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Mar
30

Ein Staat muss Meinungsfreiheit ertragen

It doesn’t work that way. Wie will sich der Westen aufgeklärt und liberal nennen, wenn wir klamme Angst vor ein paar (mordend) protestierenden Islamisten haben?

Normalerweise sollte es doch so sein, dass man Mördern sagt: “So nicht!” und sie danach vor ein Gericht wirft, wo sie mindestens ein paar Jahre Gefängnisaufenthalt verordnet bekommen. Erpresser müssen auch zwingend der Justiz übergeben werden. Das geschieht normalerweise auch. Was aber, wenn es Terroristen sind, die sich ausserhalb der eigenen Gerichtsbarkeit befinden? Dann entschuldigt man sich präventiv, man wolle auf keinen Fall Suizidbomber und Islamofaschisten erzürnen?

Nein. Doch es bleibt nicht bloss bei dem. Man schimpft Leute aus, die sich eines unserer Grundrechte bedienen: Der freien Meinungsäusserung.
Und argumentiert mir nicht damit, es sei doch bloss pragmatisch, wenn man dadurch eventuell provozierte Anschläge verhindern wolle. Das ist es nicht, eher eine schale Version eines masochistischen Opportunismus.

Mit einem Staat, gleich ob sozialistisch, islamisch oder liberal , kann es nicht weit her sein, wenn selbiger nicht einmal Meinungsfreiheit erträgt. Es ist ein Zeichen der Krankheit, wenn die Staatsorgane auf einen Akt der freien Meinungsäusserung mit Notfallplänen1 reagieren und klar stellen, dass man mit der Sache absolut nichts zu tun habe2. [Ekelhaft sind auch jene medialen altbekannten Selbstgeisselungen, die für ein Miteinander von Humanismus und Islamismus plädieren3.]
Wenn wichtige politische Teile eines Staates (Politiker, Parteien, Regierungsvertreter) aufheulen, wenn ein Individuum essentielle Freiheiten auslebt, dann muss man ernstlich besorgt sein um den Zustand jenes Staates.

Ich will Geert Wilders nicht in Schutz nehmen. Wer kritisiert, muss auch Kritik einstecken. Kritik an “Fitna” kam einige. Manche berechtigt. Andere scheinheilig. Und manche einfach nur realitätsverweigernd.

Doch es ist falsch, wenn Amtsinhaber, gewissermassen Erben der Aufklärer und Humanisten, genau jene schelten, die dieses Erbe ausleben. Umso schöner empfinde ich die Solidarisierung von Teilen der Blogosphäre, die in den letzten Stunden und Tagen erfolgt ist. Konservative((gegenstimme - Fitna-Download)) wie Liberale. Christen wie Atheisten4.

Ganz merkwürdig wird es auch, wenn sich der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) gegen eine Veröffentlichung von “Fitna” auf der Website des Humanistischen Pressedienstes ausspricht5. Uns selbst der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. in dieselbe Bresche schlägt6.

  1. fdog - Islam, Islamismus und Geert Wilders [↩]
  2. tagesanzeiger - Wilders Film provoziert weltweit Reaktionen [↩]
  3. sueddeutsche - 15 Minuten Hass [↩]
  4. brightsblog - Meinungsfreiheit beginnt im eigenen Kopf [↩]
  5. hpd - Grenzen der Religionskritik [↩]
  6. hpd - Propaganda beim HPD [↩]


« Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem
UN-Menschenrechtsrat gegen Religionskritik »


Dieser Eintrag wurde von Benjamin B. verfasst, in der Kategorie dept. für internationale angelegenheiten abgelegt und mit folgenden Tags: freie meinungsäusserung, islam, islamismus, meinungsfreiheit versehen. Die Antworten zu diesem Eintrag kannst du durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder ein Trackback auf deiner Seite einrichten.


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3 Comments

  1. Jochen Hoff
    March 30, 2008

    Alles richtig und gut. Aber es tut mir leid, das was sich ein Udo Ulfkotte und ein Geert Wilders an Freiheiten heraus nehmen können und sollen, das dürfen deren Gegner nicht. Da greift dann sofort die Zensur des Landgerichtes Frankfurt die solch edle Herren von jeder Kritik ausnehmen.

    Wenn Herr Ulfkotte über die Muslime die gleichen unsinnigen Behauptungen aufstellt wie die Nazis über die Juden, dann kostet mich der Hinweis 12.500 plus noch ein wenig mehr an Gerichtskosten. Will ich nur in die zweite Instanz muss ich mit 80.000 Euro leben.

    Ich bin dafür das solche Filmchen wie der von Wilders gezeigt wird. Weil der Film mehr über Wilders und seine Freunde aussagt als denen lieb sein kann.

    Nicht nur das sie eine bekannten Rapper mit einem Mörder verwechseln, die sind sogar zu blöd den Koran richtig zu lesen. Also so Nummern und Texte beeinander zu halten. Sie sind halt dämlich.

    Aber wenn du hier auf deinem Blog so vehement für die Freiheit eines Herrn Wilders eintrittst dann wäre es schön, wenn du für die Freiheit der Gegner von Wilder, Ulfkotte, de Winter und wie sie alle heißen genauso eintreten würdest. Ansonsten sieht das irgendwie schief aus.

  2. politik-blogs.ch
    March 30, 2008

    links from TechnoratiEin Staat muss Meinungsfreiheit ertragenPubliziert am 30. March 2008 im Blog «DER MISANTHROP»

  3. Fitna-Download » Gegenstimme
    March 30, 2008

    Kramer auto Pingback[...] Ein Staat muss Meinungsfreiheit ertragen | DER MISANTHROP (Sonntag, 30. März 2008; [...]

  4. Benjamin B.
    March 30, 2008
    Ich kenne Wilders und Ulfkotte zu wenig gut, um zu beurteilen, ob der Vergleich zwischen ihnen und den Nazis berechtigt ist.

    Inwiefern aber kostet welcher Hinweis dich so viel?

    Klar, Meinungsfreiheit gilt für alle. Sonst wäre es keine Meinungsfreiheit. Aber die Gegner von jenen Islamkritikern äussern sich ja andauernd, ohne dass irgendjemand ihnen das verbieten möchte oder dass sie Morddrohungen erhalten. Vielleicht irre ich mich, aber die Meinungsfreiheit von Kritikern der Islamkritiker scheint nicht angegriffen zu werden.




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