Fiebrige Meinungsfreiheit

Es gibt keinen anderen Weg als die totale, absolute Meinungsfreiheit.

[Wir können das Lügen nicht verbieten, denn wer entscheidet, ob etwas eine bewusste Falschaussage gewesen war oder bloss ein Irrtum? Wer entscheidet in der Politik über Recht und Unrecht? Und dann erst die Esoterik und der Glaube. Ist der Wünschelrutengänger ein Betrüger oder ein Opfer seine Aberglaubens? Wer will das schon entscheiden?
Wir können Beleidigungen nicht verbieten, denn wer entscheidet darüber, was eine Beleidigung war und was nicht? Wen darf ich einen Nazi nennen? Jemanden, der Hitler cool findet? Jemanden, den ich einfach nicht mag? Was ist, wenn ein grobschlächtiger Kerl, der redet ohne zu denken auf ein Sensibelchen trifft? Und wenn sich jemand beleidigt fühlt, weil man ihm sagt, er habe Unrecht?
Wir können Hassreden und Hate Speech nicht verbieten, denn wer entscheidet darüber, was eine Hassrede ist? Ein Nazi, der die Vernichtung von Juden und Behinderten fordert? Ein Kommunist, der für die Zerschlagung des Kapitalismus eintritt? Ein Verschwörungstheoretiker, der gegen die bösen, bösen Flugzeuge und Big Pharma wettert? Jemand, der Bush einen Massenmörder nennt?
Was ist mit dem, der öffentlich zum Mord auffordert? Wer entscheidet, was ein Mordaufruf ist und was Satire? Was zugespitzte Wut und was eine Aufforderung?
Wo ziehen wir die Grenze? Und wer entscheidet darüber? Political Correctness? Richter? Die Gesellschaft?

Ganz pragmatisch: Wird jemandem das Mund verboten, so spricht er weiter. Nicht mehr in der Öffentlichkeit, sondern im stillen Kämmerchen. In der verschwiegenen Gesellschaft von Seinesgleichen. Kanäle bilden sich, abgeschottet, beinahe geheim. Und dort findet sich dann niemand mehr, der dem Hetzer widerspricht, denn niemand weiss, dass es ihn überhaupt gibt.

Wenn einer tatsächlich Übles vorhat, dann gibt es genügend andere Gesetze, die ihn hinter Gittern bringen. Der Hetzer, der tatsächlich Mordpläne austüftelt, wird und muss immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Schlussendlich: Auf dass der unbarmherzige gesellschaftliche Druck die Hassprediger in ihre Höhlen zurück treibt. Auf dass ihre Äusserungen mit Schimpf und Schande bedacht werden.]







Bei allen Services (Mister Wong, Yigg, Infopirat etc.)
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  1. politik-blogs.ch

    links from TechnoratiFiebrige MeinungsfreiheitPubliziert am 14. April 2008 im Blog «DER MISANTHROP»




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