Erhält Schweden bald seine eigene Stasi? Oder handelt es sich beim Gesetz für die elektronische Aufklärung um eine notwendige Voraussetzung, um terroristische Bedrohungen des Landes aufzudecken? Das schwedische Parlament berät am Dienstag und Mittwoch über einen Gesetzesvorschlag, der die Wellen hochgehen lässt. Die Vorlage der bürgerlichen Regierung will es der nationalen Behörde für elektronische Aufklärung (FRA) erlauben, künftig den gesamten Telefon- und Faxverkehr sowie die elektronische Post nach und aus Schweden abzuhören. Im Vorjahr gelang es der links-grünen Opposition, die Vorlage während eines Jahres zu blockieren, nun kann der Beschluss nicht mehr hinausgezögert werden. Ein Entscheid ist noch für den Mittwoch vorgesehen.

Bitte nicht, Schweden. Denn so allmählich wird ganz Europa unbewohnbar. Zumindest, wenn man Wert darauf legt, jemandem eine E-Mail zu schreiben, ohne dass dabei irgendein grauer Beamter mitliest und die paar Zeilen auf irgendeinem Server für Monate speichert.

hat tip to christian hoffmann