…was ich witzig finde. Alles andere befindet sich nicht mehr im rot lackierten Topf der Meinungsfreiheit, sondern im braun-grauen Meer des Verbotenen.¹

Bei Spreeblick sind beängstigend viele Kommentierende dieser Überzeugung. Wenige haben begriffen, dass Freiheit immer auch die der andern ist. Meinungsfreiheit besteht eindeutig nicht darin, dass ein gewisser Kreis nach Belieben sprechen und fluchen darf und der Rest einen Maulkorb verpasst bekommt. Dieses System ist eher in Diktaturen zu finden. Dort geht es natürlich dann weiter und heisst: Vollkommene Freiheit für die Herrschenden, willkürliche Verbote und masslose Strafen für alle anderen.

Es geht um Marco Kanne von opponent.de² und die Strafandrohung des DGBs. Gegenspieler sind ein Blogger names Malte Welding von Spreeblick und dessen Leser, die den Unterschied zwischen Necons, Neoliberalen, Hitlerverharmlosern, Minarchisten, Anarcho-Libertären, Anarchokapitalisten, Nazis, Sozis, Individualanarchisten, Konservativen und Liberalen nicht begreifen möchten.³ Das ist lustig und traurig zugleich. Optimistisch stimmt’s einen jedenfalls nicht. Besonders deshalb nicht, weil zugleich der Hintergrund⁴ der Satire, d.h. die Anspielung, die Marco und der anonyme Uploader des Hitlerbildes und -kommentar auf der DGB-Kampagnenseite für Mindestlöhne, nicht verstanden wurde.

Mehr als dieser Blog zeigt sich solidarisch mit allen, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen und allen, die sich für mehr Freiheit einsetzen, will ich eigentlich auch gar nicht sagen.

(Und noch ein paar Worte zur Meinungsfreiheit:
Dummheit, fundamentale Staatskritik, schlechte Satire und das Leugnen von wissenschaftlich anerkannten Realitäten dürfen nicht unter Strafe gestellt werden. Dies schon nur deswegen, weil jeder den andern für dumm und humorlos hält, selten aber sich selbst. Anders als bei Straftaten wie Diebstahl oder Mord gibt es keine Möglichkeit, Satire objektiv zu definieren. Dummheit ist zuerst einmal eine sehr persönliche Angelegenheit. Einen intellektuellen Mindeststandard festzulegen, oberhalb dessen Leute sprechen dürfen, wäre abscheulich. Jeder darf sich äussern. Frei und ungezwungen. Was Leugner und Revisionisten anbelangt: Man darf sich irren. Auch bewusst. Irrtümer sind keine Verbrechen, schaden sie auch niemanden. Dazu ist niemand davor gefeit, etwas Falsches zu glauben.
Des weiteren kann niemand verlangen, nicht beleidigt zu werden. Niemand hat ein Recht darauf. Denn sonst hätte dies jeder. Und dann müssten wir in eine kollektive Paralyse verfallen, denn schon ein einziges Wort, eine mickrige Geste kann jemanden aufs Tiefste beleidigen.)

1. fdog - Die Blogosphäre als satirefreie Zone [↩]
2. Malte, Kopf aus der Spree und nochmal nachgedacht [↩]
3. fdog - Spreeblick-Begriffsverwirrung: Kein Plan von Neocons [↩]
4. iuf - Unliebsame Vordenker [↩]