Die Uno macht alles gut, indem sie Diskriminierungen verbietet. Wir wir alle wissen, verschwinden alle Dinge, die mit einem Verbot belegt werden, augenblicklich. Abgesehen von so ziemlich allen Dingen, die je verboten wurden. Es gehört schon eine gehörige Portion Naivität dazu, wenn man glaubt, mit einem Rassismusverbot könne man Rassismus bekämpfen. Entweder das oder eine ganz bestimmte politische Agenda, die die Antithese zu Humanismus und Liberalismus ist.

Das Uno-Komitee gegen Rassendiskriminierung (Cerd) hat die Schweiz aufgefordert, mehr zur Bekämpfung von Rassismus zu unternehmen. Das Uno-Gremium veröffentlichte am Freitag in Genf seine Empfehlungen zum Länderbericht, den die Schweiz vorgelegt hatte, wie das alle 173 Vertragsstaaten der Antirassismuskonvention regelmässig tun müssen. Die Schweiz habe keine wirklichen Fortschritte bei der Bekämpfung von rassistischer und fremdenfeindlicher Haltung gegenüber Schwarzen, Muslimen, Fahrenden, Immigranten und Asylsuchenden gemacht, bedauert das Cerd. Es fordert die Schweiz auf, den Dialog zwischen ethnischen Gruppen und die Toleranz in der Gesellschaft zu fördern, vor allem auf der Ebene der Kantone und Gemeinden. So verfügten erst zehn Kantone über ein Antidiskriminierungsgesetz.

Rassismus ist keine Aktion, es ist eine Denkhaltung. Es ist nicht einmal eine Meinung, es ist Bullshit, aber es ist dennoch eine Ideologie. Ideologien kann man nicht bekämpfen. Man kann gegen ihre Verbreitung ankämpfen, indem man z.B. darauf hinweist, dass Rassismus keine Meinung ist, weil es sehr viele Behauptungen macht, die schlicht und ergreifend falsch sind. Und dann kann man weiter gehen und diese Fehler erklären und wieso eben diese und jene Leute Recht haben und nicht die Rassisten. Man kann Skeptizismus erklären, Humanismus und wissenschaftliche Methodik. Leute, die auf der Kippe stehen, kann man überzeugen. Rassisten nicht. Das sind Betonköpfe, die ihre “Botschaft” an die Leute bringen, ob sie in der Öffentlichkeit nun “Neger” sagen dürfen oder nicht. Es spielt nicht einmal ein Rolle, ob man ihnen erlaubt, sich zu versammeln. Drängt man die Rassisten aus der Öffentlichkeit, macht man bloss unsere Arbeit schwierig. Wie will ich bitte gegen einen unsichtbaren Feind kämpfen? Wie? Ich kann ihn nicht einmal zitieren, um seine Pseudoargumente zu zerpflücken.

Dann kommt natürlich die ganze Diskussion über eingeschränkte Meinungsfreiheit, Versammlungsverbote, Symbolverbote, Parteiverbote hinzu. Alles Dinge, die keinerlei erwiesenen Nutzen haben und das Gegenteil von Freiheit ist. (Einmal mehr muss ich erwähnen: Freiheit ist nur die des anderen. Wenn du dir erlauben willst, öffentlich bestimmte Aussagen machen zu dürfen, aber diesem demjenigen verbieten willst, der eine andere Meinung vertritt, dann hat das nichts mit Freiheit oder gar humanem Verhalten zu tun, sondern ist Meinungsdiktatur. Punkt.) Des weiteren könnte ich erwähnen, dass Symbolverbote bloss dazu führen, dass man Rassisten heute nicht mehr erkennt, weil das Gesetz ihnen vorschreibt, dass sie sich tarnen müssen. Der Feind ist also nicht nur unsichtbar, sondern ist der Mimikri mächtig.

Das Komitee befürchtet, dass Kantone und Gemeinden die Antirassismuskonvention nicht umsetzen, und fordert den Bundesrat auf, sich «proaktiv» dafür sowie für Überwachungsmechanismen in allen Kantonen einzusetzen.

Ich esse kein proaktives Joghurt und will ganz sicher nicht mehr Überwachung. Wo geht die Verantwortung der Bürger überhaupt hin? Die Leute sollen sich gegen Rassismus auflehnen, nicht irgendwelche Gesetze aufstellen, die ihnen erlauben, faul zu sein und sich trotzdem gut zu fühlen, nur um sich drei Jahre später zu wundern, wieso es immer noch Rassisten gibt.

Das Cerd erklärt sich aber besorgt darüber, dass die Schweiz Vorbehalte hat gegenüber einem Verbot von Hassreden. Die von der Schweiz angeführte Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe keine absolute Gültigkeit, denn rassistische Aktivitäten und Organisationen müssten gemäss Konvention verboten werden.

Eine kleine Neuigkeit für dich, Cerd: In den USA ist Hate Speech nicht verboten und trotzdem werden die Vereinigten Staaten nicht von einem faschistischen Diktator regiert.
Meinungsfreiheit ist nur dann etwas wert, wenn sie absolut ist. Sonst soll man sie nicht -freiheit nennen, sondern -zensur. Aber das macht für das Cerd vermutlich keinen Sinn. Aber eigentlich würde es an ihnen liegen, aufzuzeigen, weshalb ein Diskriminierungsverbot derart gut wäre. Tun sie aber schlicht nicht. Ergo: Bullshit!

Ich wiederhole: Niemand hat das Recht, nicht beleidigt zu werden. Und Rassismus bekämpft man nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten und dem verbalen Kampf gegen blinden Glauben, Kollektivismus, Autoritätshörigkeit und irrationales Denken. Und freier Markt natürlich.