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Vor ein paar Jahren (2004) hat das Schweizer Stimmvolk die Verwahrungsinitative angenommen:
Danach sind Sexual- und Gewaltstraftäter, die als extrem gefährlich und untherapierbar eingestuft werden, lebenslänglich zu verwahren und es ist ihnen kein Hafturlaub zu gewähren. Ihre Entlassung darf nur geprüft werden, wenn aufgrund neuer, wissenschaftlicher Erkenntnisse die Heilbarkeit des Täters und damit seine künftige Ungefährlichkeit in Aussicht stehen.
Eine allzu krasse Massnahme, doch offenbar wollte das Volk Probleme lieber “auf nimmer wiedersehen” wegsperren, als sich mit ihnen zu beschäftigen. Doch glücklicherweise mussten 2007 alle ausgesprochenen Verwahrungen neu beurteilt werden und etliche wurden auch aufgehoben.
An diesem Wochenende hat das Schweizer Volk entschieden, dass “pädophile Straftaten an Kindern” nicht mehr verjähren dürfen. Gleich wie Genozide und Kriegsverbrechen. Obwohl niemand genau weiss, was “pädophile Straftaten” denn sein sollen und ab wann einer nicht mehr “Kind” ist. Die Volksinitative war extrem schwummrig und unklar gehalten. Aber eben, in der Schweiz verjährt Mord nun, Kindesmissbrauch nicht. (Zugegeben, die Initantin Christiane Bussat hat sich dafür ausgesprochen, dass Mord nicht mehr nach 30 Jahren verjähren soll..
An sich spricht nichts gegen diese Initiative. Wenn es auch nach zwnazig, dreissig, vierzig Jahren möglich wäre, einen Straftäter zu überführen. Doch nach einer derart langen Zeit ist die Beweislage derart löchrig, dass es verantwortungslos ist, anhand von Zeugenaussagen und einer Hand voll Indizien jemanden schuldig zu sprechen. (Was es sowieso immer ist, einzig Beweise sollten vor Gericht zählen.)
Jetzt will die Strassenopfer-Stiftung Roadcross eine Raser-Initiative lancieren, um Raser härter bestrafen zu können. Damit solche Delikte endlich angemessen bestraft werden. Ein illusorisches Vorhaben. Nicht etwa, weil die Initiative nicht angenommen werden würde, sondern weil es dadurch nicht weniger Raser gäbe. Die Härte der zu erwartenden Strafe hat einen extrem geringen Einfluss darauf, ob jemand ein Verbrechen begeht. Damit haben harte Strafen generell einzig den Zweck, Rache am Täter zu nehmen. Es ihm heimzuzahlen. Dies ist sinnlos und eines humanistischen Staates nicht würdig.
Angesichts der blühenden Repression, auch bei opferlosen Verbrechen wie Biertrinken (Der Verkauf von Alkoholika soll ja künftig nur noch während dem Tag legal sein.) oder Zigarrerauchen oder Cannabiskonsum, ist die Frage berechtigt, ob die Schweizer bereit wären, Mörder und Kinderschänder mit dem Tod zu bestrafen. Oder sie wenigstens auf dem Bundesplatz an den Pranger zu stellen und Passanten und Schaulustigen eine Peitsche in die Hand zu drücken.
P.S. Ich möchte mich Ali anschliessen und ebenfalls dazu aufrufen, den Täterschutz nicht zu vergessen. Auch Leute, die abgründig abscheuliche Verbrechen begehen haben Rechte. Übersehen wir das und “entrechten” manche Leute, landen wir nur allzu rasch in sehr dunklen Winkeln der Geschichte.
Merkwürdig könnte man sie nennen die Reaktionen der altbewährten Medien auf jenen berüchtigten U-Bahn-Überfall in München von vor vier Wochen. Man könnte tatsächlich auf die krude Idee kommen, ihnen zu unterstellen, die eine Zeitung wolle die andere in Sachen Skurrilität und schlechten Stil überbieten.
Nun sind also schon wieder Leute aufgetaucht, die meinen alles besser zu wissen und zu können und sich vor allem für bessere Menschen zu halten. Na ja, einer der ältesten Fehler der Menschheit, dass ein jeder glaubt, er hätte das Patenrezept und das Wundermittelchen. Ha! Meine Verachtung ist euch gewiss, ihr Trottel.
Sorry, ich schweife ab. Also, während dort draussen entsetzliche Taten geschehen, sitzen ein paar drinnen und sinnieren über Worte nach. Ein wahrer Streit über Begrifflichkeiten ist entbrannt. Wer denn nun wirklich ein Spiesser sei, und ob man denn die Spiesser nicht gescheiter Gartennazis nennen solle, und ob Besserwisser nicht die eigentlich Wurzel des Übels sind.
Nein. Period.
Wenn ein paar Leute ihre Schnauze nicht geschlossen lassen können, dann lasst sie in Ruhe. Das sind bloss Schwätzer. Eine schnelle Zunge hat jeder irgendwo, eine scharfe ebenso. Wahrlich zu bemitleiden und strafrechtlich zu verfolgen ist jener, der bei einer Provokation kein Rückgrat beweisen kann, sondern seine Fäuste singen lassen muss.
Doch wie kommt man auf die stumpfsinnige Idee, ein Nörgler hätte den ganz physischen Schlag in die Fresse verdient?
Indem man dem Schläger den freien Willen abspricht und ihn dem Spiesser zuschreibt.
Aber bitte, wenn der gereizte Jungtürke sich nicht im Zaume hat, wieso sollte das der Spiessbürger können? Entweder war der Übeltäter fähig gewesen, sich dafür zu entscheiden, seinen Sneaker nicht im Hinterkopf eines Rentners zu versenken. Dann ist dies eine verabscheuungswürdige, entsetzliche Tat. Wenn er nicht in der Lage dazu war, fehlte ihm der freie Wille, und dann fehlt letzterer jedem von uns und wir dürfen uns daran gewöhnen, alles durch die Umstände zu entschuldigen. Wir konnten ja nicht anders, nich’?
band of brothers - Alles Spiesser
bissige liberale - Junge Türken schreiben über Jugendgewalt
bissige liberale - Lady Bitch Ray - Debattentod Delüks
spon - “Eine frühe Entschuldigung macht Sinn”
spon - Grummelnde Gartennazis
transatlantic forum - Gewaltige Aufgaben
Zuerst wollte ich auf die Meldung vom Tagesanzeiger, dass künftig Provider für die Webseiteninhalte ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden sollen, bloss erwidern:
Ach, brilliant, am besten wäre es immer noch, man würde eine zentrale Zensurbehörde errichten, die jede Website prüft, bevor sie öffentlich zugänglich gemacht werden darf. Bei diesem sehr strikten Prozess würde dann jede Website vom Netz gestrichen, die nicht mindestens mit siebenhundertachtzig Worten ihre gutmenschliche Absichten offen proklamiert.
Dann habe ich mich jedoch dafür entschieden, das Ganze etwas objektiver anzugehen.
Ich unterstütze es sehr, dass man endlich Klarheit schaffen will, was die Haftung bei Internetbelangen angeht. Auch ich bin ja als Blogger davon betroffen, insbesondere bei der Frage der Linkhaftung.
Jedoch werden falsche Signale gesetzt, wenn man die Hosting-Provider haftbar machen will. Im Klartext würde dies nämlich ein enormer Aufwand für die Hoster bedeuten. Das könnte dazu führen, dass deren Angebote teurer werden oder aber der Kundenservice darunter leidet. Daneben erleichtert man dadurch auch die Zensur. Denn welcher Provider möchte sich schon einen Gerichtsprozess leisten?
Keiner, deshalb würden viele vorsorglich Seiten vom Netz nehmen, die sich entweder in der gesetzlichen Grauzone befinden oder aber durch stark politische oder sehr kritische Aussagen immer wieder auf sich aufmerksam machen.
Dies kann und darf ich nicht goutieren.
Dazu kommt, dass der Verfasser jenes Artikels, welcher in einer doch recht renommierten Tageszeitung erschienen ist, einen journalistischen Kniff verwendet, um die Leser auf seine seite zu ziehen:
Denn die Kriminalität im Internet nimmt drastisch zu: Es geht längst nicht nur um Pornografie, Gewalt und Rassismus. Kriminelle hacken sich auch in fremde Konti und ziehen Geld ab oder tummeln sich beim illegalem Glücksspiel.
Diese Aussage stimmt vollkommen, wenn sie für sich alleine steht. In einen Zusammenhang gebracht mit einer Haftungsfrage, von der vor allem Provider betroffen sind, erweckt sie den Eindruck, als könnte man selbst Phishern das Handwerk legen, wenn man bloss die Hosting-Provider haftbar macht.
Zudem erstaunt es mich, dass jetzt das Klagelied über Internetkriminalität gesungen wird, in einer Zeit, da immer wieder Erfolge im Kampf gegen die Kinderpornografie gefeiert werden dürfen und als Kontrast dazu jedoch Fürsprecher des Terrorismus laufen gelassen werden, obwohl der Staat sie in den Händen hatte.
Komische Zeiten, in denen ich aufwachsen darf. Doch die Inkonsequenz des Menschen ist wohl ein alter Hut.
Tagesanzeiger: Blocher verärgert die Internetbranche
Winkelried.info: Schweiz: Linke bereiten “Anti-Winkelried.info-Gesetz” vor
