Brasilien fragte, welche Schritte die Schweiz zur Bekämpfung von Rassismus unternehme. Guatemala meinte, Rassismus sei ein Problem in der Schweiz, weil er auch durch Kampagnen gewisser politischer Parteien geschürt werde. Der russische Vertreter wollte wissen, wie es zu erklären sei, dass Parteien mit offen rassistischer Haltung zugelassen seien, obwohl die Schweiz Rassismus bekämpfe. Côte d’Ivoire beklagte, in einigen Kantonen würden DNA-Tests gemacht, wenn Afrikaner eine Familienzusammenführung beantragten. Marokko erklärte sich besorgt darüber, dass Muslime diskriminiert werden. Für die Philippinen muss die Schweiz die positiven Aspekte der Migration fördern, so etwa den Beitrag der Ausländer zur Wirtschaft. Grossbritannien kritisierte die Diskriminierung von Ausländern, die aus Ländern ausserhalb Europas stammen. Kritisiert wurden auch Gewaltanwendung von Polizisten sowie das Nichteintreten auf Asylanträge, wenn Asylsuchende über keine Papiere verfügen. Belgien, Finnland, Norwegen und Kanada schliesslich wollten wissen, wie die Schweiz die Einhaltung internationaler Abkommen gewährleisten wolle, sollte im Juni die Einbürgerungs-Initiative angenommen werden, die keine Rekursmöglichkeit vorsehe.
[...]
Kritisiert wurde weiter eine fehlende Definition von Folter. Grossbritannien forderte die Ratifikation eines Zusatzprotokolls der Antifolterkonvention, das unangemeldete Gefängnisbesuche erlaubt. Japan, Portugal, Rumänien und weitere Länder monierten, dass die Frauen in der Schweiz für gleichwertige Arbeit bis zu 20 Prozent weniger Lohn erhielten als die Männer. Kritisiert wurde auch das mangelnde Verbot von Sklaverei sowie mangelnder Schutz von Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden. Kuba forderte die Schweiz auf, ihre öffentlichen Entwicklungshilfebeiträge von heute 0,4 Prozent des BIP auf 0,7 Prozent aufzustocken und damit zur Einhaltung der Uno-Entwicklungsziele bis 2015 beizutragen. Und Haiti fragte, weshalb es in der Schweiz so viele Waffen gebe, wo doch die Suizidrate vor allem unter Jugendlichen hoch sei.¹

Das ist lustig, da können also irgendwelche Staaten frischfröhlich geradezu vorbildliche liberale rechtsstaatliche Demokratien kritisieren?
Na ja, tut weniger weh, als vor der eigenen Tür zu kehren, nicht wahr?

Aber das Märchen der rassistischen SVP, der rassistischen Schäfchenplakate und der rassistischen Einbürgerungsinitiative hat schon weite Kreise gezogen. Erstaunlich weite Kreise… innerhalb der UNO zumindest.
Lustig ist die Elfenbeinküste. Beklagt sich über DNA-Tests. Es besteht ja auch kaum die Gefahr, dass jemand bei Familiennachzügen schummeln würde, nich’?
Dann werden die Muslime diskriminiert? Schön, dass es in Marokko keine Christen- und keine Judenhasser mehr gibt.
Die Schweiz soll ernsthaft auf jeden Asylantrag eintreten, wenn der Asylant keine Papiere hat? Natürlich würde dann kein Asylant auf die Idee kommen, sich seiner Papiere kurzerhand zu entledigen.
Dann natürlich die grassierende Sklaverei in der Schweiz. Wirklich schlimm. Fast schlimmer als unsere folternde Staatssicherheit.
Selbst Haiti kritisert uns. Genauer gesagt, die Unzahl an Waffen, die bei uns herumschwirren. Waffen, mit denen keineswegs andere Leute umgebracht werden, sondern die stets Suizidwerkzeug sind. Natürlich würden Suizidgefährdete sich nicht einfach erhängen, wenn man ihnen die Waffen wegnehmen würde.

Das ist wirklich derb lustig. Quasi ein Prügelspiel für Erwachsene ohne Prügel.
Und wer’s ernst nimmt, der bekommt mit dem Rohrstock eins auf die Finger.

Ach ja, die Kritik an der Schweiz. Na, vielleicht sind ein paar Punkte dabei, über die man nachdenken sollte. Doch den Rest kann man getrost in den Müll werfen. Denn diese verschiedenen Punkte… Manche der Behauptungen stimmen schlicht nicht. Andere wiederum stellen eigentlich keine Kritik dar. Andere Punkte sind einfach nur irrelevant.

Ekelerregend ist hingegen die Scheinheiligkeit, die aus diesem Bericht heraustrieft.

1. nzz - Nationale Menschenrechtsinstitution gefordert [↩]

Hartgesottene Esoteriker meinen immer mal wieder, die Wahrheit liesse sich bloss erfühlen, nicht etwa mit wissenschaftlichen Mitteln herausfinden.

Dazu eine kurze Erklärung zu wahrheitsfindenden Wissenschaftlern:

Science is not–I repeat, not–a method for finding out the “truth” about anything. Without going into a great deal of detail, I would characterize science as a methodology that allows us to test our beliefs about how nature behaves with how nature actually behaves and to derive laws and theories with useful predictive power that allow us to predict how nature will behave under certain conditions. In fact, it could well be argued that science is a method of testing hypotheses, refuting them, and through that process coming up with hypotheses that better explain how nature works.¹

Doch was ist mit dem Argument, um Wissen über etwas zu gewinnen, müsse man fühlen und nicht etwa denken?

Nun, ich liebe Gefühle. Ohne sie wäre das Leben an manchen Stellen zwar nicht miserabel, aber man könnte ebenso wenig irgendwelchen Genuss empfinden. Nein, grau in grau, so wäre das Leben ohne Gefühle. Und keineswegs verhält es sich so, dass Wissenschaftler den Gefühlen keine Beachtung schenken würden. Nein, die leben ihre Gefühle durchaus intensiv aus. Bloss, wenn es darum geht, Wissen zu schaffen, dann verlassen sie sich lieber auf ihren Verstand, vor allem aber auf die Experimente, die Messinstrumente und die Berechnungen.

Obiges Argument wird schon nur deshalb wertlose, weil die Gefühle verschiedener Menschen sich massiv widersprechen können. Aber auch, weil die Esoteriker ihre Hypothese nicht konsequent anwenden. Würde ihre Ansicht, das Fühlen sei der Wissenschaft in Sachen Realitätsfindung überlegen, denn zutreffen, dann müsste man sagen: Gut, die Wissenschaft untermauert ihre Theorien mit Beweisen. Werden diese Beweise/Daten/Messungen als ungültig betrachtet, so muss man als Konsequenz daraus ziehen, dass jegliche wissenschaftliche Beweise ungültig sind. Spuren, Beweise und ähnliches, die zum Lösen eines Kriminalfalles gesammelt wurden, sind also auch ungültig. Dies wiederum führt dazu, dass sich der Richter einzig auf seine Gefühle verlassen darf, wenn er ein Urteil fällen muss:

- Herr Richter, Ihr Urteil bitte.
- Der Mann ist schuldig.
- Sir, das ist unser Staatsanwalt, auf den sie da zeigen.
- Sehen Sie sich doch mal dessen Visage an, der ist garantiert ein Kinderschänder.
- Sir, bei diesem Prozess geht es um Totschlag.
- Haben Sie nun die Richtergefühle oder ich?
- Sie, Sir.
- Ach ja, noch was. Dieser Heranwachsende dort, der hat sicherlich eine Bank überfallen.
- Sir, dieses Kind dort kann noch nicht mal laufen.
- Na, das sehen Sie, wie gerissen der Bursche ist.
- Sir, das Kind ist ein Mädchen.
- Ach was, jetzt kommen Sie nicht mit ihrem Wissen und so. Meine Gefühle sind eindeutig. Dieses Kind war an jenem berüchtigten Banküberfall von vor drei Jahren beteiligt.
- Sir, ich glaube wirklich nicht…
- Richtergefühle, oder was?

1. Respectful Insolence - Science leads you to killing people? Not this again! [↩]

Von 1000 an Masern erkrankten Schulkindern und Jugendlichen stirbt 1 Kind, in der Regel an einer Enzephalitis oder Lungenentzündung. Von 500 Masernkranken Schulkindern und Jugendlichen kriegt 1 eine Enzephalitis. Eines von 5 Kindern mit einer Enzephalitis stirbt. Sofern die Kinder die Enzephalitis überleben, haben sie in der Regel psychiatrische oder neurologische Störungen zurückbehalten. Die Hälfte aller Kinder mit einem “Normalverlauf” der Masern, haben Veränderungen im EEG, aus denen sich eine Epilepsie entwickeln kann wenn andere Risikofaktoren hinzukommen. 10% der Kinder kriegen Fieberkrämpfe, die sich nicht auf die Masernerkrankung beschränken müssen.¹

Impfgegner? Irgendjemand?

Gut, hätten wir also zur Sachlage geklärt. Kommen wir also zu den Impfgegnern, die zugleich Eltern sind. Ganz offensichtlich wollen die nur das Beste für ihr Kind. Von irgendwelchen Fakten lassen sie sich auch nicht beeindrucken und halten an ihrem Impfmärchen fest. Das ist an sich deren Problem. Wenn sie bloss nicht Kinder hätten. Und wenn sie selbst bei einer Erkrankung nicht noch andere anstecken würden. Doch genau das tun sie. Ohne es zu wissen, stellen sie eine lebende Bedrohung dar. Gerade auch für Babys, die noch zu jung für Impfungen sind. Eine sehr ernsthafte Bedrohung sogar. Und dies bloss weil sie das Beste wollten. (Und dabei irgendwelchen Verschwörungstheorien und Esomärchen erlegen sind.)

What else?
Fatal ist auch die Überzeugung, die Kinder seien ihre. Ihre, nicht ein Verwandtschaftsverhältnis ausdrückend, sondern ein Besitzverhältnis. Wie in: Dies ist mein Bleistift, mit dem kann ich anstellen, was ich will.
Und wie in: Dies ist mein Kind, da werde ich noch am besten wissen, was zu tun ist. Da haben nicht andere Leute reinzureden.
Ich finde diese Haltung nicht nur persönlich abstossend, sie ist in einigen Fällen auch tödlich.

Vielleicht kann ich die Gedankengänge der Impfgegner nachvollziehen, doch sie verstehen, das werde ich nie können…

1. Assistenzarzt - Masern - Ein paar Fakten [↩]

Da gibt es Leute, die äussern ihre Meinung. Andere sind andere Meinung und kritisieren Erstere. Erstere jedoch ertragen die frei geäusserte Meinung nicht und bringen Anwälte ins Spiel.
Oft beobachtet lässt sich auch jene Variante: Leute äussern ihre Meinung. Andere sind anderer Meinung und bringen Erstere vor’s Gericht.

Doch unabhängig davon, ob nun Ersterer Letzterer mit Gerichtsprozessen droht oder diese real werden lässt, es ist eine Schande. Es ist nicht nur eine Schande für den Staat, der so freiheitlich doch nicht ist, wenn’s um etwas krassere (vielfach auch nicht wirklich krass) Meinungen, Gefilmtes oder Getextetes geht. Auch der Kläger sollte sich schämen. Nicht nur hat dieser eine etwas selektive Auffassung von Meinungsfreiheit, auch zeugt dies von extraordinärer Kleinlichkeit. Doch von manchen Leuten kann man nicht allzu viel erwarten. Leider. Auch Scheinheiligkeit ist oft im Spiel. Nebst gnadenloser Selbstüberschätzung und der Meinung, einzig man selbst würde richtig liegen.

Anyway. In diesem speziellen Falle geht es um Udo Ulfkotte. Der verklagt ungehemmt seine Kritiker. Näheres weiss ich zwar nicht über die verschiedenen Fälle, doch eine Schweinerei ist es auf jeden Fall.

Ein deutscher Blogger, der dem Islam-Kritiker Udo Ulfkotte mehrfach unter anderem “Rechtsextremismus”, “Rassismus” und “Hetze gegen Muslime” vorgeworfen und ihn öffentlich ausschließlich wegen seiner Islam-Kritik als “Nazi” bzeichnet hatte, muss nun für sechs Monate ins Gefängnis. Ulfkotte hatte Strafantrag gestellt, nachdem die Vorwürfe mehrfach öffentlich wiederholt und von Woche zu Woche massiver wurden. Das Gericht befand, die Grenzen der zulässigen Schmähkritik seien im vorliegenden Fall bei weitem überschritten worden. Und die Schwere der Vorwürfe lasse - unter Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten - keine andere Strafe zu. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wird die Domain des Bloggers auf Anordnung des Gerichts gesperrt. Ulfkotte hatte erst unlängst in anderen Fällen vom Landgericht Berlin von einem Berliner Blogger 12.500 Euro und von einer ebenfalls bloggenden Bundeswehrärztin 5000 Euro Schmerzensgeld wegen ähnlicher Äußerungen zugesprochen bekommen. In einem weiteren Fall hatte ein Berliner Blogger - ebenfalls in Zusammenhang mit Straftaten gegen den Islam-Kritiker Ulfkotte - unlängst einen Strafbefehl über 170 Tage Haft zugestellt bekommen.¹

1. Side Effects - Akte Islam-Ulfkotte bringt Blogger in den Knast [↩]

Welchen Wert haben in der heutigen Politlandschaft die Begriffe links und rechts?

Sie eignen sich sehr gut dazu, das jeweils andere Lager zu diskreditieren und deren Argumente kategorische abzulehnen.

Darüber hinaus scheinen sie mir wie alte, vergilbte Fotografien zu sein. Erinnerungsstücke, die mit der Aktualität nicht mehr viel gemein haben.

Dennoch geht die Robbenjagd weiter. Keiner kann zwar genau zwischen Rechts und Links unterscheiden, doch alle tun’s. Gerade bei den Mitteparteien ist es schwierig zu sagen, ob einer jetzt rechts oder links der Mitte ist. Die Ziele von Linksaussen und Rechtsaussen ähneln sich sowieso frappant. Die Begründung mag ab und an leicht anders sein, aber die Überschneidungen sind massiv. Dann SP und SVP, die grossen Lager. Hier ist wohl klar, wer links und wer rechts ist. Doch was sagt mir das? Wäre ich rechts, würde ich alles von links Kommende als realitästfern und kommunistisch abstempeln, wäre ich links, würde ich alles von rechts Kommende als rassistisch und nazistisch bezeichnen. Doch sagt mir das etwas über die Positionen der jeweiligen Parteien und Leuten aus? Nicht wirklich. Der Feind lässt sich so bloss besser erkennen. Und ist das Ziel erkannt, dann beginnt die blutige Robbenjagd. Und für eine Robbenjagd braucht man bloss einen Feind, keine eigene Position.

Ich meine doch, die Politik ist heute derart komplex geworden, dass es lächerlich scheint, auf Begriffen wie Rechts und Links zu beharren. Bürgerlich ist ebenso ein abgründiges Spukwort, das noch viel wandelbarer ist. Manchmal ist’s die SVP, die bürgerlich ist, dann wieder die SP. Doch was sagt mir das? Nichts.

Mir scheint, vielen fällt es schwer, zu erkennen wie viele politische Themenfelder es gibt, und dass man bei jedem einzeln entscheiden muss, ob man jetzt liberal ist, konservativ, repressiv…
Verhält es sich denn nicht so, dass es zumeist so ist, dass einer in jener Frage liberal ist, in einer anderen jedoch konservativ? Der reine Liberale gibt es ebenso selten wie der reine Konservative. Noch dazu, da es manchmal schwierig ist, überhaupt zu erkennen, welche Position jetzt die freiheitliche ist.