze Diskussion über eingeschränkte Meinungsfreiheit, Versammlungsverbote, Symbolverbote, Parteiverbote hinzu. Alles Dinge, die keinerlei erwiesenen Nutzen haben und das Gegenteil von Freiheit ist. (Einmal mehr muss ich erwähnen: Freiheit ist nur die des anderen. Wenn du dir erlauben willst, öffentlich bestimmte Aussagen machen zu dürfen, aber diesem demjenigen verbieten willst, der eine andere Meinung vertritt, dann hat das nichts mit Freiheit oder gar humanem Verhalten zu tun, sondern ist Meinungsdiktatur. Punkt.) Des weiteren könnte ich erwähnen, dass Symbolverbote bloss dazu führen, dass man Rassisten heute nicht mehr erkennt, weil das Gesetz ihnen vorschreibt, dass sie sich tarnen müssen. Der Feind ist also nicht nur unsichtbar, sondern ist der Mimikri mächtig.
Das Komitee befürchtet, dass Kantone und Gemeinden die Antirassismuskonvention nicht umsetzen, und fordert den Bundesrat auf, sich «proaktiv» dafür sowie für Überwachungsmechanismen in allen Kantonen einzusetzen.
Ich esse kein proaktives Joghurt und will ganz sicher nicht mehr Überwachung. Wo geht die Verantwortung der Bürger überhaupt hin? Die Leute sollen sich gegen Rassismus auflehnen, nicht irgendwelche Gesetze aufstellen, die ihnen erlauben, faul zu sein und sich trotzdem gut zu fühlen, nur um sich drei Jahre später zu wundern, wieso es immer noch Rassisten gibt.
Das Cerd erklärt sich aber besorgt darüber, dass die Schweiz Vorbehalte hat gegenüber einem Verbot von Hassreden. Die von der Schweiz angeführte Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe keine absolute Gültigkeit, denn rassistische Aktivitäten und Organisationen müssten gemäss Konvention verboten werden.
Eine kleine Neuigkeit für dich, Cerd: In den USA ist Hate Speech nicht verboten und trotzdem werden die Vereinigten Staaten nicht von einem faschistischen Diktator regiert.
Meinungsfreiheit ist nur dann etwas wert, wenn sie absolut ist. Sonst soll man sie nicht -freiheit nennen, sondern -zensur. Aber das macht für das Cerd vermutlich keinen Sinn. Aber eigentlich würde es an ihnen liegen, aufzuzeigen, weshalb ein Diskriminierungsverbot derart gut wäre. Tun sie aber schlicht nicht. Ergo: Bullshit!
Ich wiederhole: Niemand hat das Recht, nicht beleidigt zu werden. Und Rassismus bekämpft man nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten und dem verbalen Kampf gegen blinden Glauben, Kollektivismus, Autoritätshörigkeit und irrationales Denken. Und freier Markt natürlich.
Crackergate grummelt immer noch munter weiter, doch untenstehende, auf die Hostienkrise bezogenen Worte sind es absolut wert, zitiert zu werden:
It’s about the importance of not always showing kid-glove respect, and of keeping our sense of proportion, and knowing the difference between someone attacking what you do or believe, and someone attacking you.1
Genau. Manchmal muss man die Samthandschuhe einfach ausziehen und die harten, schmutzigen Worte hervor holen. Manchmal geht es nicht anders. Aber hey, wer sich dazu hinreisst zu agieren oder zu reagieren, dessen Taten und Überzeugungen werden früher oder später kritisiert werden. Und das Recht zu kritisieren und schamlos verbale Attacken zu reiten macht die Meinungsfreiheit gerade aus. Oder wo ist die Freiheit, wenn jeder ein Honigmondlächeln hat und bloss übers Wetter redet?
It doesn’t work that way. Wie will sich der Westen aufgeklärt und liberal nennen, wenn wir klamme Angst vor ein paar (mordend) protestierenden Islamisten haben?
Normalerweise sollte es doch so sein, dass man Mördern sagt: “So nicht!” und sie danach vor ein Gericht wirft, wo sie mindestens ein paar Jahre Gefängnisaufenthalt verordnet bekommen. Erpresser müssen auch zwingend der Justiz übergeben werden. Das geschieht normalerweise auch. Was aber, wenn es Terroristen sind, die sich ausserhalb der eigenen Gerichtsbarkeit befinden? Dann entschuldigt man sich präventiv, man wolle auf keinen Fall Suizidbomber und Islamofaschisten erzürnen?
Nein. Doch es bleibt nicht bloss bei dem. Man schimpft Leute aus, die sich eines unserer Grundrechte bedienen: Der freien Meinungsäusserung.
Und argumentiert mir nicht damit, es sei doch bloss pragmatisch, wenn man dadurch eventuell provozierte Anschläge verhindern wolle. Das ist es nicht, eher eine schale Version eines masochistischen Opportunismus.
Mit einem Staat, gleich ob sozialistisch, islamisch oder liberal , kann es nicht weit her sein, wenn selbiger nicht einmal Meinungsfreiheit erträgt. Es ist ein Zeichen der Krankheit, wenn die Staatsorgane auf einen Akt der freien Meinungsäusserung mit Notfallplänen1 reagieren und klar stellen, dass man mit der Sache absolut nichts zu tun habe2. [Ekelhaft sind auch jene medialen altbekannten Selbstgeisselungen, die für ein Miteinander von Humanismus und Islamismus plädieren3.]
Wenn wichtige politische Teile eines Staates (Politiker, Parteien, Regierungsvertreter) aufheulen, wenn ein Individuum essentielle Freiheiten auslebt, dann muss man ernstlich besorgt sein um den Zustand jenes Staates.
Ich will Geert Wilders nicht in Schutz nehmen. Wer kritisiert, muss auch Kritik einstecken. Kritik an “Fitna” kam einige. Manche berechtigt. Andere scheinheilig. Und manche einfach nur realitätsverweigernd.
Doch es ist falsch, wenn Amtsinhaber, gewissermassen Erben der Aufklärer und Humanisten, genau jene schelten, die dieses Erbe ausleben. Umso schöner empfinde ich die Solidarisierung von Teilen der Blogosphäre, die in den letzten Stunden und Tagen erfolgt ist. Konservative((gegenstimme - Fitna-Download)) wie Liberale. Christen wie Atheisten4.
Ganz merkwürdig wird es auch, wenn sich der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) gegen eine Veröffentlichung von “Fitna” auf der Website des Humanistischen Pressedienstes ausspricht5. Uns selbst der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. in dieselbe Bresche schlägt6.
Yessir, das britische House of Lords hat das Gesetz gegen Gotteslästerung abgeschafft. Britannien wird somit in diesem Punkt zu einem Vorreiter in Sachen freier Meinungsäusserung und Laizismus. Atheisten weltweit hoffen darauf, dass dieser Entscheid eine Signalwirkung auf ihre eigenen Staaten hat. ~ England schafft Blasphemie ab
