Das ecuadorianische Volk hat sich auf demokratischem Weg für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts entschieden. Ein tieftrauriger Tag. Denn Sozialismus bedeutet auch im 21. Jahrhundert Machtkonzentration (im Präsidenten), mehr Macht für den Staat an und für sich und das Ende von freier Wirtschaft und Eigentumsrechten. Enteignungen dürften folgen.
Die Wähler in Ecuador haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine neue Verfassung genehmigt. Die wuchtige Zustimmung ist eine Bestätigung für den linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa. Er erhält mehr Machtbefugnisse und kann mit zweimaliger Wiederwahl länger im Amt bleiben.1
Auf wirtschaftlichem Bereich werden dem Staat bei der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen umfangreiche Kompetenzen in der Planung, Regulierung und Ausführung übertragen. Der Staat erhält das Recht, «strategische Sektoren» zu verwalten, zu regulieren, zu kontrollieren oder selbst zu betreiben. Als «strategische Sektoren» werden unter anderem Energie, Telekommunikation, Transport und nichterneuerbare Ressourcen genannt, doch kann mit einem einfachen Gesetz jeder Wirtschaftssektor als «strategisch» erklärt werden.2
Es erscheint, als hätte ich ein sehr anderes Verständnis davon, für welche Angelegenheiten die Politik zuständig ist, als ein Grossteil der Schweizer Bürger. Vielleicht liegt’s am Libertarismus, vielleicht an mir. Who knows?
Für mich ist Politik ein Werkzeug, das den Staat formt und durch das der Staat überhaupt erst entstehen kann. In einer anarchistischen Gesellschaft gäbe es zwar so ziemlich alles Denkbare, aber keine Politiker. Was wollten sie auch tun? Von welchem Geld möchten sie ihr Donnerstagsmittagsfilet zahlen? Da ich einen Staat als notwendig erachte, braucht es also auch die Politik und mit ihr Politiker und die Demokratie. Allerdings sehe ich die einzigen Aufgaben des Staates darin, öffentliche Güter und Sozialhilfe (etc.) bereit zu stellen. Die Politik ist dazu da, die Art und Weise, wie der Staat diese Aufgaben ausführt, zu bestimmen. Form und Umfang von Zahlungen an die Bedürftigen oder welcher Alpentunnel gebaut werden soll, als Beispiele dafür.
Nun gibt es aber Leute, die den Staat als Wunscherfüllungsmaschine ansehen. Wer zum Beispiel Angst vor Minaretten, Offroadern oder Banken hat, der propagiert und initiiert und hat am Schluss irgendeinen Artikel in den Gesetzbüchern, der dieses verbietet oder jenes vorschreibt.
Ein Beispiel, das wohl recht repräsentativ ist:
Nichtraucher-Initiative: Bald riechts in den Zürcher Restaurants nach Essen und Trinken anstatt abgestandenem Rauch und stinkenden Aschenbechern. Ich habe das schon in Italien genossen und freue mich drauf auch hier wieder ohne verrauchte Kleider aus dem Restaurant zu kommen. Dies obwohl ich selber Raucher bin.1
Schön, da mag einer also nicht, wenn andere Leute in Restaurants, die er auch und freiwillig besucht, rauchen. Deshalb freut er sich, wenn der Staat regulierend und massregelnd eingreift. Für mich ist dies nicht anders, als ob ich mich an Irokesenfrisuren stören und diese dann per Gesetz verbieten würde.
Doch Politik und Staat sollen nicht dazu da sein, persönliche Wünsche der Bürger zu erfüllen. Der Staat und der Souverän sollten weder die Befugnis, noch die Macht haben, dies zu tun und dadurch die Eigentumsrechte anderer Bürger (Diejenigen, die in der Abstimmung unterliegen.) einzuschränken. Es dünkt mich immer wieder absurd, dass einerseits so viele Leute im Staat Onkel Papa sehen, der Wunscherfüller (Gleich den Feen in Grimms Märchen.) spielen soll und wir andererseits diesem Staat die Macht dazu gegeben haben.
Der Staat rollt mehr und mehr in diese (autoritäre und paternalistische) Richtung. Doch kann ich nichts Gutes darin entdecken. Gewiss mag es schön sein, wenn man Wünsche erfüllt bekommt, ohne dafür einen Finger krümmen zu müssen, aber man sollte nie vergessen, dass auch andere Leute Wünsche erfüllt bekommen können. Wünsche, die vielleicht bedeuten, dass deine Freiheit und deine Rechte in sehr unangenehmer und dir ungerecht erscheinender Weise beschnitten werden.
(Doch wer nach einem solchen Staat schreit, soll sich nicht beklagen, wenn er solch einen Staat bekommt.)
Richard Dawkins ist erbitterter Gegner des Speziesismus, hält den Vegetarismus für zukunftsweisend, aber mag sein sonntägliches Steak ganz gerne und ist weder Veganer noch Vegetarier, aber mit einer Spur Tierrechtsethiker. Peter Singer stellt ihm die Frage, die sich ein jeder stellen sollte und Dawkins antwortet mit einem wunderbaren Gedankenspiel, das auch den Kreationisten den Schweiss auf die Stirn treiben sollte.
So viel bietet der unter paranoider Schizophrenie1 und unter grässlich schwerem Realitätsverlust leidende Kreationist - der kürzlich in einem Spiegel-Interview2 den Darwinismus verantwortlich für das Dritte Reich und 9/11 gemacht hat - Harun Yahya aka Adnan Oktar demjenigen, der ihm “a single intermediate-form fossil demonstrating evolution”3 präsentiert.
Es ist derart absurd, dass es halb tragisch, halb schweisstreibend lustig ist. Beinahe ist es schade, dass Adnan rechtlich gesehen wohl kein verbindliches Angebot gemacht hat. Sonst hätte er zahlen müssen, was so abgründig komisch gewesen wäre. Diese blanke Lüge über sein Vermögen zeigt aber einmal mehr, dass wir uns wegen ihm keine Sorgen machen sollten. Ich könnte mit Kopfschütteln nicht mehr aufhören, wenn es tatsächlich Leute geben würde, die diesem Mann glauben.
Wie wäre es, wenn wir die Bundesräte mit so wenig Macht austatteten, dass man sie beliebig austauschen könnte? Wie Blütenblätter, die einander gleichen, ab und an Unterschiede aufzeigen, aber grundsätzlich beliebig austauschbar sind. So dass man den schlechtestmöglichen Kandidaten ins Amt setzen könnte und er die Nation nicht in einen Abgrund und auch nicht in eine winzige Mulde steuern könnte. Wäre es nicht beruhigend zu wissen, dass man selbst mich1 zum Bundesrat wählen könnte, ohne dass irgendetwas Schlimmes geschehen könnte?
Mir ist es eigentlich egal, ob in den Beizen geraucht werden darf oder nicht. Grundsätzlich ist es mir egal, wie Privateigentum genutzt wird. Ich bin auch zu faul, um mir zu überlegen, welches Angebot mir fehlt und was ich in Restaurants gerne auf den Speisekarten stehen und in den Geschäften an den Kleiberbügeln hängen sehen möchte. Vermutlich, weil das Angebot bereits heute enorm ist und man den Rest problemlos aus den Staaten oder von China bestellen kann.
Aber bitte, lasst den Eigentümern die Wahl, wie sie ihren Besitz nutzen. Wenn alle Beizer das Rauchen verbieten wollen: Schön. Aber der Staat hat sich in diese Frage nicht einzumischen. Genauso wenig wie er dem Restaurantbesitzer vorschreiben soll, was auf der Speisekarte stehen darf und was nicht.
Basel und Zürich haben nun also das Rauchen in den Restaurants verboten. Ganz anders Nidwalden:
Demnach ist das Rauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden des Kantons, der politischen Gemeinden, der Schulgemeinden und von Anstalten des öffentlichen Rechts künftig generell verboten.
Die Gastwirte sind in der Anordnung eines Rauchverbots jedoch frei. Sie müssen lediglich am Eingang deutlich deklarieren, ob das Rauchen erlaubt oder verboten ist.1
Zu erwarten ist jedoch ein nationales Rauchverbot in den nächsten paar Jahren. Eigentumsrechte zählen hierzulande nicht mehr viel, ausser in Nidwalden.
Ich frage mich, welchen Sinn die Begriffe links und rechts noch machen. Wüsste zwar nicht, durch welche anderen Worte man die beiden ersetzen sollte, aber vielleicht ist dies genau die Lösung. Die Aufhebung künstlich geschaffener Unterschiede. Zu erkennen, dass rechts und links nicht wirklich unterschiedlich sind, sondern bloss andere Konnotationen setzen und dann und wann sogenannt unheilige Koalitionen eingehen.
Dann gibt es noch die merkwürdige Gegenüberstellung von liberal und konservativ. Je nach Gusto wäre der Gegensatz eher liberal-repressiv oder liberal-etatistisch. Obwohl die heutigen Liberalen ja gerade Lobeslied um Lobeslied auf den Staat singen. Was zu noch mehr Verwirrung führt, als es eh schon gibt. Konservativ versus progressiv. Welchen Sinn macht das überhaupt? Etwas gut zu finden, bloss weil es anders als das bereits Bestehende oder beinahe schon Vergangene ist? Seltsames Kriterium.
Das Mischmasch der heutigen Politik, welche durch Subkulturen, Trends, Mainstreams und individueller Gruppenzugehörigkeit gekennzeichnet ist, macht es eh schwierig, jemanden in eine bestimmte Partei einzuordnen. Wir sollten Parteizugehörigkeit vielleicht eh eher als temporär ansehen als als ein Kontinuum. Ich meine, manche SVPler stimmen manchmal wie Grüne, manche SPler manchmal wie FDPler. Vielleicht sollten wir blosse Abstimmungsparteien gründen, die sich nach dem Urnengang wieder auflösen. Temporäre Gruppierungen also. Wie Flashmobs.
Dazu dient das Parteietikett sowieso vielfach nur als kollektivistisches Hilfsmittel, mit dem man präventiv manche Leute vom Diskurs ausschliessen kann, ungeachtet deren wirklichen Ansichten. Genauso die Kollektivisierungen links und rechts.
Vielleicht sollten wir uns um die Standpunkte und Argumente der Personen kümmern und nicht um deren Positionierung in der Parteilandschaft. Mehr Individualismus braucht die Politik. Mehr grosse Denker sowieso.
“the definition of freedom is the freedom to do something stupid. you don’t need any freedom to do what everbody thinks is a good idea. what you need freedom for is stuff that others may think is self-dectructive and others may think is silly and wasteful”
Das US Department of Homeland Security hat ein Gedankenlesegerät entwickelt. Man darf ihm etwa so sehr trauen wie dem Lügendetektor. Mittels einer Messung biologischer Parameter (Puls, Atmung etc.) und bestimmten Verhaltensweisen soll auf die Absichten einer Person geschlossen werden. Wobei dies noch eine Untertreibung darstellt. Es geht um Leute mit “hostile thoughts”, also feindseligen Gedanken. Diese sollen von jenem ominösen Gerät erkannt werden, so dass die lokalen Sicherheitsbeauftragte die verdächtige Person festnehmen können.1
Pure Scharlatanerei. Vielleicht treten bestimmte Verhaltensweisen bei Terroristen tatsächlich häufiger auf, vielleicht schwitzen sie auch eher als friedliche Flughafenbesucher. Selbst wenn das erwiesenermassen so wäre - Wissenschaftliche Daten dazu stehen aus. -, dann würde das immer noch nicht bedeuten, dass jeder ein Terrorist ist, der einen schnellen Puls hat und sich nervös umschaut. Vielleicht hat er bloss Flugangst. Wie er dies dann der Flughafenpolizei klar machen soll, ist eine andere Frage.
Um es kurz zu fassen: Der Mensch ist noch derart unbekanntes Land für uns, dass es tödlich überheblich wirkt, wenn man mittels ein paar biologischer Daten und Verhaltensmuster dessen Intentionen erkennen will.
Mehr Sicherheit bringt dieses Gedankenlesegerät also nicht. Aber der Versuch, ein Flugzeug zu besteigen, wird noch beschwehrlicher gemacht. (Was vermutlich für die meisten seit 9/11 getroffenen Sicherheitsmassnahmen an Flughäfen gilt.) Nicht zu vergessen, dass dies ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt.
