Politik soll keine Wünsche erfüllen
Es erscheint, als hätte ich ein sehr anderes Verständnis davon, für welche Angelegenheiten die Politik zuständig ist, als ein Grossteil der Schweizer Bürger. Vielleicht liegt’s am Libertarismus, vielleicht an mir. Who knows?
Für mich ist Politik ein Werkzeug, das den Staat formt und durch das der Staat überhaupt erst entstehen kann. In einer anarchistischen Gesellschaft gäbe es zwar so ziemlich alles Denkbare, aber keine Politiker. Was wollten sie auch tun? Von welchem Geld möchten sie ihr Donnerstagsmittagsfilet zahlen? Da ich einen Staat als notwendig erachte, braucht es also auch die Politik und mit ihr Politiker und die Demokratie. Allerdings sehe ich die einzigen Aufgaben des Staates darin, öffentliche Güter und Sozialhilfe (etc.) bereit zu stellen. Die Politik ist dazu da, die Art und Weise, wie der Staat diese Aufgaben ausführt, zu bestimmen. Form und Umfang von Zahlungen an die Bedürftigen oder welcher Alpentunnel gebaut werden soll, als Beispiele dafür.
Nun gibt es aber Leute, die den Staat als Wunscherfüllungsmaschine ansehen. Wer zum Beispiel Angst vor Minaretten, Offroadern oder Banken hat, der propagiert und initiiert und hat am Schluss irgendeinen Artikel in den Gesetzbüchern, der dieses verbietet oder jenes vorschreibt.
Ein Beispiel, das wohl recht repräsentativ ist:
Nichtraucher-Initiative: Bald riechts in den Zürcher Restaurants nach Essen und Trinken anstatt abgestandenem Rauch und stinkenden Aschenbechern. Ich habe das schon in Italien genossen und freue mich drauf auch hier wieder ohne verrauchte Kleider aus dem Restaurant zu kommen. Dies obwohl ich selber Raucher bin.1
Schön, da mag einer also nicht, wenn andere Leute in Restaurants, die er auch und freiwillig besucht, rauchen. Deshalb freut er sich, wenn der Staat regulierend und massregelnd eingreift. Für mich ist dies nicht anders, als ob ich mich an Irokesenfrisuren stören und diese dann per Gesetz verbieten würde.
Doch Politik und Staat sollen nicht dazu da sein, persönliche Wünsche der Bürger zu erfüllen. Der Staat und der Souverän sollten weder die Befugnis, noch die Macht haben, dies zu tun und dadurch die Eigentumsrechte anderer Bürger (Diejenigen, die in der Abstimmung unterliegen.) einzuschränken. Es dünkt mich immer wieder absurd, dass einerseits so viele Leute im Staat Onkel Papa sehen, der Wunscherfüller (Gleich den Feen in Grimms Märchen.) spielen soll und wir andererseits diesem Staat die Macht dazu gegeben haben.
Der Staat rollt mehr und mehr in diese (autoritäre und paternalistische) Richtung. Doch kann ich nichts Gutes darin entdecken. Gewiss mag es schön sein, wenn man Wünsche erfüllt bekommt, ohne dafür einen Finger krümmen zu müssen, aber man sollte nie vergessen, dass auch andere Leute Wünsche erfüllt bekommen können. Wünsche, die vielleicht bedeuten, dass deine Freiheit und deine Rechte in sehr unangenehmer und dir ungerecht erscheinender Weise beschnitten werden.
(Doch wer nach einem solchen Staat schreit, soll sich nicht beklagen, wenn er solch einen Staat bekommt.)
- ignoranz.ch - Was für ein Sonntag [↩]
Monday, September 29, 2008 at 20:51
Tuesday, September 30, 2008 at 5:51
Tuesday, September 30, 2008 at 7:43
Hmm, meine Frage ist, braucht es denn “Politiker”, könnte man nicht für jedes Ressort Expertengruppen wählen? Ein Wirtschaftsminister müsste somit mindestens einen Abschluss in VWL haben?
Ich mein, es ist auch nicht schlimmer als ein normaler Politiker (es sei denn man hält Ignoranz manchmal für wohltuend), plus man bekommt effizientere Regierungsstrukturen =)
Was mich jedoch interessieren würde ist, was passieren würde, wenn man nun dieses Gesetz wieder abschafft. Würden alle Kneipen und Discotheken wieder zum alten Modell übergehen (d.h. der wirtschaftlichste Punkt war wirklich da), oder werden gerade Discotheken bei dem Rauchverbot bleiben und die bessere Luft in Kauf nehmen (Verschiebung der Käuferinteressen, neuer optimaler Punkt)?
Wenn ja, dann kann man mal darüber diskutieren, wie das mit der Wahlfreiheit und dem optimalen Markt ist =)
Und was Sozialhilfe angeht:
- für Behinderte und Kinder: ja, denn es sind beides Gruppen die für sich alleine schwer sorgen können
- der Rest? Hmm, vielleicht wenn man einen großen Fund aufmachen würde, in den jeder freiwillig einzahlen könnte.. dann ja, ansonsten warum?
Tuesday, September 30, 2008 at 9:02
Tja, das ist Demokratie. Die Mehrheit der Zürcher möchte rauchfrei essen, die Wirte haben dieses grosse Bedürfniss nicht wahrhaben wollen. Dein Wunsch ist, verraucht zu essen, gilt deine Theorie auch für dich? Oder doch nur ein schlechter Verlierer? Zuhause kannst Du ja weiterhin um die Wette Qualmen vor dem Essen…
Tuesday, September 30, 2008 at 16:47
@Sandro:
Sollte es nicht Angelegenheit der Wirte sein, ob sie in ihren Räumlichkeiten das Rauchen erlauben oder verbieten? Wie würde es dir gefallen, wenn du Wirt wärst und gerne Glastischchen hättest, das Volk aber in keiner einzigen Gaststätte Glastischchen sehen möchte, wegen diesem überwältigenden Bedürfnis nach Glastischschen-freien Beizen und dies dann per Gesetz verbieten?
Nein, ich rauche nicht. Aber ich meine, dass sich der Staat nicht in die Nutzung von privaten Räumen einmischen soll.
Ehrlich gesagt stört mich der Rauch in den Beizen auch nicht. Und wenn, dann würde ich als Konsument meine Marktmacht ausspielen und in eine rauchfreie Gaststätte gehen. Scheinbar haben sich die Zürcher nicht so sehr am Rauch gestört, als dass sie nur noch Nichtraucherrestaurants besucht hätten. Was eigentlich dasjenige wäre, das man in einer Marktwirtschaft so tut.
Sagst du also, dass wenn der Grossteil von Konsumenten ein bestimmtes Bedürfnis hat, aber zu bequem ist, dieses Bedürfnis selbst umzusetzen, dass dann der Staat einspringen soll?
Wednesday, October 1, 2008 at 12:44
Der Markt spielte hier nicht, weil die Nichtraucher bisher, trotz der Gesundheitsgefährdung, sehr tolerant waren. Sie sind halt immer mitgegagnen. Natürlich könnte meine Freundin jeweils auch allein ins Hiltl essen gehen, sie zieht jedoch die Gesellschaft vor und ist dem Rauch gegenüber halt “tolerant” (obwohl sie ihn überhaupt nicht mag). Dies kehrt sich jetzt um, jetzt wird diese Toleranz von den Rauchern verlangt. Mit dem grossen Vorteil, dass niemand mehr, auch nicht die Mitarbeiter, zu schaden kommt.
Wieviele Tote gibts denn jährlich von den Glastischen in Restaurants? Wenn das ähnlich viele Sind, wie beim Passivrauchen, müsste man sich tatsächlich überlegen hier regulatorisch einzugreifen…
Thursday, October 2, 2008 at 21:53
@Sandro:
D.h. der Markt spielte sehr wohl, die Nichtraucher fühlten sich durch den Rauch einfach nicht derart stark gestört, als dass sie daran etwas hatten ändern wollen.
Dazu geht es mir nicht um Toleranz oder Raucher, sondern darum, dass der Eigentümer über seinen Besitz frei verfügen dürfen sollte. Diese Rauchverbote beschneiden die Eigentumsrechte der Wirten stark.
Ah, es geht also um die Volksgesundheit? Du willst nicht, dass sich die Leute selbst und freiwillig gewissen Risiken aussetzen? Deshalb soll der Staat eingreifen. Weil die Leute freiwillig einen ungesunden Lebensstil pflegen.
Thursday, October 2, 2008 at 22:05
@Max: Interessante Idee. Wäre auch sehr sinnvoll, dass die “Politiker” Ahnung von den jeweiligen Sachgebieten haben. Würde natürlich die Wahlmöglichkeiten stark einschränken. Populisten hätten’s aber schwerer.
Auf kommunaler Ebene wäre dies natürlich nicht umsetzbar, aber auf kantonaler und staatlicher Ebene könnte ich’s mir doch vorstellen.
Ich denke, eine gewisse Trägheit würde da spielen. Wer also keine allzu starke finanziellen Einbussen erleidet oder sogar mehr Kunden hat, der wird beim Rauchverbot bleiben. Die restlichen würden wieder rauchen lassen. Aber ich denke, das wäre eine Minderheit.
Nun, gewiss war ein Wunsch nach mehr rauchfreien Beizen da, als existierten. Aber solche Dinge sind für jeglichen Märkte normal. Weil immer zwischen diversen Wünschen und Bedürfnissen abgewägt werden muss, werden die einen nicht erfüllt werden können. Sei es, weil die Opportunitätskosten zu gross sind oder weil die Umstände die Wunscherfüllung unmöglich machen oder weil die Person, die sich etwas wünscht, allein mit ihrem Wunsch dasteht. Aber schlussendlich ist es immer fairer, den Markt spielen zu lassen, da so Nischen offen bleiben und die Leute lernen, ihre Wünsche über ihre Marktmacht umzusetzen. Sonst werden sie zu Bittstellern des Staates.
Sozialhilfe ist ein schwieriges Thema. Sozialwerke könnten natürlich auch exzellent auf marktwirtschaftlich-freiheitlicher Basis funktionieren, die Umsetzung wäre halt etwas schwieriger. Dazu kenne ich mich mit dem Thema zu wenig gut aus. D.h. ich weiss nicht, welche Leute aus welchen Gründen wie lange Sozialhilfe beziehen.
Tuesday, October 7, 2008 at 15:05
Jein. Sicher sind viele der 75% Nichtraucher, insb. ältere Menschen einfach gar nicht mehr ausgegangen, oder haben sich auf Nichtraucherrestaurants beschränkt. Aber um das Beispiel von meiner Freundin nochmals aufzunehmen, sie ist mitgegangen, nicht weil es ihr nichts ausgemacht hat, sondern weil sie sich nicht vom gesellschaftlichen Leben ausschliessen wollte… Man kann die Raucher und Nichtraucher halt nicht einfach in zwei getrennte Gruppen einteilen…
Tuesday, October 7, 2008 at 18:45
Sich auf Nichtraucherrestaurants zu beschränken, ist ja genau das, was man tun sollte, wenn man 1. einen freien Markt will und 2. mehr NR-Beizen will. Da ich weder Zahlen über Daheimgebliebene oder über Nichtraucherrestaurants kenne, kann ich dies jedoch nicht weiter kommentieren.
Ich glaube, wir beide verstehen unter dem Funktionieren des Marktes etwas anderes. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, der Markt funktioniere immer, bloss sein Ergebnis mag manchmal nicht allen gefallen.
Das ist ein Problem, das immer wieder auftaucht. Bezügl. Rauchverbot: Das Angebot richtet sich nach den Aktionen der Marktteilnehmer und nicht nach deren Wünschen. Wenn du dir wünschst, nicht passiv zu rauchen, dich aber so verhältst, als ob es dich überhaupt nicht störte, dann bekommst du deine NR-Beiz nicht.
Wünsche erfüllen, ohne dass du etwas dafür tun mussst, kann einzig der Staat. Doch indem er einer bestimmten Gruppe diesen einen Wunsch erfüllt, nimmt er einer anderen Gruppe die Möglichkeit zur Verwirklichung ihrer Wünsche ultimativ. Auf unser Thema bezogen: Lässt man den Markt, so gibt es NR- und Raucherbeizen in einem gewissen Verhältnis, das durch das Agieren der Marktteilnehmer zu Stande kommt. D.h. beide Gruppen können ihren Wunsch verwirklichen. Erlässt der Staat ein Rauchverbot, so kann kein Raucher mehr eine Raucherbeiz gründen und so sein Wunsch in die Realität umsetzen.
Dabei muss man natürlich denken, dass jede Handlung ihren Preis hat. D.h. entscheidet deine Freundin sich für das NRR, so bezahlt sie das mit dem temporären Verlust ihrer Freunde, entscheidet sie sich für ihre Freunde, so liegen die Kosten im Passivrauchen. Kosten fallen immer an, egal was du tust. Schon nur die Opportunitätskosten sind beträchtlich. Welche Events du also z.B. verpasst, indem du dich für eines entscheidest.
Aber den Staat zu beauftragen, jemandes Wünsche zu erfüllen, liegt mir sehr fern, da er dadurch immer das Streben nach Glück anderer zunichte macht. Unabhängig davon wie das Verhältnis der beiden Gruppen aussieht. Ich lasse lieber den Markt spielen und möchte niemanden vorschreiben, wie er sein Eigentum zu nutzen hat. Dies ist auch eigentlich mein zentraler Punkt.