Archiv der Kategorie dept. für internationale angelegenheiten
Jörg Haider ist tot. Er hat sich zu jener erdrückenden Mehrheit von Menschen gesellt, die bereits (ob kürzlich oder vor Jahrtausenden) gestorben sind. Über die wenigsten dieser Personen denken wir je nach. Die meisten kannten wir nicht, konnten wir nicht kennen, den wenigsten standen wir (emotional, physisch, intellektuell) nahe.
Niemandem sollte man den Tod wünschen. Doch darf man sich über den Tod von jemandem freuen?
Es besteht keine moralische Obligation, den Tod eines jeden zu betrauern oder auch nur einen Mundwinkel hängen zu lassen. Doch darf man in Jubel ausbrechen, weil jemand gestorben ist? Wie viele Verbrechen muss ein Mensch verübt haben, dass man sich über seinen Tod freuen darf? Oder darf man sich einzig freuen, wenn der Tod eines Individuums gleichzeitig das Ende von Pein, Tod und Qualen für andere bedeutet?
Kurz vor der Mitte des letzten Jahrhunderts wurde der Tod von unglaublich schrecklichen und grausamen Personen gewünscht, herbeigeführt und bejubelt. Dürfte der Europäer des einundzwanzigsten Jahrhunderts sich immer noch freuen, wenn derartige Charaktere ableben?
Jörg Haider und Stefan Petzner gebrauchen ein seltsames Vokabular, wenn es um jene Anstalten geht, in die mutmasslich kriminelle Asylbewerber ohne vorhergehendes Rechtsverfahren eingeschlossen werden sollen. Haiders “Sonderanstalten”, die Petzner auch gerne “konzentriere Lager” nennt, sind dabei nur eine “Zwischenlösung”, bis Haiders mutmasslich kriminellen Asylbewerber aus Österreich abgeschoben werden können. Dies ist dann das “Endziel”. Oder vielleicht die “Endlösung”?
Über das Verbot, sich am Sonntag ein Paar Sneaker zu leisten oder es an jemanden zu verkaufen:
In the end, the law exists not because so many Germans don’t want to shop on Sundays but because so many of them do. In a modern economy, there’s something wrong with a policy that bars shoppers and stores from doing business when they find it mutually agreeable. Maybe it’s time to give that approach a rest.
Die Einheit Deutschlands - ist das wirklich so wichtig? Ist nicht die gewonnene Freiheit der Menschen im Osten Deutschlands der eigentliche Grund zum Feiern? Ich mein die meisten dieser Menschen durften nichtmal ihr Land verlassen, wie sie wollten. Ein harmloser Witz über die Regierenden konnte einem echte Probleme bereiten und von den tollen Autos, auf die man Dank der Abwesenheit von wirtschaftlicher Freiheit, Marktwirtschaft und Kapitalismus auch noch Ewigkeiten warten musste, will ich erst gar nicht anfangen.
(Um ehrlich zu sein, die Idee eines Territorialstaates halte ich für unsinnig und veraltet. (Auch wenn er wegen den Schwierigkeiten, die ein virtueller Staat ohne reale Grenzen mit sich bringen wird (Um diesen umzusetzen, braucht es wohl so etwas wie Weltfrieden und freie Märkte), noch lange bestehen wird.) Deshalb finde ich es merkwürdig, wie man es für wichtig halten kann, ob nun alle Deutschsprachigen in einem Staat versammelt sind. Ob alte Grenzen wiederhergestellt werden, resp. wurden. - Aber über den Wegfall von politischen Barrieren darf man sich immer freuen. Landesgrenzen sind solche Schutzwälle. Ohne sie ist man freier.)
Das Land Kärnten hat in einem Jugendheim auf der Saualm der Gemeinde Griffen im Bezirk Völkermarkt eine “Sonderanstalt” für “mutmaßlich kriminelle” Asylwerber eingerichtet. “Das ist die Umsetzung dessen, was wir angekündigt haben”, erklärte Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Generalsekretär, im Gespräch mit derStandard.at. Tatsächlich hatte Haider bereits im Juli 2008 eine derartige “Sonderunterbringung” angekündigt. Auf Gerichtsurteile wolle man laut Petzner nicht warten: “Eine rechtsgültige Verurteilung ist keine Voraussetzung für die Unterbringung in der Sonderanstalt.”
[...]
“Wir bringen kriminelle Ausländer an einen Ort bei den sieben Zwergen hinter den sieben Bergen, der entsprechend gesichert ist, damit sie niemandem etwas tun können“, erläuterte der BZÖ-Politiker. Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe.
Dumm nur, dass in einem Rechtsstaat jeder unschuldig ist, so lange er nicht rechtsgültig verurteilt ist. “Mutmaßlich kriminelle” Asylwerber in einer Anstalt einzuschliessen, dürfte also rechtswidrig sein. Äusserst fragwürdig ist es auf jeden Fall. Erinnerungen kochen auf, da nun in Kärnten wild mutgemasst werden darf, ob dieser Asylbewerber nicht eine Kartoffel geklaut hat, jener nicht ein Glas Honig mitgehen liess. Fröhlich denunzieren darf jeder. Die Justiz wird elegant übersprungen, so dass die Denunzierten ohne Rechtsverfahren eingesperrt und künftig abgeschoben werden können.
Die lichtlose und doch brennend helle Endlichkeit des Alls ist durchaus faszinierend. Menschen, organisches Material, das seit Jahrmilliarden auf dem immer gleichen Planeten herumkriecht, zuzuschauen, wie sie die Gravitation überwinden, sich in vakuumhafte Schwerelosigkeit begeben, nur um dann doch wieder in Staub zu kriechen. Doch der Staub ist viel gräulicher, viel mehr wie Puderzucker als die Staubballen hinter dem Mülleimer in der Garage. Unirdische Landschaften und darin Stiefelabdrücke. Stiefel, von Menschen geschneidert und von Menschenfuss in Mondstaub gepresst. Menschen schweben, hüfen, laufen über den Mond. Ein abstruser Gedanke und doch Realität. So schön und doch sollte man die Verwirklichung des Traumes der Menschen zwischen den Sternen zu schweben, durch den Himmel zu stechen und das Blaugrüngrau der Erde zu verlassen, um die bissige Fremdheit anderer Planeten zu atmen, nicht unseren Regierungen überlassen. Das All ist zu schön, um diesen Traum Staaten und Politikern zu überlassen. Nicht ein Staatenverbund soll auf dem Mond landen und ihn kennzeichnen. Leute sollen dort hinausgehen. Wir.
Jeder, der Menschen auf dem Mars spazieren sehen will, der darf dieses Vorhaben unterstützen. Doch sollten wir niemanden dazu zwingen. Niemand soll Eskapaden und Abenteuer finanzieren müssen. Der Staat darf zwar ein paar mickrige Steuern einziehen, um damit ein paar vitale Dinge zu tun, doch Mondflüge sollen kein Punkt im Staatsbudget sein. Sie sind zwar faszinierend, aber schlussendlich nicht existenziell. Somit liegen sie ausserhalb des Wirkungsbereiches des Staates.
Darüber hinaus tendieren Private, effizienter zu wirtschaften und zu handeln, als Staaten. Somit könnte es billiger werden, wenn wir die Raumfahrt der Privatwirtschaft überlassen. Vielleicht kommen wir so nicht schneller auf den Mars, aber wenigstens wird’s kein vergoldetes russisches Roulette.
Es erstaunt mich, wie viel Begeisterung Fernsehdebatten vor grossen Wahlen auslösen können. Ich verstehe es schlicht nicht. Propaganda wird durch Propaganda gekontert, worauf schöne Schlagworte folgen und noch mehr leere Versprechungen. Wie kommt es, dass derart viele Leute immer noch glauben, Politiker würden während ihrer Amtszeit irgendetwas tun, das dem im Wahlkampf Versprochenen, auch nur fern ähnlich sieht?
Ich bin gegenüber der Existenz von Politiker schon skeptisch. Aber wenn man sie schon wählen muss oder will oder whatever, dann scheint es reichlich naiv zu sein, wenn man sie anhand ihrer Propagandasprüchlein auswählt, vergleicht und bewertet. Das ist, als würde man den Staubsauger bei jenem Vertreter kaufen, der die blumigsten und schmeichelndsten Worte findet. Was einem Griff in die Kloschüssel gleicht.
Mit den Politikern ist’s nicht anders. Wahlkampfreden zu hören, sollte man vermeiden. Der Nutzen ist selten existent, um die verlorene Zeit ist es umso mehr schade. Am besten vertraut man den Politikern überhaupt nicht und wählt stattdessen Fachleute und gescheite Köpfe ins Parlament oder in die Regierung.
Das ecuadorianische Volk hat sich auf demokratischem Weg für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts entschieden. Ein tieftrauriger Tag. Denn Sozialismus bedeutet auch im 21. Jahrhundert Machtkonzentration (im Präsidenten), mehr Macht für den Staat an und für sich und das Ende von freier Wirtschaft und Eigentumsrechten. Enteignungen dürften folgen.
Die Wähler in Ecuador haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine neue Verfassung genehmigt. Die wuchtige Zustimmung ist eine Bestätigung für den linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa. Er erhält mehr Machtbefugnisse und kann mit zweimaliger Wiederwahl länger im Amt bleiben.
Auf wirtschaftlichem Bereich werden dem Staat bei der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen umfangreiche Kompetenzen in der Planung, Regulierung und Ausführung übertragen. Der Staat erhält das Recht, «strategische Sektoren» zu verwalten, zu regulieren, zu kontrollieren oder selbst zu betreiben. Als «strategische Sektoren» werden unter anderem Energie, Telekommunikation, Transport und nichterneuerbare Ressourcen genannt, doch kann mit einem einfachen Gesetz jeder Wirtschaftssektor als «strategisch» erklärt werden.
Das US Department of Homeland Security hat ein Gedankenlesegerät entwickelt. Man darf ihm etwa so sehr trauen wie dem Lügendetektor. Mittels einer Messung biologischer Parameter (Puls, Atmung etc.) und bestimmten Verhaltensweisen soll auf die Absichten einer Person geschlossen werden. Wobei dies noch eine Untertreibung darstellt. Es geht um Leute mit “hostile thoughts”, also feindseligen Gedanken. Diese sollen von jenem ominösen Gerät erkannt werden, so dass die lokalen Sicherheitsbeauftragte die verdächtige Person festnehmen können.
Pure Scharlatanerei. Vielleicht treten bestimmte Verhaltensweisen bei Terroristen tatsächlich häufiger auf, vielleicht schwitzen sie auch eher als friedliche Flughafenbesucher. Selbst wenn das erwiesenermassen so wäre - Wissenschaftliche Daten dazu stehen aus. -, dann würde das immer noch nicht bedeuten, dass jeder ein Terrorist ist, der einen schnellen Puls hat und sich nervös umschaut. Vielleicht hat er bloss Flugangst. Wie er dies dann der Flughafenpolizei klar machen soll, ist eine andere Frage.
Um es kurz zu fassen: Der Mensch ist noch derart unbekanntes Land für uns, dass es tödlich überheblich wirkt, wenn man mittels ein paar biologischer Daten und Verhaltensmuster dessen Intentionen erkennen will.
Mehr Sicherheit bringt dieses Gedankenlesegerät also nicht. Aber der Versuch, ein Flugzeug zu besteigen, wird noch beschwehrlicher gemacht. (Was vermutlich für die meisten seit 9/11 getroffenen Sicherheitsmassnahmen an Flughäfen gilt.) Nicht zu vergessen, dass dies ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt.
In Südafrika tritt Thabo Mbeki zurück und macht somit Jacob Zuma den Weg frei, der einen ätzenden Hass gegen Homosexuelle pflegt, meint, nach dem Sex zu duschen würde das Risiko, mit HIV infiziert zu werden, verringern, und ist der festen Überzeugung, dass er einer Frau ansehen kann, ob sie Sex will oder nicht. Mir wäre unwohl mit einem Präsidenten, der derart fernab der Realität weilt und irgendwelche wirre Halluzinationen sein Eigen nennt.
