Ecuador wird sozialistisch
Das ecuadorianische Volk hat sich auf demokratischem Weg für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts entschieden. Ein tieftrauriger Tag. Denn Sozialismus bedeutet auch im 21. Jahrhundert Machtkonzentration (im Präsidenten), mehr Macht für den Staat an und für sich und das Ende von freier Wirtschaft und Eigentumsrechten. Enteignungen dürften folgen.
Die Wähler in Ecuador haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine neue Verfassung genehmigt. Die wuchtige Zustimmung ist eine Bestätigung für den linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa. Er erhält mehr Machtbefugnisse und kann mit zweimaliger Wiederwahl länger im Amt bleiben.1
Auf wirtschaftlichem Bereich werden dem Staat bei der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen umfangreiche Kompetenzen in der Planung, Regulierung und Ausführung übertragen. Der Staat erhält das Recht, «strategische Sektoren» zu verwalten, zu regulieren, zu kontrollieren oder selbst zu betreiben. Als «strategische Sektoren» werden unter anderem Energie, Telekommunikation, Transport und nichterneuerbare Ressourcen genannt, doch kann mit einem einfachen Gesetz jeder Wirtschaftssektor als «strategisch» erklärt werden.2
Tuesday, September 30, 2008 at 18:51
Tuesday, September 30, 2008 at 23:55
Ich sehe keinen Grund zur Trauer. Das Volk hat gewählt (eine 2/3-Mehrheit ist ja noch nicht mal eine knappe Zustimmung) und muss mit den etwaig negativen Konsequenzen jetzt leben. Wenn sie jedoch mit dem Sozialismus glücklich werden - wieso nicht? Liberalismus als Heilsbringer unabhängig der Wünsche des Volks zu propagieren ist auch nicht intelligenter.
Wednesday, October 1, 2008 at 16:08
Der Liberalismus hat den Vorteil, dass er den Leuten die Möglichkeit gibt, sich selbst zu organisieren. D.h. Genossenschaften, ein ausgedehntes Sozialwesen, gemeinsamer Grundbesitz, gleiche Löhne, Regulation der Güter in ihrem Besitz… all das können die Leute verwirklichen. Aber sie dürfen es nicht jemanden aufzwingen, der es nicht will. Doch das geschieht im Sozialismus. Beim Liberalismus lässt man die Entscheidung offen. D.h. Leute können sich immer noch sozialistisch, nimmt man diejenigen Elemente weg, die zwingend an den Staat gekoppelt sind, organisieren.